Ich habe es schon oft gesagt, und ich sage es auch jetzt wieder: die überstürzte und maßlose Erweiterung der EU unter Schröder und Fischer, ein Coup ohne Sinn und Verstand, war das Schlimmste, was Europa hat passieren können. Nicht Griechenland hat Europa ins Unglück gestürzt, auch wenn Hinz und Kunz das immer noch für bare Münze nehmen. Nein, es sind Staaten wie Rumänien und Bulgarien mit ihren korrupten, oft mafiosen, noch aus der kommunistischen Zeit stammenden Strukturen, die inzwischen zu einer viel, viel größeren Gefahr geworden sind. Die vorgeschobene Begründung für die Aufnahme, daß sich diese Staaten nur innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu ordentlichen Mitgliedern der Staatengemeinschaft entwickeln könnten, war von Anfang an blauäugig. Heute weiß jeder, daß sich diese Länder mit einer gewissen Bauernschläue formal an einige europäische Regeln angepaßt haben, um das alte System der Seilschaften fortzuführen. Von der Kanzlerin kommen da aber nur milde Ermahnungen, während sie auf die Griechen nun schon seit Jahren einprügelt.
Wie soll das werden, wenn einmal fast der ganze Balkan zur Europäischen Union gehört? Vielleicht sogar mit Serbien und dem Kosovo? Es wäre nicht auszudenken.
Schon heute bringen Roma-Sippen, die aus Rumänien und Bulgarien geschlossen nach Deutschland eingeschleust werden, ganze Großstädte an den Rand des finanziellen Ruins, allein durch die immensen Gesundheitskosten. Vom 1. Januar 2014 an ist die Freizügikeit legal, dann werden sich alle Schleusen öffnen. Allein im Jahr 2011 sind aus den beiden Ländern 147.000 „Armutsflüchtlinge“ in unser Land gekommen. Die Antwort unseres Innenministers, gestern im ZDF zu hören: die Bildung einer Arbeitsgruppe.
Da braut sich etwas zusammen, was jeder vernünftige Mensch hätte vorhersehen können. Und was sagt die Kanzlerin dazu? Nichts.
Der soziale Sprengstoff, der hier unkontrolliert zur Explosion gebracht wird, kann das gesamte Parteienspektrum nach rechts verrücken. Und er wird dafür sorgen, daß Städte und Gemeinden unter der neuen finanziellen Last endgültig zusammenbrechen.
Es gilt, endlich ein ganz einfaches Prinzip durchzusetzen: wer in unser Land kommt, muß unsere Grundwerte teilen und sich verfassungsgemäß verhalten (das ist keine Diskrimierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die so in jedem Einwanderungsland der Welt gehandhabt wird). Und: er muß selbst für sein Einkommen sorgen. Für die meisten Roma-Sippen gilt weder das eine noch das andere, das hat sich auch in Frankreich gezeigt. Wer nur in unser Land kommt, um finanzielle Leistungen abzuschöpfen, darf hier nicht dauerhaft bleiben.
Wie gesagt: das ist eine Selbstverständlichkeit. Glaubt denn irgendjemand, daß Australien, Kanada oder die USA Einwanderer aufnehmen, um sie dann zu versorgen?
Es ist ein besonders schändliches Spiel, wenn grüne und linke Politiker vom unterdrückten und darbenden Armutsflüchtling reden und so ein romantisches Genrebild malen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
PS: Lesen Sie doch einmal den Artikel „Armutseinwanderung – Gefahr für den sozialen Frieden“ in der F.A.Z. von gestern (hier zu finden). Er zeigt sehr deutlich die Sprengkraft dieser neuen Entwicklung. Mit der Bildung einer Arbeitsgruppe durch den sichtlich überforderten Innenminister ist es hier wirklich nicht getan.