Mein giftgrünes Tagebuch

Die faschistischen Banden, die in immer mehr Städten der Ost-Ukraine ein Terrorregime errichten, haben nach zahlreichen Geiselnahmen jetzt auch einen ukrainischen Hubschrauber abgeschossen. Es ist höchste Zeit, daß die ukrainische Regierung mit allen polizeilichen und militärischen Mitteln gegen die von Putin unterstützten Aufständischen vorgeht. Keine Regierung der Welt kann es sich bieten lassen, daß vom Nachbarland ausgestattete Kriminelle kurzerhand einen Teil ihres Staatsgebiets besetzen.

Wann auch immer in einem Land ein Machtvakuum entsteht, zieht das Vakuum nicht kluge, besonnene Menschen an, sondern den Bodensatz: Marodeure, selbsternannte Befehlshaber und einfache Kriminelle. So ist es auch in der Ost-Ukraine.

Und jeder weiß, wer hinter ihnen steht. Es ist Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Er hat die Verantwortung für alles, was jetzt geschieht. Die Europäer wollen lavieren: sie möchten sich durch die Krise mogeln, aber das geht nicht mehr. Steinmeier verhandelt und verhandelt – und Putin schafft Tatsachen. Steinmeier, seien wir ehrlich, ist immer noch der alte Schröder-Mann. Niemand bezweifelt seine Redlichkeit, aber er läßt sich von einer typisch europäischen Beschwichtigungspolitik leiten, die angesichts des Kriegsherrn im Kreml, der sich jeder Hemmung entledigt hat, die Krise nur verschärfen kann. Putin hat ein feines Gespür dafür, was er sich leisten kann – und wenn er sich die Aufhebung der europäischen Grenzen, wie er glaubt, leisten kann, dann hebt er sie eben auf. Hier käme es auf schnelle und robuste Signale an, auf Sanktionen, die ihm wehtun, aber Europa ist offenbar – anders als die USA – zu einer entschlossenen Verteidigung seiner Freiheit und der völkerrechtlich garantierten Grenzen nicht fähig.

Putin aber, das sollte endlich auch Merkel einmal klar aussprechen, ist von jetzt an für alle Verbrechen persönlich verantwortlich, die von der Soldateska in der Ost-Ukraine verübt werden. Mit diesen marodierenden Kriminellen, die Putins Propagandaabteilung immer noch als „friedliche Demonstranten“ bezeichnet (seltsame Demonstranten mit Boden-Luft-Raketen und modernsten Waffen!), mit diesen Kriminellen kann man sich nicht an einen „runden Tisch“ setzen, wie es die Putinversteher jetzt fordern.

Erst muß das Gewaltmonopol des Staates gegen die aufständischen Geiselnehmer durchgesetzt werden – dann kann (und muß) man über die Zukunft dieses Teils der Ukraine verhandeln.

Und eines sollte man immer bedenken: Putin geht es darum, die für Ende Mai angesetzten freien Wahlen in der Ukraine mit allen Mitteln zu verhindern. Deshalb will er mithilfe der ukrainischen Banditen das Land destabilisieren und notfalls in den Abgrund treiben.

Das muß verhindert werden.

Während der NSA-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages noch überlegt, in welcher Form er Edward Snowdon anhören soll, fährt die US-Anwaltskanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke in einem „Gutachten“ für die Bundesregierung schweres Geschütz auf (hier nachzulesen): falls Snowdon in Deutschland befragt werde, könne es sein,

daß das Risiko für die Ausschussmitglieder bestehe, sich strafbar zu machen, wenn sie den „Haupttäter“, also Snowden, veranlassen, geheime Informationen mitzuteilen. Das könne als „Diebstahl staatlichen Eigentums“ ausgelegt werden, den Abgeordneten könne sogar Verschwörung vorgeworfen werden.

Da darf man sich nicht wundern, daß auf der Internetseite der Kanzlei mehrfach das Wort „creative“ vorkommt.

Das „Gutachten“ wurde von der Bundesregierung bestellt und liefert genau das, was es liefern sollte. Merkel fürchtet offenbar nichts so sehr wie eine Aussage Snowdons auf deutschem Boden. Die ganze Affäre soll so schnell wie möglich ad acta gelegt werden. Ob die Kanzlerin mit dieser Politik des schnellen Vergessens ihrem Amtseid gerecht wird, der sie ja verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, darf bezweifelt werden.

Pikant ist jedenfalls die Wortwahl der US-Kanzlei, die nicht umsonst ihren Sitz in Washington hat. Der „Haupttäter“ in der Affäre ist ja nun wirklich nicht Snowdon, der Haupttäter ist die NSA zusammen mit Obamas Administration, die ihren Diensten offenbar einen globalen Freibrief ausgestellt hat. Und eine „Verschwörung“ gegen den Rest der Welt haben die USA verübt, nicht unsere freigewählten Abgeordneten, die sich diese freche Drohung aus dem Land der Täter hoffentlich nicht gefallen lassen.

Gerhard Schröder, so steht es heute in der F.A.Z., wurde bei der rauschenden Nachfeier zu seinem 70. Geburtstag

von seinem Freund Wladimir im ehemaligen Zaren-Palais geherzt und geknuddelt, während deutsche Bundeswehrsoldaten in der Geiselhaft von fanatischen Putinverehrern sind.

Diese Bilder gehen um die Welt: Putin und Schröder in inniger Umarmung in Sankt Petersburg. Da ist keine Spur von Scham oder Zurückhaltung, die doch während einer der schwersten europäischen Krisen seit dem Zusammenbruch des Ostblocks angebracht wäre. Kein anderer Politiker setzt sich so hemmungslos über alle gebotenen Schamgrenzen hinweg wie Schröder.

Warum sollte man einen „lupenreinen Demokraten“ wie Putin auch nicht knuddeln?

Die Glückwünsche seiner Partei hat Schröder über sich ergehen lassen, richtig aufgeblüht ist er aber erst bei Putin.

Man sollte ihm die Freude auf seine alten Tage gönnen – aber als Politiker ernstnehmen kann man ihn nicht mehr.

Es war eine friedliche Demonstration junger Leute für die ukrainische Einheit und damit eine politische Äußerung der Bevölkerungsmehrheit in der östlichen Ukraine, denn nach allen Meinungsumfragen will die Mehrheit eben nicht ein Teil von Putins Rußland werden. Aber aus heiterem Himmel wurden die Demonstranten in Donezk von faschistischen Schlägerbanden angegriffen.

Erst prasselten Steine auf sie nieder, dann wurden sie mit Baseballschlägern niedergeknüppelt. Im heute-journal konnte man sehen, wie die von Rußland unterstützten Banditen zu dritt oder viert auf einen schon auf dem Boden liegenden Demonstranten einschlugen.

Das Ziel liegt auf der Hand: die Mehrheit der Ost-Ukraine soll nicht mehr zu Wort kommen, Andersdenkende müssen, selbst wenn sie in der Mehrheit sind, mit dem Schlimmsten rechnen. Immer mehr bilden sich kleine faschistische Stadtrepubliken heraus, in denen der Bodensatz der ukrainischen Gesellschaft die Macht ergreift und jede Opposition mit Terror und Gewalt bedroht. Es sind gewöhnliche Banden, aber sie betreiben die Politik Moskaus, und sie stehen ganz offensichtlich unter Putins Schutz. Deshalb (das möchte man übrigens auch einmal von Merkels Sprecher hören!) ist das Putin-Regime für alle Verbrechen verantwortlich, die jetzt im Osten der Ukraine begangen werden.

Statt sich mit der ukrainischen Regierung an einen Tisch zu setzen, heizen Putin und Lawrow den Konflikt mit immer absurderen Behauptungen an. Die neueste: die Regierung in Kiew würde „Konzentrationslager“ für „Andersdenkende aus dem Südosten der Ukraine“ bauen.

Putin, das ist offensichtlich, befindet sich in einer Art Regression in die eigene Vergangenheit: der KGB-Offizier in ihm gewinnt immer mehr die Oberhand.

Das Lügen und Betrügen gehörte schon in Sowjetzeiten zur Grundausbildung, es war ein fester Bestandteil des Kampfes gegen den Klassenfeind. Putin hat das alles sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen.

Heute macht er Gebrauch davon.

Der Bandit Ponomarjow, der sich unter dem Schutzschirm von Putin und Lawrow selbst zum „Bürgermeister“ von Slawjansk ernannt hat, ist – wie er seine Gefangenen sagen läßt – ein „Ehrenmann“. Nun nimmt ein Ehrenmann, jedenfalls nach unserem altmodischen westlichen Verständnis, keine Geiseln, aber das mögen Putin und Lawrow, die Beschützer dieser Banditen, anders sehen.

Putin und Lawrow, die jetzt vor aller Welt als Kumpane gewöhnlicher Krimineller dastehen, befinden sich im Moment in einer Zwickmühle: sie sind zwar die väterlichen Beschützer der ostukrainischen Banditen, aber wenn sie zu schnell für die Freilassung der Geiseln sorgen, geben sie damit zu, daß Rußland Einfluß auf die Banden hat. Also wird Lawrow lavieren und die Sache noch ein Weilchen hinauszögern. Sollen die deutschen Geiseln ruhig ein bißchen schmoren, wird sich Lawrow denken.

Lawrow ist nämlich ein Gemütsmensch.

Daß Gangster Geiseln nehmen, ist nichts besonderes. Daß ein Putin, der viel auf seine russische Seele hält und gern orthodoxen Gottesdiensten beiwohnt, solche Gangster unterstützt, wird man sich merken müssen. Seine weiße Weste kann er sich jetzt nicht mehr zurückholen.

Niemand möchte nämlich bei einem Halunken wie dem „Bürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, Gast sein. Die drei ukrainischen Offiziere, die seit ein paar Tagen seine „Gäste“ sind, hat er halbnackt und blutend der Presse vorgeführt. Ist das ein Gastgeber nach dem Geschmack der Herrn Putin? Ich fürchte, ja. Der feine Bürgermeister exerziert öffentlich vor, was Putin wohl auch gern täte. Aber als russischer Präsident muß man sich leider ein bißchen zurückhalten. Den „Bürgermeister“ von Putins Gnaden läßt man darum umso lieber gewähren.

Wie tief ist Rußland unter Putin gesunken!

PS:  Ein besonders kluger Kopf unter den deutschen Internet-Usern schreibt: „Wir schicken Bundeswehroffiziere in die Ukraine, die auch noch so blöd sind und sich beim Spionieren erwischen lassen.“ Ja, heute kann im Internet jeder alles zusammenschmieren, auch ohne Einschaltung des Gehirns. Die Mission der OSZE-Beobachter jedenfalls gründet sich, wie selbst ein „User“ leicht hätte herausfinden können, auf das Wiener Abkommen der OSZE-Staaten über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Dort heißt es in der Fassung von 2011:

Jeder Teilnehmerstaat hat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats (…) Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.

Das hat also mit Spionage rein gar nichts zu tun – es ist geltendes Recht. Wer sich dann auch noch argumentativ auf die Seite der prorussischen Ganoven stellt, der hätte wohl besser geschwiegen.

Lawrows „friedliche Demonstranten“, die mehrere Städte in der Ost-Ukraine mit Waffengewalt in ihren Besitz gebracht haben, erweisen sich immer mehr als das, was jeder vernünftige Mensch nach den Ereignissen auf der Krim hat vermuten können: es sind gewöhnliche Banditen. Aber es sind Banditen, die sich allmächtig fühlen, weil sie Putins schützende Hand über sich wissen.

Jetzt haben sie in der Stadt Slawjansk eine Delegation der OSZE verschleppt, darunter auch drei Deutsche. Die frühere Bürgermeisterin und mehrere Journalisten befinden sich schon länger in ihrer Gewalt.

Es ist höchste Zeit, Putin klarzumachen, daß von jetzt an Rußland – die Schutzmacht dieser Banditen – für jedes Verbrechen verantwortlich gemacht wird, das von den pro-russischen Banden begangen wird.

Es ist ein erstaunliches Phänomen, wieviel Verständnis das offizielle Europa für Putins Rußland hat. Vor allem aus Deutschland weht Putin, der doch mittlerweile fast alle demokratischen Strukturen in seinem Land abgebaut hat, nur ein sanftes Lüftchen entgegen – ganz zu schweigen von den Usern im Internet, die in ihrer behaglichen Weltsicht die dummen russischen Sprüche eifrig nachplappern: da herrscht in Kiew der „Rechte Sektor“, überall laufen „Faschisten“ herum, die natürlich von den USA bezahlt werden, und das ukrainische Militär „schießt auf die eigenen Bürger“.

Die eigenen Bürger? Es sind Aufständische, die mit russischen Waffen das Faustrecht ausüben, Journalisten demütigen, Geiseln nehmen und ihre kleinen faschistischen Stadtrepubliken aufbauen.

Das sind die Faschisten!

Da möchte ich Putin erleben, wenn vermummte und bewaffnete Unbekannte eine ganze Region von Mütterchen Rußland in ihren Besitz nähmen! Mir nix, dir nix käme da der Schießbefehl für seine Spezialtruppen, und so schnell könnte man gar nicht schauen, wie Putin mit seinen Soldaten diesem Spuk ein Ende machen würde.

Aber in der Ukraine sind ihm solche Banditen natürlich willkommen, da stilisiert er die vermummten Gangsterbanden zu „friedlichen Demonstranten“ – und er weiß ganz genau, daß selbst in der Ost-Ukraine nach allen Umfragen die überwältigende Mehrheit der Bürger nicht für den Anschluß an Rußland ist.

Putin hat sich entschieden, den „harten Hund“ zu spielen. Ob es nur das Testosteron ist oder ob irgendeine Art von langfristiger Strategie dahintersteht, weiß niemand. Ein großer Staatsmann war er nie, und er wird auch nie einer werden, denn dazu gehört ein bißchen mehr als dummes Muskelspiel. Gorbatschow, der im heutigen Rußland so verachtet wird, war ein großer Staatsmann – bisweilen fast wider Willen und mit verzeihlichen Schwächen, aber er hat zum rechten Zeitpunkt das Richtige getan.

Putin wirkt dagegen wie ein Zampano, ein zweitklassiger Schauspieler, der den Rambo gibt. Fast alle Völker, das ist traurig genug, fallen hin und wieder auf solche Typen herein, auch wir Deutsche können ein Lied davon singen. Solche Politiker haben, im historischen Rückblick betrachtet, oft etwas Skurriles, unfreiwillig Komisches. Aber sie können großes Unheil anrichten.

Das gilt auch für Putin.

Soeben lese ich, daß mein besonderer Freund, der Genosse Lawrow, der Ukraine mit folgenden Worten gedroht haben soll (hier nachzulesen):

Ein Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die russische Föderation.

Es tut mir leid, lieber Genosse Lawrow, aber da bist du völlig auf dem Holzweg. Alle Ukrainer, ob sie nun russisch oder ukrainisch sprechen, sind Bürger der Ukraine. Ob sie auf dem Maidan gekämpft haben oder (was kein vernunftbegabter Mensch verstehen kann) den Wladimir Wladimirowitsch anhimmeln, sie alle sind Ukrainer, und du hast als russischer Außenminister von Putins Gnaden nicht das geringste Recht, dich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

Weißt du, Sergej, was hinter der neuen russischen Aggressivität steckt, über die sich alle Welt wundert? Es ist die nackte Angst. Nicht die Angst vor dem Westen, vor den USA oder (wie deine einfältigen Landsleute sagen) dem „schwulen Europa“. Nein, dich und deinen Präsidenten plagt nur eines: die Angst vor der Demokratie!

Und glaube mir, Sergej: diese Angst ist mehr als berechtigt, denn irgendwann wird das russische Volk merken, daß es etwas besseres verdient hat als ein Zaren-Imitat mitsamt seinen willfährigen Hofschranzen. Dann wird Mütterchen Rußland dem Väterchen Putin einen Fußtritt geben – genau so, wie das ukrainische Volk den Janukowitsch davongejagt hat.