Mein giftgrünes Tagebuch

Das muß man sich einmal vor Augen führen: da stehen Jesiden und Christen im Irak vor ihrer Ausrottung – und von unserer Kanzlerin hört man noch immer nichts. Sie stellt sich noch nicht einmal vor die Mikrofone, um eine Erklärung zu diesen unerhörten Ereignissen abzugeben.

Dafür hat man sich in der ersten Kabinettssitzung nach dem Urlaub, wie man liest, über „Manipulationen im Sport“ unterhalten.

Während das politische Deutschland also vor sich hinschnarcht und nur von PKW-Maut, Sport und Steuerpolitik spricht, gibt es in der Obama-Administration erste Anzeichen dafür, daß die USA zur Rettung der Christen und Jesiden auch Bodentruppen einsetzen werden. Das ist immerhin ein Zeichen dafür, daß man für leidende Menschen Verantwortung übernimmt.

Die Regierung Merkel ist davon weit entfernt.

Ein historischer Völkermord wie der an den Armeniern, den übrigens die meisten Türken bis heute nicht als Teil ihrer Geschichte begreifen, ist eine feine Sache. Er ist ja schon geschehen, und man kann ihn den Tätern – auf Kongressen, in Sonntagsreden, in ethisch einwandfreien Abstimmungen – in Erinnerung rufen, ohne einen Finger zu rühren. Das macht sich gut, man steht auf jeden Fall moralisch sauber da.

Aber was macht man, wenn ein Völkermord in vollem Gange ist?

Die Kanzlerin macht das, was sie in solchen Fällen immer macht: sie wartet erst einmal ab. Das ist ja im tiefsten Grunde ihr Erfolgsrezept: sie handelt erst dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, sagt sie sich. Dieses Kochrezept ihrer Politik hält sie eisern durch, mit einer einzigen Ausnahme: der Energiewende. Da hat sie sich – im Rausch des Populismus – dazu verleiten lassen, schnell zu handeln, und extrem dumm dazu. Das kommt uns alle teuer zu stehen.

Aber ein geplanter Völkermord am Rande Europas? Ach, wird schon nicht so schlimm werden! Der Kelch wird an uns vorübergehen. Hoffentlich. Außerdem können das ja die Amis sowieso viel besser als wir. Ein Völkermord ist auch keine Chefsache, da schickt die Kanzlerin ihren Sprecher oder ein paar Hofschranzen oder den dicken Gabriel vor.

Aber das ist nicht mehr so einfach wie im Jahr 1915, als die deutsche Regierung dem Völkermord an den Armeniern tatenlos zugesehen hat, obwohl sie über jedes grausame Detail unterrichtet war. Heute gibt es – Bilder! Und diese Bilder gehen in Sekunden rund um die Welt. Die Jesiden sind nicht mehr eine abstrakte „Religionsgemeinschaft“, über die man allenfalls googelt: sie sind – selbst mit den wenigen Videoaufnahmen, die es gibt – ein leidendes Volk, sie verhungern und verdursten im Gebirge, Mütter können ihre toten Kinder nicht begraben, und überhaupt hat man so viel Verzweiflung in menschlichen Gesichtern lange nicht mehr gesehen. Da begreift sogar die deutsche Regierung, daß sie zumindest so tun muß, als werde sie tätig. Auch Obama hat sich ja, wie es seine Art ist, lange gedrückt, aber er hat immerhin am Ende energisch eingegriffen, um die geplante Ausrottung von Christen und Jesiden zu verhindern.

Von Merkel hört man immer noch nichts. Sie läßt Gabriel und von der Leyen reden, die jetzt „nicht-lethale Ausrüstungsgegenstände“ an die irakische Armee liefern wollen. Da traut man seinen Ohren nicht. Will man die Sachen etwa an al-Maliki liefern, dem erbärmlichsten aller Politiker im Nahen Osten, der sie dann gegen innenpolitische Rivalen einsetzt?

Und „nicht-lethal“, also nicht tödlich: da werden sich die muslimischen Banden aber freuen! Denn anders als mit tödlichen Waffen wird man ihnen nicht beikommen.

Man muß es leider wieder einmal sagen: die europäischen Regierungen haben auch jetzt wieder auf beschämende Weise versagt. Um ihren Wohlstand kümmern sie sich in geradezu aufopfernder Weise, aber wo es darauf ankommt, einen Völkermord zu verhindern (und noch kann er verhindert werden!), müssen sie zu jeder kleinen Tat förmlich geprügelt werden.

Die Türken haben schon immer den büyük lider, den starken Mann geliebt. Jetzt haben sie ihn gewählt.

Ob Frauen in der Öffentlichkeit noch laut lachen dürfen oder ob sie schamhaft zu Boden blicken müssen, wenn ein Mann in ihrer Nähe ist, das liegt jetzt formal nicht mehr in ihrer Hand. Ob Erdogan das weise Staatsoberhaupt geben oder (wie es sein theoretisches Recht ist) die gesamte Tagespolitik beherrschen und die Kabinettssitzungen leiten wird, auch diese Entscheidung haben sie mit ihren Wahlzetteln an Erdogan abgetreten.

„Gebt mir vier Jahre Zeit, und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen“, hatte Hitler 1933 den Deutschen zugerufen. Jetzt ruft der alternde Erdogan, der seit vielen Jahren die Demokratie in der Türkei beschnitten und das Land in einen autoritären Staat verwandelt hat, eine „neue Ära“ aus.

Das verheißt nichts Gutes, denn Erdogan hat sich schon lange in die Reihe jener alten und monomanen Politiker eingereiht, deren Welt nur noch um sich selbst kreist. Sie alle mögen einmal ihre Verdienste gehabt haben, aber je älter sie werden, umso mehr richten sie ihr Land zugrunde: Mugabe in Simbabwe ist so einer, auch Zuma in Südafrika ist auf dem besten Wege dazu, und Nuri al-Maliki im Irak, dem nur sein Amt wichtig ist, während sein Land auseinanderfällt, ist geradezu der Prototyp dieser Gattung von Politikern.

Erdogan sagte nach dem Wahlsieg, er sei der „Präsident aller Türken“ – wer’s glaubt, wird selig. Hat nicht auch Mursi nach seiner Wahl gesagt, er sei der „Präsident aller Ägypter“? Das sind die üblichen Floskeln nach einer gewonnenen Wahl, im Rausch des Sieges.

Natürlich kennt niemand die Zukunft. Die Hoffnung höret nimmer auf – und das ist gut so. Aber der politische Verstand sagt mir, daß dieser Erdogan – wenn die Siegesfeiern vorbei sind – noch autoritärer und noch islamischer regieren wird als jetzt schon. Und er wird, wenn er einmal nicht mehr da ist, ein Land hinterlassen, das noch tiefer gespalten ist als heute schon. Ein Staatsmann, der aussöhnt und verbindet, wird der cholerische alte Mann nie werden.

Das Pfund, mit dem er wuchern kann, ist das Fehlen einer charismatischen Alternative. Daß der eher blasse Oppositionskandidat Ekmeleddin Ihsanoglu fast 39 % der Stimmen bekommen hat, zeigt aber, wie groß der Widerstand gegen Erdogan, vor allem in der städtischen Bevölkerung, ist. Und auch das oberste Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren viel Mut bewiesen hat, ist dem starken Mann sicher ein Dorn im Auge.

Kaum ist der Waffenstillstand abgelaufen, schon schießen die Gotteskrieger der Hamas wieder Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung. Warum tun sie das? Eben weil sie Gotteskrieger sind.

Das Wohl der eigenen Bevölkerung im Gazastreifen interessiert sie nicht. Sie werden, wie auch die befreundeten Muslimbrüder in Ägypten, nur vom Haß getrieben – von einem unbändigen, völlig irrationalen Haß auf Israel, das sie mit Mann und Maus vernichten wollen. So steht es in ihrer Charta.

Wenn man freilich, etwa bei Google News, die Pressestimmen liest, sieht die Welt anders aus:

Israel bricht Verhandlungen über Feuerpause ab (RP Online)
Israel setzt Verhandlungen aus (tagesschau.de)
Israel nimmt Luftangriffe wieder auf (n-tv)
Israel greift Gazastreifen erneut an (dw.de)
Israel hat seine Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt (FR)
Israel fliegt Luftangriffe nach Waffenruhe (Stern)
Israel greift Gazastreifen an (Focus).

Natürlich stellen die Artikel selbst dann beide Seiten dar, aber was wirkt und am Ende in den Köpfen hängenbleibt, sind diese Überschriften. Und da ist eben Israel (wie bei den geistig schlichten Usern im Internet) immer der Aggressor, obwohl es sich seit seinem Bestehen der arabisch-muslimischen Angreifer erwehren muß, die nichts anderes wollen als die Vernichtung des Staates Israel und die vollständige Ausrottung seiner Bewohner.