Mein giftgrünes Tagebuch

Selbst wenn sich die Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich entscheiden: einen „Erfolg“ haben die Separatisten auf jeden Fall errungen – sie haben unter der schottischen Bevölkerung Haß und Zweitracht gesät. Das geht quer durch Familien, Kollegen- und Freundeskreise, und es wird bleiben, auch wenn der Wahltag lange vorbei ist.

Aber das geht in die Hirne von Separatisten nicht hinein. Es interessiert sie einfach nicht.

Ich mag Menschen, die ein großes Herz haben. Good-natured hat man solche Menschen im England des 18. Jahrhunderts genannt. Separatisten aber sind überall auf der Welt genau das Gegenteil: engherzig und verbiestert.

Selbst wenn sie die Abstimmung verlieren, haben sie großen Schaden angerichtet.

Eine Sprecherin der EU-Kommission, die über Putins Telefonat sehr wohl unterrichtet war, sagte auf Anfragen der Presse folgendes (hier nachzulesen):

„Für die EU ist wichtig, zu einem dauerhaften Frieden, zu Stabilität und Wohlstand in der Ukraine beizutragen“, sagte die Kommissionssprecherin. Darum gehe es – „nicht um vertrauliche Gespräche, die in Presseartikeln aus dem Zusammenhang gerissen werden“.

Also, liebe EU-Sprecherin: das Putin-Zitat ist so unverfroren, so voller Aggressivität, daß mir der genaue Zusammenhang, in dem es gefallen ist, völlig wurscht ist. Wenn einer in einem „vertraulichen  Gespräch“ wie Hitler oder Mussolini redet, dann möchte ich das erfahren. Wir sind im übrigen nicht die Untertanen der EU-Kommission, sondern, liebe EU-Sprecherin:

Wir sind das Volk!

Das wäre ja noch schöner, wenn irgendeine Bürokratie darüber entscheiden dürfte, was wir zu hören bekommen und was nicht. Offenbar versucht die EU-Bürokratie (mit unserer Kanzlerin sicher vorneweg!), solche Details zu unterdrücken, um ihren Streichelkurs gegenüber Rußland in Ruhe fortsetzen zu können.

Die Putinversteher, dazu braucht man wenig seherische Begabung, werden von Fälschung, Lüge oder von „Übersetzungsfehlern“ sprechen. Und natürlich ist das Zitat „aus dem Zusammenhang gerissen“. (Aber sind Zitate das nicht immer?)

Der ukrainische Präsident bleibt freilich dabei, daß Putin ihm in einem Telefonat folgendes gesagt habe (hier nachzulesen):

Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.

Nun weiß natürlich niemand, ob das Zitat so richtig wiedergegeben worden ist. Man kann sich da, wie im Alltagsleben, nur auf die Vertrauenswürdigkeit der Personen verlassen. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat sich, soviel ich sehe, noch keiner politischen Lüge schuldig gemacht. Putin aber belügt und betrügt seit vielen Monaten die ganze Welt.

Wem sollte man also trauen?

Haben Sie gestern das Interview im heute-journal gesehen? Ich muß sagen: ich bin von den ZDF-Journalisten sehr enttäuscht. Ob Kleber, Slomka oder sonstwer, sie berichten über die AfD nicht objektiv, sondern sozusagen durch die Brille der „Altparteien“.

Haben sie das nötig? Seit Wochen, auch schon vor der Sachsen-Wahl, hat man subtil (und hin und wieder auch gar nicht subtil) die AfD in die Nähe der Rechtsradikalen gerückt, und zwar unabhängig davon, wer gerade moderiert hat. Ist das jetzt eine Sprachregelung, die aus dem Herzen des Senders kommt? Eine vox Lerchenbergiana?

Mit objektiver Berichterstattung hat das jedenfalls nichts zu tun.

Auch gestern wieder hat Claus Kleber mit seinen wenig intelligenten, fast demagogischen „Fragen“ an Bernd Lucke gezeigt, daß er in dieser Auseinandersetzung Partei ist. Aber warum eigentlich? Ich verstehe es nicht. Bernd Lucke hat jedenfalls ruhig und intelligent geantwortet, und Kleber war sichtlich enttäuscht, daß seine Provokatiönchen mißlungen sind.

Jüngere Menschen haben nicht erlebt, wie in den 80er Jahren unsere Journalisten (auch die seriösesten!) mit den eben gegründeten Grünen umgesprungen sind. Gerade unser Hessischer Rundfunk hat sich da besonders hervorgetan: verschweigen, verunglimpfen, lächerlich machen – das war an der Tagesordnung. Auch damals haben die Journalisten alles durch die Brille der bestehenden Parteien gesehen (und entsprechend kommentiert).

Jetzt machen sie wieder denselben Fehler, ohne Sinn und Verstand.

Soviel kritisches Temperament, soviel Angriffslust wünschte man sich auch, wenn sie Merkel, Kauder, Gabriel oder Seehofer vor der Kamera haben. Aber da sind sie meistens nur Stichwortgeber.

Wenn wir schon einmal bei der AfD sind, dann muß man auch des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner gedenken.

Stegner wird mehr und mehr – und das spricht nicht für ihn! – zum Ströbele der SPD. Zur AfD fällt ihm unter anderem folgendes ein:

daß deren Vorsitzender Bernd Lucke an „geistiger Verwirrung“ leidet,

daß die AfD „mit professoralen Worten Hetze gegen Ausländer“ betreibt,

daß nur die niedrige Wahlbeteiligung der Grund für den Erfolg „der neuen Nazis und der Rechtspopulisten“ ist, und

daß die „Rechtspopulisten von der AfD“ nur „die vornehmere bürgerlichere Ausgabe dessen sind, was andere noch kruder vertreten.

Für den linken Sozi Stegner sind, wie man sieht, „bürgerlich“ und „professoral“ einfach nur Schimpfwörter. Daß er damit bei den Wählern keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann, macht ihn nur noch fuchtiger. Wem freilich so ein hanebüchener Unsinn gefällt, wählt lieber gleich die Linke.

Der Demagoge Stegner (und er ist einer!) erwähnt die AfD fast immer in einem Satz zusammen mit der NPD – das ist gewöhnlicher Ströbelismus. Daß er (wie auch andere Politiker der SPD) so böse und unbeherrscht ist, mag dem Umstand geschuldet sein, daß die AfD in Brandenburg fast genauso viele Stimmen bekommen hat wie etwa die SPD in Thüringen.

Das ist schon ein bißchen peinlich – und es wurmt den Stegner.

Begreiflicherweise.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gehört (zumindest teilweise) zu jener Gruppe von Menschen, um die sich die etablierten Parteien zur Zeit geradezu reißen: erstens Frau, zweitens jung und attraktiv, drittens intelligent, viertens (und das wiegt am meisten!) Migrationshintergrund. Bis auf die Jugend (sie ist schon Mitte vierzig) erfüllt Frau Fahimi also fast alle Bedingungen für eine solide Parteikarriere bei der SPD.

Aber mit der Intelligenz ist es so eine Sache. Man kann eine hohe naturwissenschaftliche Intelligenz besitzen – aber keinerlei Gespür für das richtige Wort zur rechten Zeit. Bei einem Politiker freilich ist gerade dieses Gespür für das timing, für den richtigen Zeitpunkt wichtiger als jede abstrakte Intelligenz.

Frau Fahimi, das muß man leider sagen, mag eine treue Parteisoldatin sein, was sie aber gleich mehrfach über die AfD sagt, zeugt nicht von politischer Intelligenz. Es ist eine aus Wut und Enttäuschung geborene Dummheit. Hinter der „spießbürgerlichen Fassade“ der AfD, sagt sie, braue sich „eine üble braune Suppe zusammen“.

Nun kennen wir diese billige Denunziation schon zur Genüge, sie ist ein Teil der dreistufigen Strategie, mit der die etablierten Parteien schon mit den neugegründeten Grünen umgegangen sind:

Erste Phase: totschweigen.

Und wenn das nicht mehr geht, wird man rabiater.

Zweitens: verunglimpfen.

Man sucht solange, bis man irgendeine Randfigur findet, die sich an den Erfolg der jungen Partei angehängt hat, und bauscht das so dramatisch auf, bis auch die allerletzte Zeitung darüber berichtet hat. Man nennt die neue Konkurrenz „rechtspopulistisch“ oder doch wenigstens „populistisch“ und rückt sie in die Nähe der NPD. Von den eigenen braunen oder linken Rändern redet man natürlich nicht.

Drittens: man ist ratlos.

Warum? Weil alle diese primitiven Denunziationen nicht so recht funktionieren. Weil die neue Partei eben jene Themen aufgreift, die von SPD, CDU und CSU seit langem – und nur um der Ideologie willen! – totgeschwiegen wurden. Und weil man sie offenbar nicht mit rationalen Argumenten widerlegen kann – könnte man das, hätte man es längst getan.

Die Enttäuschung bei den etablierten Parteien ist umso größer, weil die AfD eben nicht populistisch argumentiert. Das hätten sie gern! Aber populistisch ist wohl doch eher eine Kanzlerin, die nach der Katastrophe von Fukushima handstreichartig ihre Energiepolitik um 180 Grad geändert hat, weil sie aus der gefühlten Stimmung in der Bevölkerung auch parteipolitisch Kapital schlagen wollte.

Das ist Populismus.

Was aus der AfD einmal werden wird, weiß niemand. Aber daß endlich einmal eine Partei da ist, die auf das dumme Geschwätz, es gebe „keine Alternative“ zur Regierungspolitik, vernünftig antwortet: es gibt immer eine Alternative! – allein diese Tatsache ist ein Gewinn für unsere Demokratie.

PS: So spießbürgerlich wie die SPD, liebe Frau Fahimi, kann die AfD gar nicht werden.

Meine Abneigung gegen alle Spielarten von Separatismus ist alt. Sie begann vor vielen Jahren in einem Internetforum. Es war ein ruhiges Forum, in dem man (heute eine Seltenheit im Internet!) höflich und klug miteinander diskutieren konnte. Bis – ja, bis ein Katalane dazukam und mit seinem dumpfen Haß auf Spanien, auf das kastilische Spanien natürlich, alles vergiftete. Er schürte Konflikte, stand an der Spitze immer neuer flame wars, und am Ende blieben nur Haß und Unfrieden.

Das ist für mich paradigmatisch für diese Spielart des Separatismus.

Es gibt nämlich zwei Arten von Separatismus: den echten und den Pseudoseparatismus.

Der echte Separatismus betrifft Landesteile, die von der Mehrheit brutal unterdrückt werden, das kann bis zum Völkermord gehen. Der Südsudan ist so ein Beispiel, wo der islamische Norden einen Genozid an den südlichen Völkern zumindest versucht hat, und auch das Kosovo war innerhalb Serbiens unheilbar bedroht. Wenn eine Rettung der unterdrückten Völker anders nicht möglich ist, muß man sich mit einer staatlichen Abtrennung wohl oder übel abfinden, auch wenn dadurch (man sieht es im Südsudan) oft neue Probleme entstehen.

Und dann gibt es den Pseudo– oder Wohlstandsseparatismus.

Er entsteht nicht aus der Not, sondern aus einer Art Übermut, oft aus chauvinistischem Übermut. Meist sind es zu Beginn kleine radikale Parteien, die mit allen erdenklichen Mitteln Zwietracht im Land säen. Bisweilen, etwa im Baskenland, führt das Schüren des Hasses zu Morden und Attentaten.

Es sind dann nur noch die Demagogen, die das große Wort führen.

So ist es in Katalonien, so ist es in Schottland. Kein Katalane, kein Schotte wird wirklich unterdrückt. Aber es sind in beiden Fällen jahrhundertealte Abneigungen, die von den Demagogen geschickt ausgenutzt und geschürt werden. Selbst Bayern könnte sich, wenn es nach Wilfried Scharnagl („Bayern kann es auch allein“) geht, von Rest Deutschlands abspalten.

Katalanen, Schotten, Bayern – das sind alles Beispiele aus der EU, und das sagt auch viel aus über den Zustand der Europäischen Union. Wenn sich Katalanen und Schotten als Europäer fühlten – warum sollten sie dann eine Abspaltung von ihren Vaterländern betreiben? Europa, das sieht man daraus, liegt ihnen noch weit ferner als das Land, von dem sie sich trennen wollen.

Auch deshalb sind mir solche Wohlstandsseparatisten herzlich unsympathisch.

Es kommt heute von einem (namentlich nicht genannten) Kremlsprecher.

Rußland, sagte der Sprecher (hier nachzulesen),

wird weiter sein Möglichstes tun, um die Situation im Südosten der Ukraine zu stabilisieren.

Jetzt eine Verstandesfrage an meine Leser: vor welchem Wort fehlt die Vorsilbe „de-„, um aus der Lüge eine Wahrheit zu machen?