Mein giftgrünes Tagebuch

Das glauben Sie nicht? Na, dann gehen Sie doch mal auf die Seite von Russia Today – da steht es schwarz auf weiß. Die ukrainische Regierung habe die „vollständige Beseitigung der russischsprachigen Bürger“ im Osten des Landes geplant, steht da, auf englisch:

the complete destruction of Russian-speaking citizens.

Jetzt ist das nicht etwa, wie man denken könnte, nur die Meinung von Russia Today. Nein, der Satz steht in der offiziellen Anklageschrift, mit der das „Investigative Komitee der Russischen Föderation“ Anklage gegen die Ukraine erhebt. Dieses Komitee mit dem etwas verschwurbelten Namen ist, wie man hier nachlesen kann, die „höchste russische Ermittlungsbehörde“. Es untersteht direkt – na wem wohl? Natürlich dem Genossen Wladimir Wladimirowitsch Putin!

Nun könnte man über so einen Schmarrn auch einfach nur lachen. Wenn der Missetäter den Spieß umdrehen und das Opfer zum Täter machen will, dann hat das immer auch etwas unfreiwillig Komisches. Aber die Sache ist ja ernst gemeint: Putin und Lawrow, die in unerhörter Weise das Völkerrecht gebrochen und die ganze Welt über Monate frech betrogen haben, schieben hier wie ertappte Sünder eine geradezu absurde Rechtfertigung hinterher. Damit wollen sie natürlich von ihrer militärischen Intervention in der Ukraine ablenken.

Das Schlimme (und Traurige!) ist aber, daß ihnen große Teile der russischen Bevölkerung Glauben schenken. Es zeigt sich hier, daß man die dreisten Lügen nur immer und immer wieder in die Köpfe einhämmern muß, und irgendwann werden sie geglaubt.

Das funktioniert freilich nur, wenn man alle kritischen Korrektive der Demokratie – die freie Presse vor allem und eine unabhängige Justiz –  ausgeschaltet hat. Das ist Putin gelungen. Er hat von den demokratischen Institutionen, die in Rußland ohnehin nie besonders stark waren, nur die Fassaden stehenlassen.

Putinsche Dörfer eben.

Es ist ganz offensichtlich, daß die CDU ratlos ist, was die Alternative für Deutschland angeht. Und warum ist sie ratlos? Weil die AfD ihr den Spiegel vorhält: die neue Partei bewahrt viel von dem konservativen Erbe, das die CDU wie Ballast abgeworfen hat.

Wo die Kanzlerin nur noch einen Gemischtwarenladen anbietet, in dem Grünes, Linkes und Buntes ohne Sinn und Verstand als Mischmasch an den Wähler gebracht wird, geht die AfD auf das zurück, was in der CDU (vor Merkel!) einmal selbstverständlich war: eine konservative Gesinnung. Und dazu gehört, daß man nicht wie ein Chamäleon dauernd die Farbe wechselt, einmal für, dann wieder (populistisch!) gegen Atomkraftwerke ist, und dazu gehört vor allem, daß man tiefgreifende Änderungen immer sorgsam bedenkt – mit allen Konsequenzen. Nichts widerspricht einem klugen Konservativismus deshalb so drastisch wie die von Merkel dahingeschluderte „Energiewende“. Sie ist exemplarisch für eine Partei, die ihre Seele verloren hat.

Es ist deshalb vor allem das (wenigstens im Ansatz noch vorhandene) schlechte Gewissen, das die CDU so wütend auf die AfD macht. Merkel selbst hat lange zu der neuen Partei geschwiegen, jetzt läßt sie ihre Entourage auf die AfD los. Schäuble macht den Anfang, und es ist wieder der dumme Versuch, die neue Partei unter Rechtsverdacht zu stellen. Er kommt mit den üblichen Sprechblasen: „Fremdenfeindlichkeit“, „Instrumentalisierung von Ausländerkriminalität“, „Verunglimpfung offener Grenzen“. Die AfD sei eine Partei, die „hemmungslos alles demagogisch mißbraucht, was man mißbrauchen kann“.

Nein, lieber Herr Schäuble, die AfD spricht die Themen an, die alle anderen Parteien (seit Merkels Machtübernahme leider auch die CDU!), unter den Teppich kehren. Und sie tut das ganz und gar nicht demagogisch, sondern konkret und konstruktiv: das muß Parteien freilich, die nur noch die linke Ideologie mit ihren Tabus und Sprachregelungen kennen, demagogisch vorkommen.

Auch die CDU hat, wie man sieht, aus der Sarrazin-Debatte nichts gelernt. Wie in der Zeit vor Sarrazin sind alle alten Tabus wieder da, und wie man einst auf Sarrazin eingeprügelt hat, weil er sich der linken Ideologie verweigert hat, so prügelt man jetzt auf die AfD ein.

Das ist keine erfolgversprechende Strategie.

Die linke Ideologie und die Wirklichkeit klaffen nämlich gerade in der Ausländer- und Einwanderungsfrage weit auseinander. Die linken und grünen Parteien (und leider auch die Merkelsche CDU) bestehen auf ihrer rosaroten Brille, die sie zum Beispiel in der Diskussion über die „Sinti und Roma“ zu wahren Eiertänzen verführt. Da werden fast romantische Klischees aufgewärmt, die mit der Wirklichkeit – etwa in den Häusern, in die man diese Menschen einquartiert hat – nichts zu tun haben.

Dem Volk aufs Maul schauen: das ist doch die Pflicht jedes Politikers. Das hat nichts mit „Stammtisch“ zu tun (das übliche dummlinke Stichwort, wenn etwas nicht in die eigene Ideologie paßt!). Nein, die „Menschen draußen im Lande“, wie es der gute alte Willy Brandt immer genannt hat, haben viele praktische Erfahrungen, von denen unsere Politiker in ihrem Berliner Elfenbeinturm nur träumen können.

Ein Ideologe freilich will von solchen Erfahrungen nichts wissen, denn seine Ideologie geht ihm über alles. Wenn die Menschen ihm etwas über ihre Erfahrungen erzählen wollen, winkt er nur hochmütig ab.

„Das ist Stammtisch“, sagt er dann.

In der Nacht haben die USA und „andere Nationen“ (dahinter verbergen sich angeblich arabische Länder, die ihre Namen nicht genannt sehen wollen) damit begonnen, auch die Brutstätten der IS-Milizen in Syrien aus der Luft anzugreifen.

Das war höchste Zeit.

Das lustige Ministerlein Sergej Viktorowitsch Lawrow, das auf den Bühnen der Welt gern den „seriösen Außenminister“ oder den „Verteidiger des Völkerrechts“ gibt (Rollen, die ihm gar nicht gut zu Gesicht stehen!), ist darüber sehr böse (hier nachzulesen):

Russland kritisiert die Luftangriffe der USA gegen die IS in Syrien als Verstoß gegen das Völkerrecht. Für einen solchen Militäreinsatz sei eine Zustimmung der syrischen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates notwendig, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Der eigenmächtige Beschluss der USA und ihrer Verbündeten schüre Spannungen und destabilisiere die Region.

Also nicht der Herr über die syrischen Folterkeller, Baschar al-Assad, und auch nicht die Terrorbande IS haben die Region „destabilisiert“, sondern natürlich – Obama. Eine Form der ganz speziellen russischen Optik, wenn man bedenkt, daß sich Rußland gerade ein Stück der Ukraine militärisch einverleibt hat – und zwar ganz ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.

Bist schon ein rechter Spaßvogel, Sergej Viktorowitsch!

Es ist immer gut, wenn man die Begriffe ganz klar unterscheidet – sonst gibt es nur sinnlose Streitereien.

Fangen wir mit den Asylbewerbern an. Hier ist die rechtliche Lage zumindest auf den ersten Blick eindeutig, denn das Recht auf Asyl hat in Deutschland Grundgesetzrang. In Art. 16a Abs. 1 GG heißt es:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Wer aus einem anderen EU-Land oder aus einem „sicheren Drittstaat“ kommt, kann sich nicht auf dieses Recht berufen. Die Zahl der als „politisch Verfolgte“ anerkannten Asylbewerber ist begreiflicherweise sehr klein – es sollen weniger als 2% der Bewerber sein.

Die meisten Flüchtlinge, die – meistens illegal aus Staaten außerhalb der EU – nach Deutschland (oder in ein anderes EU-Land) kommen, sind sogenannte Wirtschafts-, Armuts- oder Kriegsflüchtlinge. Das ist alles andere als ehrenrührig: auch viele von uns würden, wenn sie unter drückender Not litten, nach einem Land suchen, in dem es ihnen besser geht. Das Problem in Deutschland ist, daß es zwar faktisch schon lange ein Einwanderungsland ist, aber immer noch so tut, als sei es keines. Und vor allem: anders als die traditionellen Einwanderungsländer (wie Kanada, Australien oder die USA) hat sich Deutschland noch immer kein ordentliches Einwanderungsgesetz geleistet. Das „Zuwanderungsgesetz“ von 2005 erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise.

Es wäre dringend geboten, die Zahl der Einwanderer gesetzlich festzulegen und darüber hinaus die Einwanderung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (wie es übrigens alle Einwanderungsländer tun). Es muß also eine Kontingentierung stattfinden, die sich an den deutschen Interessen orientiert. Das hätte für beide Seiten Vorteile: es kommen immer nur so viele Menschen, wie wir auch aufnehmen können, und die Einwanderer haben die Rechtssicherheit, die sie brauchen: sie haben einen Arbeitsplatz und können nach einer gewissen Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

Die deutsche Wirklichkeit sieht anders aus: es kommen immer mehr Flüchtlinge, die auf unserem Arbeitsmarkt keine Chance haben und letztlich nur „geduldet“ werden – und in den „sozialen Netzen“ enden. Das ist für alle Seiten die denkbar schlechteste Lösung.

Wir brauchen also dringend ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient.

PS: Daß es auch unter den Zuwanderern und Flüchtingen ein gerüttelt Maß an Betrügern und Schmarotzern gibt, läßt sich nicht leugnen. Aber das soll ja auch in manchen europäischen Banken nicht anders sein.