Es ist immer gut, wenn man die Begriffe ganz klar unterscheidet – sonst gibt es nur sinnlose Streitereien.
Fangen wir mit den Asylbewerbern an. Hier ist die rechtliche Lage zumindest auf den ersten Blick eindeutig, denn das Recht auf Asyl hat in Deutschland Grundgesetzrang. In Art. 16a Abs. 1 GG heißt es:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Wer aus einem anderen EU-Land oder aus einem „sicheren Drittstaat“ kommt, kann sich nicht auf dieses Recht berufen. Die Zahl der als „politisch Verfolgte“ anerkannten Asylbewerber ist begreiflicherweise sehr klein – es sollen weniger als 2% der Bewerber sein.
Die meisten Flüchtlinge, die – meistens illegal aus Staaten außerhalb der EU – nach Deutschland (oder in ein anderes EU-Land) kommen, sind sogenannte Wirtschafts-, Armuts- oder Kriegsflüchtlinge. Das ist alles andere als ehrenrührig: auch viele von uns würden, wenn sie unter drückender Not litten, nach einem Land suchen, in dem es ihnen besser geht. Das Problem in Deutschland ist, daß es zwar faktisch schon lange ein Einwanderungsland ist, aber immer noch so tut, als sei es keines. Und vor allem: anders als die traditionellen Einwanderungsländer (wie Kanada, Australien oder die USA) hat sich Deutschland noch immer kein ordentliches Einwanderungsgesetz geleistet. Das „Zuwanderungsgesetz“ von 2005 erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise.
Es wäre dringend geboten, die Zahl der Einwanderer gesetzlich festzulegen und darüber hinaus die Einwanderung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (wie es übrigens alle Einwanderungsländer tun). Es muß also eine Kontingentierung stattfinden, die sich an den deutschen Interessen orientiert. Das hätte für beide Seiten Vorteile: es kommen immer nur so viele Menschen, wie wir auch aufnehmen können, und die Einwanderer haben die Rechtssicherheit, die sie brauchen: sie haben einen Arbeitsplatz und können nach einer gewissen Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
Die deutsche Wirklichkeit sieht anders aus: es kommen immer mehr Flüchtlinge, die auf unserem Arbeitsmarkt keine Chance haben und letztlich nur „geduldet“ werden – und in den „sozialen Netzen“ enden. Das ist für alle Seiten die denkbar schlechteste Lösung.
Wir brauchen also dringend ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient.
PS: Daß es auch unter den Zuwanderern und Flüchtingen ein gerüttelt Maß an Betrügern und Schmarotzern gibt, läßt sich nicht leugnen. Aber das soll ja auch in manchen europäischen Banken nicht anders sein.