Mein giftgrünes Tagebuch

Nein, das ist Unfug – die AfD ist keineswegs, wie es die Kanzlerin wohl gerne hätte, ein „Problem aller Parteien“. Die AfD ist ganz allein und ausschließlich ein Problem der CDU, oder, um es noch genauer zu sagen: ein Problem dieser Kanzlerin. Die AfD ist überhaupt nur möglich geworden, weil Merkel, die nie wirklich Wurzeln in der CDU hatte, aus der (im guten Sinne!) konservativen Partei einen bunten und beliebigen Gemischtwarenladen gemacht hat.

Die Schuldfrage ist also klar.

Und ebenso klar ist, daß alle, denen Merkel die politische Heimat genommen hat, immer auf der Suche nach einer neuen Heimat bleiben werden. Ob das die AfD sein (und bleiben) wird, kann noch niemand sagen. Daß aber eine wirklich konservative Partei dringend gebraucht wird (allein schon, um der grassierenden Politikverdrossenheit zu begegnen), kann niemand leugnen.

Denn an der CDU ist eigentlich gar nichts mehr konservativ.

Ja, ein solches Überflugverbot würde die Flüge in den fernen Osten verteuern. Aber westliche Fluggesellschaften würden deshalb nicht zusammenbrechen, wie es heute Medwedew vorausgesagt hat:

Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.

Die Wahrheit, die der Kreml seinen Bürgern natürlich verschweigt: die erste (und vermutlich einzige!) Airline, die zusammenbrechen würde, wäre vermutlich die russische Aeroflot. Sie bekommt nämlich die satten Gewinne, die alle westlichen Gesellschaften für das Überfliegen Rußlands zahlen müssen: etwa 200 Millionen Euro im Jahr.

Politisch schrumpft Seehofer von Tag zu Tag – und mit ihm die CSU. Er hat sich an der Maut festgebissen, als gebe es nicht tausend wichtigere Themen.

Aber es ist wie in der Merkelschen CDU: die Parteichefs haben jeden ernstzunehmenden Konkurrenten aus dem Weg geräumt und können ihren Spleen ungefährdet ausleben.

Die eine mit ihrer spinnerten „Energiewende“, der andere mit seiner idiosynkratischen „Maut“. Das mag ihnen persönlich ein Hochgefühl geben, ihren Parteien schadet es – auf lange Zeit.

Mit einem Fingerschnippen könnte Putin – wenn er wirklich wollte – die Banditen in der Ostukraine zur Raison bringen. Ohne seine „Soldaten im Urlaub“ und die modernsten russischen Waffen könnte nämlich selbst die marode ukrainische Armee ihre Widersacher in wenigen Wochen besiegen.

Aber Putin will an der Ukraine ein Exempel statuieren. Allenfalls ein Diktatfrieden, ein ukrainisches „Versailles“, käme für ihn in Frage: mit der Aussicht auf einen Rumpfstaat, der für immer (so stellt er sich das vor, obwohl ja sogar ein Putin sterblich ist!) von ihm abhängig oder nicht wirklich lebensfähig wäre. Wer sich nämlich von der korrupten, vordemokratischen russischen Lebensart verabschieden will, bekommt die Knute des Kreml zu spüren. Das ist heute wieder genauso wie zu Sowjetzeiten.

Strafe muß sein!

Deshalb glaube ich auch nicht an einen dauerhaften Waffenstillstand. Die Ukraine wird sich sicher daran halten, sie steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Aber für die Banditen, die im Auftrag des Kreml die Ost-Ukraine tyrannisieren, gilt das nicht. Soeben sind die ersten Meldungen eingetroffen, daß „ukrainische Truppen“ das Feuer auf sie eröffnet hätten. Ein Vertreter der Banditen, Wladimir Makowitsch, erklärte heute, sie wollten deshalb „ihren Kampf für die Unabhängigkeit der Ostukraine fortsetzen“.

Die einfache Wahrheit hinter Putins Lügen ist, daß er dringend einen Landzugang zur Krim braucht. Die Fähren sind völlig überfordert, und die gigantische Brücke, die er bauen will, das hat er wohl inzwischen gemerkt, ist eher ein Zukunftsprojekt, und ob er sie überhaupt finanzieren kann, wenn ihn der Westen von den Kapitalmärkten abschneidet, ist ungewiß. Experten schätzen die Kosten auf mindestens 18 Milliarden Euro.

Auch deshalb, da möchte ich wetten, wird es schon bald „Provokationen“ der „Faschisten in Kiew“ geben. Dann wird das umstellte Mariupol erobert – und der Landweg zur Krim ist praktisch frei.

Daß ihm die Europäer in den Arm fallen, muß Putin nicht befürchten. Nach den ersten „Sanktiönchen“, über die man im Kreml sicher herzlich gelacht hat, wird auch die nächste Stufe der Sanktionen nur angekündigt – und bevor man sie überhaupt im Detail kennt, sagen Merkel und Steinmeier schon treuherzig, man werde sie nicht in Kraft setzen, falls der Waffenstillstand hält.

Über solche Gegner kann sich einer wie Putin nur freuen.

Putin zündelt weiter – jetzt auch in Estland. Ein Beamter der estnischen Sicherheitspolizei ist auf estnischen Gebiet überwältigt und auf russisches Gebiet verschleppt worden.

Der Beamte war mit der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zwischen Estland und Rußland befaßt.

Natürlich hat es sich nach russischen Angaben (die überraschend schnell gekommen sind!) um einen Spion gehandelt. Was aber von der russischen Wahrheitsliebe zu halten ist, war in den letzten Monaten anhand der Aussagen der Genossen Putin und Lawrow ausgiebig zu studieren.