Mein giftgrünes Tagebuch

Im Konferenzzimmer von Minsk waren sie nicht leiblich zugegen, aber ihr Gönner und Freund (oder sollte man besser sagen: Zuhälter?), Wladimir Wladimirowitsch Putin, hat sie in einer perfekt inszenierten (gut einstudierten!) Show zur Unterschrift „gedrängt“.

Es geht um zwei, die sich Präsidenten nennen: Aleksandr Sachartschenko (38), der „Präsident der Volksrepublik Donezk“, und Igor Plotnizkij (50), „Präsident der Volksrepublik Luhansk“.

Der eine, Sachartschenko, war nach einem abgebrochenem Studium „unternehmerisch tätig“ (schöner kann man es nicht verbrämen!) und soll mit illegal geförderter Kohle gehandelt haben. In seinem Vorgärtchen lag (wie man hier nachlesen kann) ein kleines Waffenarsenal für den Hausgebrauch vergraben, das er inzwischen natürlich ausgegraben hat, um nicht, wie er sagt, „zum Sklaven“ der Kiewer Faschisten zu werden.

Der ältere der beiden „Präsidenten“, Plotnizkij, war „in unterschiedlichen Firmen“ und bei einer „Beteiligungsgesellschaft“ tätig, die – man höre! – einen Handel mit Schmiermitteln betrieb (wie immer man dieses Wort interpretieren mag).

Was haben diese wunderbaren Präsidenten nun gemeinsam? Einmal sind sie nur deshalb zu ihren ehrenvollen Ämtern gekommen, weil ihre Vorgänger als Präsidenten russische Staatsbürger waren. Und das war dem Herr Putin wohl doch zu peinlich, denn er hielt ja an dem Märchen fest, daß Rußland mit diesem „innerukrainischen Konflikt“ nichts zu schaffen habe. Da mußten also, fürs Schaufenster sozusagen, ein paar hausgemachte Haudegen her, und die beiden waren gerade zur Hand.

Aber sie haben noch etwas gemeinsam: sie fallen immer wieder durch antisemitische Bemerkungen auf. In Kiew, sagte Sachartschenko kürzlich, herrschten „armselige Vertreter des großen jüdischen Volkes“. Und Plotnitzkij nennt Poroschenko den „Oligarchen Walzman“ (ein jüdischer Name, den die Antisemiten dem ukrainischen Präsidenten gern zuteilen).

Das also sind die Herren, die für Putin über die Ostukraine herrschen möchten.

Nichts ist gut im Ukrainekonflikt – nach diesem „Abkommen“ erst recht nicht. Putins Söldner und Marodeure werden weiterkämpfen, und Putin hat selbst weiterhin mit den „Kriegsparteien“ nichts zu tun.

Merkel und Hollande, die fast bis zur körperlichen Erschöpfung für den Frieden in der Ukraine verhandelt haben, kann man nur bedauern. Sie haben, glaube ich, immer noch nicht wirklich begriffen, daß ihnen mit Putin ein Politiker gegenübersteht, der weder ihre Sorgen noch ihre Werte teilt. Das ist, zugespitzt gesagt, als wolle man mit Kim Jong-un aufrichtige Verhandlungen führen. Nein, Putin betrügt die ganze Welt seit gut einem Jahr, und weil er damit immer durchgekommen ist, wird er so weitermachen. Noch während der Minsker Beratungen soll er Panzer und Raketensysteme über die Grenze zu den Marodeuren in der Ostukraine gebracht haben.

Ich sage es noch einmal: mit diesem Abkommen wird sich nichts ändern. Die Grenze zu Rußland wird offenbleiben, der Nachschub aus Rußland wird weiterfließen. Die Garantie für die Grenzen der Ukraine durch Putin ist an Zynismus kaum zu überbieten: denn diese Grenze hat er schon 1994 völkerrechtlich verbindlich garantiert – um sie dann zehn Jahre später eiskalt (mit Waffengewalt!) zu verändern.

Wer diesem feinen Herrn glaubt, ist selber schuld.

In Minsk gibt er den Staatsmann, aber in Wirklichkeit ist er (und nur er!) der böse Geist dieses Konflikts. Würde er die Grenzen zumachen und den Nachschub für die Marodeure stoppen, wäre der Konflikt sofort zuende. Aber das will er nicht – er will die Ukraine dafür bestrafen, daß sie es gewagt hat, an seiner Grenze eine Demokratie zu errichten. Putin fürchtet sich nämlich nicht, wie man denken könnte, vor der NATO oder dem Westen, nein: er, der in seinem eigenen Land die Pressefreiheit und die unabhängige Justiz beseitigt und für eine despotische Friedhofsruhe gesorgt hat, fürchtet sich nur vor der Demokratie. Das – und nichts anderes – ist der eigentliche Grund für die Brutalität seines Vorgehens.

Es ist honorig, daß Merkel und Hollande alles versuchen, um auf dem Verhandlungsweg zu einer Lösung zu kommen. Aber sie machen sich, glaube ich, über Putin immer noch Illusionen.

Und das ist nicht ungefährlich. Denn Putin hat mit seinem gezielt eingesetzten Chauvinismus, mit seiner „Rossija“-Demagogie das dumme Volk hinter sich geschart (wir wissen doch aus eigener Erfahrung, wie leicht das ist!), und er fühlt sich deshalb, was seine militärischen Optionen angeht, frei wie ein Vogel. Ich wünschte, unsere Kanzlerin hätte wenigstens ein bißchen von dem gesunden Menschenverstand eines (von mir ansonsten ganz und gar nicht geschätzten) John McCain. Er zumindest hat, was Putin betrifft, keine Illusionen.

Es gibt Sätze, die vernünftig klingen – und doch, wenn man sie näher betrachtet, nichts weiter sind als ein Zeichen von feiger Tatenlosigkeit. So ein Satz ist das neue Mantra der Kanzlerin: der Ukrainekonflikt sei „militärisch nicht zu lösen“.

Natürlich kann man einen Konflikt auch militärisch lösen. Man kann ihn auch, was immer die erste und beste Lösung ist, durch zähe und geduldige Verhandlungen lösen. Wer freilich von vornherein und vor den Augen und Ohren der Welt auf den Einsatz von Militär (und sogar auf die Lieferung von Waffen an das widerrechtlich angegriffene Land!) verzichtet, muß sich über die Folgen nicht wundern.

Putin, das wollen wir an dieser Stelle noch einmal hervorheben, ist im Ukraine-Konflikt der Aggressor. Er hat unter Bruch von völkerrechtlich gültigen Verträgen (zum Beispiel des Budapester Abkommens von 1994, in dem Rußland die Grenzen der Ukraine verbindlich anerkannt hat) und des allgemeinen Völkerrechts die Ukraine mit verdeckten Kampftruppen angegriffen, die Krim widerrechtlich annektiert, und er setzt seine Aggression fort, indem er seine Hilfs- und Söldnertruppen in der Ostukraine, die ihrerseits schon schwere Kriegsverbrechen begangen haben, fortwährend mit Ausbildern und schweren Waffen versorgt.

Wieweit Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine (u.a. den Abschuß eines zivilen Flugzeugs, Verschleppungen und Folterung von Journalisten und Oppositionellen) mitverantwortlich ist, wird, wie zu hoffen ist, bald vor einem internationalen Gerichtshof geklärt werden.

Die Verbrechen gegen das Völkerrecht sind jedenfalls genügend dokumentiert.

Einem bewaffneten Aggressor mit Waffen entgegenzutreten und sich gegen seinen Angriff zu wehren, ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes. Putin hat die Ukraine mit Waffengewalt und noch dazu – besonders perfide! – verdeckt angegriffen: mit Kämpfern in Phantasieuniformen, Panzern und LKWs ohne Kennzeichen, Soldaten „auf Urlaub“ ohne Hoheitszeichen. Gerade dieser (so in Europa noch nie dagewesene) versteckte Angriff auf ein Nachbarland beweist, daß Putin sehr wohl bewußt war, daß er auf verbrecherische Art vorgeht.

Wenn jetzt die immer ängstlichen Europäer meinen, der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“, dann geben sie dem Aggressor, der sein Nachbarland ohne größere Bedenken militärisch angegriffen hat, die förmliche Rechtfertigung, in seinem widerrechtlichen Handeln fortzufahren. Wenn man einem Aggressor nicht entgegentritt, ermuntert man ihn. Wenn man dem angegriffenen Land, das man vorher ausdrücklich zum Eintritt in die demokratische Völkerfamilie ermuntert hat, bei seinem Kampf ums Überleben nicht hilft, ist man einfach niederträchtig.

Niemand will, daß die Deutschen (oder andere Europäer) für die Ukraine in den Krieg ziehen – die Ukrainer selbst wollen das am allerwenigsten. Sie wollen nur Waffen, mit denen sie sich gegen den feigen Aggressor Putin, der nicht einmal den Mut hat, sich zu seiner Aggression zu bekennen, wirksam verteidigen können.

Merkel und Steinmeier, die ewigen Beschwichtiger und Versöhner, lehnen das ab. Sie verhandeln und verhandeln, bis von der Ukraine nichts mehr übrig ist. Sie haben aus der Vergangenheit (München 1938!) nichts gelernt. Der Putin in ihren Köpfen hat mit dem wirklichen Putin nichts zu tun. Der wirkliche Putin kann bei seiner Aggression in der Ukraine nur durch Waffen aufgehalten werden.

Das ist nicht schön, aber so ist es nun einmal. Die Wahrheit ist nicht immer schön. Männer wie Putin hat es in der Weltgeschichte schon oft gegeben. Man stoppt sie nicht, indem man Süßholz raspelt.

Natürlich muß man erst einmal mit ihnen verhandeln, aber man muß auch wissen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, die Verhandlungen abzubrechen. Man kann ja nicht endlos verhandeln, während die andere Seite die Zeit nur dazu benutzt, die Arsenale aufzufüllen.

„Lösen“ kann den Konflikt im Moment sowieso niemand. Es kommt nur darauf an, ein mutiges Volk, das seinen Tyrannen gestürzt hat und endlich frei und demokratisch leben möchte, gegen den militärischen Aggressor Putin zu unterstützen.

Selbstverständlich auch mit Waffenlieferungen, wenn es anders nicht geht.

Die Europäer nehmen von Putin alles hin – sie verhandeln und verhandeln und verhandeln und verhandeln. Und während sie verhandeln und dabei immerfort das hohe Lied auf eine „friedliche Lösung der Ukraine-Krise“ singen, macht ein anderer Nägel mit Köpfen: Putin. Er hat in wenigen Monaten aus einem Haufen von trinkfreudigen Separatisten eine Truppe gemacht, die der ukrainischen Armee weit überlegen ist.

Wie hat er das gemacht? Er hat die wenigen Häuptlinge der Aufrührer als Aushängeschild auf ihren Posten gelassen, die eigentliche Hauptstreitmacht aber mit seinen eigenen Elitesoldaten aufgefüllt. Das war nicht weiter schwer, denn die Grenze zwischen Rußland und der Ostukraine ist offen wie ein Scheunentor. Tschetschenen, Freiwillige, Söldner und reguläre russische Offiziere haben nach der Krim nun auch den Osten der Ukraine erobert, und sie werden sich damit nicht begnügen.

In Interviews mit westlichen Journalisten gibt Putin – mit treuherzigem Dackelblick – je nach Lage den Unschuldigen oder die gekränkte Leberwurst, mal droht er, mal stellt er sich dumm, aber immer lügt er, daß sich die Balken biegen. Er sei ja gar nicht Partei, sagt er allen Ernstes, man solle doch bitte mit den Separatisten verhandeln.

Und die Europäer lassen sich von ihm brav an der Nase herumführen, die Putinversteher vorneweg. Daß die Linke, die ihre Denkblockaden aus der alten DDR in die Gegenwart herübergerettet hat, Putin anhimmelt wie früher die Generalsekretäre der glorreichen Sowjetunion, kann man noch verstehen. Aber der Auftritt etwa eines Matthias Platzeck (SPD) vorgestern bei Maybrit Illner war – gerade angesichts der fortdauernden Aggression Putins gegen sein Nachbarland – kaum zu ertragen. Soviel Milde, soviel Verständnis, soviele Skrupel und Gewissensbisse („der Westen hat viel falsch gemacht“)! Dumm nur, daß diese Nachdenklichkeit von Rußland weder honoriert noch erwidert wird: Rußland kennt nämlich keine Skrupel, es hat keine Gewissensbisse, es grübelt schon gar nicht über eigene Fehler nach. Die Asymmetrie im Umgang mit dem eigenen Gewissen zwischen Rußland und dem Westen ist beängstigend.

Merkel und von der Leyen schwören fast bis zur Peinlichkeit, daß der Westen unter keinen Umständen Waffen einsetzen wird. Das ist ein beruhigendes Signal – für Putin. Wenn ihm vor der ganzen Welt feierlich garantiert wird, daß er keinen bewaffneten Widerstand zu erwarten hat, dann kann er seine Aggression getrost fortsetzen. Wer soll ihn da noch aufhalten?

Die Grenzen in Europa seien unverrückbar, hat Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München gesagt. Aber Putin hat uns allen doch gezeigt, daß sie verrückbar sind, und zwar ganz einfach – indem man sie mit Waffengewalt verrückt!

Die armen Ukrainer kann man nur bedauern: sie waren mutiger als die meisten Völker, sie haben sich dem korrupten Janukowitsch entgegengestellt, und sie haben darauf vertraut, daß sie der Westen nicht im Stich läßt. Jetzt geht es ihnen wie den Tschechen 1938: denen wurde erst mit westlicher Hilfe das Sudetenland abgepreßt, am Ende wurde auch die Rest-Tschechei sang- und klanglos heim ins Reich geführt.

John F. Kennedy hat während der Kubakrise 1962 entschlossen gehandelt und dadurch den Weltfrieden gerettet. Ich mag mir nicht ausmalen, was damals geschehen wäre, wenn an seiner Stelle ein Politiker vom Schlage Merkels gestanden hätte.

Es stammt vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel sagte er:

Wir glauben nicht, daß jede Demokratie zwangsläufig liberal ist.

Genau. Und demokratisch muß eine Demokratie ja letztlich auch nicht sein.

Merkel & Co. geben sich schockiert, weil Syriza die griechischen Wahlen gewonnen hat.

Aber die Empörung ist mehr als scheinheilig, denn Syriza – das ist Merkels eigenes Baby. Die Kanzlerin hat der griechischen Splitterpartei erst zum Erdrutschsieg verholfen.

Wenn man ein Land über Jahre demütigt und ihm nur noch den Status eines Dritte-Welt-Landes zubilligt, wenn man seine Menschen verspottet und über Suppenküchen, Verarmung und ständig wachsende Selbstmordraten kalt hinwegsieht, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn sich die Griechen am Ende ein bißchen Stolz bewahren wollen.

Die Krokodilstränen sind also völlig überflüssig.