Es gibt Sätze, die vernünftig klingen – und doch, wenn man sie näher betrachtet, nichts weiter sind als ein Zeichen von feiger Tatenlosigkeit. So ein Satz ist das neue Mantra der Kanzlerin: der Ukrainekonflikt sei „militärisch nicht zu lösen“.
Natürlich kann man einen Konflikt auch militärisch lösen. Man kann ihn auch, was immer die erste und beste Lösung ist, durch zähe und geduldige Verhandlungen lösen. Wer freilich von vornherein und vor den Augen und Ohren der Welt auf den Einsatz von Militär (und sogar auf die Lieferung von Waffen an das widerrechtlich angegriffene Land!) verzichtet, muß sich über die Folgen nicht wundern.
Putin, das wollen wir an dieser Stelle noch einmal hervorheben, ist im Ukraine-Konflikt der Aggressor. Er hat unter Bruch von völkerrechtlich gültigen Verträgen (zum Beispiel des Budapester Abkommens von 1994, in dem Rußland die Grenzen der Ukraine verbindlich anerkannt hat) und des allgemeinen Völkerrechts die Ukraine mit verdeckten Kampftruppen angegriffen, die Krim widerrechtlich annektiert, und er setzt seine Aggression fort, indem er seine Hilfs- und Söldnertruppen in der Ostukraine, die ihrerseits schon schwere Kriegsverbrechen begangen haben, fortwährend mit Ausbildern und schweren Waffen versorgt.
Wieweit Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine (u.a. den Abschuß eines zivilen Flugzeugs, Verschleppungen und Folterung von Journalisten und Oppositionellen) mitverantwortlich ist, wird, wie zu hoffen ist, bald vor einem internationalen Gerichtshof geklärt werden.
Die Verbrechen gegen das Völkerrecht sind jedenfalls genügend dokumentiert.
Einem bewaffneten Aggressor mit Waffen entgegenzutreten und sich gegen seinen Angriff zu wehren, ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes. Putin hat die Ukraine mit Waffengewalt und noch dazu – besonders perfide! – verdeckt angegriffen: mit Kämpfern in Phantasieuniformen, Panzern und LKWs ohne Kennzeichen, Soldaten „auf Urlaub“ ohne Hoheitszeichen. Gerade dieser (so in Europa noch nie dagewesene) versteckte Angriff auf ein Nachbarland beweist, daß Putin sehr wohl bewußt war, daß er auf verbrecherische Art vorgeht.
Wenn jetzt die immer ängstlichen Europäer meinen, der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“, dann geben sie dem Aggressor, der sein Nachbarland ohne größere Bedenken militärisch angegriffen hat, die förmliche Rechtfertigung, in seinem widerrechtlichen Handeln fortzufahren. Wenn man einem Aggressor nicht entgegentritt, ermuntert man ihn. Wenn man dem angegriffenen Land, das man vorher ausdrücklich zum Eintritt in die demokratische Völkerfamilie ermuntert hat, bei seinem Kampf ums Überleben nicht hilft, ist man einfach niederträchtig.
Niemand will, daß die Deutschen (oder andere Europäer) für die Ukraine in den Krieg ziehen – die Ukrainer selbst wollen das am allerwenigsten. Sie wollen nur Waffen, mit denen sie sich gegen den feigen Aggressor Putin, der nicht einmal den Mut hat, sich zu seiner Aggression zu bekennen, wirksam verteidigen können.
Merkel und Steinmeier, die ewigen Beschwichtiger und Versöhner, lehnen das ab. Sie verhandeln und verhandeln, bis von der Ukraine nichts mehr übrig ist. Sie haben aus der Vergangenheit (München 1938!) nichts gelernt. Der Putin in ihren Köpfen hat mit dem wirklichen Putin nichts zu tun. Der wirkliche Putin kann bei seiner Aggression in der Ukraine nur durch Waffen aufgehalten werden.
Das ist nicht schön, aber so ist es nun einmal. Die Wahrheit ist nicht immer schön. Männer wie Putin hat es in der Weltgeschichte schon oft gegeben. Man stoppt sie nicht, indem man Süßholz raspelt.
Natürlich muß man erst einmal mit ihnen verhandeln, aber man muß auch wissen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, die Verhandlungen abzubrechen. Man kann ja nicht endlos verhandeln, während die andere Seite die Zeit nur dazu benutzt, die Arsenale aufzufüllen.
„Lösen“ kann den Konflikt im Moment sowieso niemand. Es kommt nur darauf an, ein mutiges Volk, das seinen Tyrannen gestürzt hat und endlich frei und demokratisch leben möchte, gegen den militärischen Aggressor Putin zu unterstützen.
Selbstverständlich auch mit Waffenlieferungen, wenn es anders nicht geht.