Mein giftgrünes Tagebuch

Das ist nur leicht übertrieben, denn das Vertragswerk der EU mit der Türkei ist offenbar genauso schlampig ausgehandelt und formuliert worden, wie es unter Merkel bei der Ausarbeitung von Verträgen und Gesetzen schon seit langem (schlechter!) Brauch ist – man denke nur an das unsägliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Jetzt kommt ans Licht, daß nicht etwa das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bestimmt, welche Flüchtlinge im Rahmen des Türkeiabkommens in die EU gelassen werden, sondern – der Sultan! Und er schickt vor allem kranke und schlecht ausgebildete Flüchtlinge nach Europa, während er für akademische Syrer eine Ausreisesperre verhängt hat. So kann man es heute in allen Zeitungen lesen (zum Beispiel hier):

Inzwischen habe die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR auch offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen, berichtet das Magazin weiter.

Das alles geht nur, weil sich Merkel vom Sultan hat übers Ohr hauen lassen: während überall auf der Welt die Vereinten Nationen über die Auswahl der Flüchtlinge bestimmen, hat die Kanzlerin offenbar der Türkei ein (international völlig unübliches) „Sonderrecht“ bei der Auswahl zugebilligt. Die Vereinten Nationen dürfen nur noch absegnen, was der Sultan bestimmt hat.

Die Kanzlerin läßt sich ein ums andere Mal über den Tisch ziehen.

Es gibt zwei Arten von Politikern: die einen umgeben sich mit den klügsten Köpfen ihres Landes, um von ihnen zu lernen, die anderen versammeln Hofschranzen und devote Parteigänger um sich.

Muß ich hinzufügen, zu welcher Gruppe Erdogan gehört?

Selbst der überloyale Davutoglu ist Erdogan am Ende zuwider gewesen, weil er mit der EU verhandelt hat. Jetzt hat der Sultan den ihm ergebenen Binali Yildirim zu seinem Handlanger ernannt. Und eine Hundertschaft von unbequemen Parlamentsmitgliedern läßt er einfach so aus dem Parlament entfernen.

Von Merkel und der Regierung im Berlin kommt allenfalls ein leichtes Säuseln. Man will den Teufelspakt mit dem Sultan nicht gefährden!

Wer Kinder erzieht, muß ihnen ab und zu auch Grenzen setzen. Und wenn sich Politiker und Präsidenten wie kleine, bösartige Kinder verhalten, dann muß man auch ihnen Grenzen setzen.

Der türkische Präsident und seine Hofschranzen von der AKP verhalten sich zur Zeit wie sehr, sehr böse Kinder. Sie drohen Europa, und ihr Ton wird von Tag zu Tag schriller. Wenn man Erdogan darauf hinweist, daß sich die Türkei gefälligst an die für alle geltenden Menschenrechte zu halten hat, sagt er nur:

Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren.

Aber die Menschenrechte sind nicht teilbar, sie sind nicht einmal interpretierbar. Es sind nämlich durchweg muslimische und „kommunistische“ Diktaturen, die sich gegen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte wehren – und das genau in solchen Sätzen, wie es Erdogan tut: „Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren“.

Die Menschrechte, eine der größten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit, sind immer noch am schönsten und sprachlich kraftvollsten in der Declaration of Independence, der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776, ausgedrückt:

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

Daß die Freiheit zu den „unveräußerlichen Rechten“ jedes Menschen (also auch jedes Türken!) gehört, magen einem Sultan nicht behagen, aber auch er hat sich daran zu halten. Tut er es nicht, dann könnte ihm das zustoßen, was in der Declaration of Independence ein paar Zeilen weiter steht.

Man solle Regierungen zwar nicht leichtfertig und wegen geringer Verstöße ablösen,

but when a long train of abuses and usurpations, pursuing invariably the same Object evinces a design to reduce them under absolute Despotism, it is their right, it is their duty, to throw off such Government, and to provide new Guards for their future security.

Auf gut Deutsch:

Aber wenn eine lange Reihe von Mißbräuchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen läßt, sie [die Menschen] absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgen für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Ein Wahlsieg, das sollte man Erdogan einmal sagen (offenbar weiß er es nicht!), ein Wahlsieg ist nur ein zeitlich begrenztes Mandat, das man vom Volk bekommen hat und am Ende wieder zurückgibt. Es ist kein Freibrief für Despotie und Rechtsbruch, und erst recht keine Ermächtigung zur Verletzung der Menschenrechte.

Und kein Sultan auf der Welt hat das Recht, das freie Europa zu erpressen.

Genau das aber versucht er. Deshalb läßt er seine Lakaien drohen, zum Beispiel seinen „Berater“ Burhan Kuzu. Es ist übrigens typisch für solche Regime, daß auch die Lakaien an den Allmachtsgefühlen ihres Sultans teilhaben und sich groß und mächtig fühlen.

So hat Kuzu öffentlich gesagt, wenn die EU die Visumpflicht für türkische Mitbürger nicht aufhebe,

dann schicken wir die Flüchtlinge los.

Spätestens jetzt müßte selbst die Kanzlerin merken, auf welchen Teufelspakt sie sich eingelassen hat. Oder glaubt sie immer noch, daß sie es mit einem zivilisierten Regime zu tun hat, das wenigstens minimale Standards von Höflichkeit und Diplomatie einhält?