Mein giftgrünes Tagebuch

Lieber Genosse Xi Jinping,

gerade lese ich, daß Du als kommender großer Steuermann in China das Tibet-Problem endlich lösen willst. Da hast Du Dir viel vorgenommen! Aber Du hast den Schlüssel zu allem gefunden, das ist löblich. „“Der Schlüssel zur Lösung aller Probleme Tibets“, so hast Du gesagt, „liegt in seiner beschleunigten Entwicklung.“ Die „sozialistische Modernisierung“ Tibets müsse vorangetrieben werden, dann werde schon alles gut. Und gegen die „Sabotage- und Spaltungsversuche der Dalai-Lama-Clique und der ausländischen Feinde“ habe man ja die Polizei und die Volksbefreiungsarmee. (Übrigens ein irgendwie unlogischer Name, denn das Volk ist doch schon befreit, oder? Aber vielleicht muß es ja immer und immer wieder befreit werden.)

Ich darf Dir, lieber Genosse Xi Jinping, doch einen kleinen Rat geben? Was Du versuchst, haben in Rußland die Genossen Lenin und Stalin lange vor Dir ausprobiert. Sie haben ihr Land dermaßen entwickelt und modernisiert, daß beinahe nichts von ihm übriggeblieben ist. Ein paar Millionen Menschen sind dabei verhungert, aber so ist es nun einmal – wo gehobelt wird, fallen Späne.

Die rückständigen Mönche in Tibet, die sich in ihrer dumpfen Unwissenheit nicht so gern von Dir modernisieren lassen möchten, wirst Du schon zur Raison bringen. Das wirst Du sicher genauso wie damals machen, als Deine „Sicherheitskräfte“ ein lustiges Möncheverprügeln veranstaltet haben. Erinnerst Du Dich? Natürlich, ein bißchen peinlich ist es schon, daß der Film über diese Jagdszenen auch zum westlichen Klassenfeind gelangt ist. Da sieht man nämlich, wie die Sicherheitskräfte mit großen Stöcken auf die unbewaffneten, flüchtenden Mönche einschlagen, bis sie sich nicht mehr rühren. Aber egal, die hätten ja bei der Entwicklung und Modernisierung eh nur gestört.

Ach ja, eines möchte ich Dir, lieber Genose Xi, doch noch sagen. Du und Deine Partei, Ihr gehört, mit Verlaub, in das Gruselkabinett der Geschichte (oder sollte ich besser sagen: auf den Misthaufen der Geschichte?). Daß es Euch im Jahr 2011 immer noch gibt, daß Ihr bis auf den heutigen Tag ein so großes und altes Kulturvolk mit Euren primitiven Phrasen regieren könnt, grenzt an ein Wunder. Aber auch Wunder haben einmal ein Ende. Auch Seifenblasen platzen – man muß nur entschlossen in sie hineinstechen.

Und Tibet, lieber Genosse Xi Jinping, könnt Ihr modernisieren und entwickeln, so lange Ihr wollt. Aber dann, wenn Euch die Geschichte fortgeweht hat, wird man in Lhasa und überall im Land Fenster und Türen öffnen.

Und man wird wieder frei atmen.

Die inzwischen fast täglichen Meldungen und „Herabstufungen“ der sog. Ratingagenturen haben längst die Grenze des Erträglichen überschritten. Auch immer mehr Politiker fordern inzwischen, daß die „Macht der Ratingagenturen gebrochen“ werden muß. Nur – sie tun es nicht! Ganz im Gegenteil: wie das Kaninchen auf die Schlange, so starren sie ängstlich auf die nächste Herabstufung, die ihnen von  Fitch, Moody’s oder Standard & Poor’s übermittelt wird.

Sie lassen sich weiter von der Finanzwelt demütigen, kriechen zu Kreuze, nehmen alles geduldig hin. Dabei sind sie doch gewählte Politiker, sie haben von uns ein Mandat bekommen, und sie müßten stolz darauf sein. Kein Banker, kein Mitarbeiter einer Ratingagentur, kein Anlageberater ist je von irgendjemand legitimiert worden, sie alle bedienen nur wirtschaftliche Interessen, über die man im übrigen meist wenig weiß. Ein Politiker muß sich vor solchen Interessenvertretern doch nicht verstecken! Die moralische Autorität selbst des letzten Hinterbänklers liegt meilenweit über der dieser Gewinnemacher, Spekulanten und Finanzjongleure.

Aber die Politiker, soweit sie nicht einfach Angst (und eine nicht unbegründete Angst!) vor der Macht der Finanzwelt haben, empfinden vielleicht gleichzeitig auch so etwas wie eine uneingestandene, klammheimliche Bewunderung für diese Männer, die so viel mächtiger sind als sie selbst. Während sie sich um Wahlkreise und Rechtsvorschriften und jeden Kleinkram kümmern müssen, können die Finanzjongleure schalten und walten, wie sie wollen. Niemand hat sie legitimiert, also sind sie auch niemandem verantwortlich. Wenn sie ganze Firmen (und damit vielleicht Hunderttausende von Arbeitnehmern) ins Unglück stürzen – was ist dabei? Sie haften für nichts, sie erstatten nichts, für sie gilt keine Moral. Sie sind so frei, wie es kein demokratischer Politiker je sein kann.

Und diese Freiheit ist in der Finanzwelt die Quelle von ungeheuren Allmachtsphantasien geworden. Es ist Macht ohne Verantwortung, man kann tun und lassen, was man will, ohne für irgendetwas haftbar gemacht zu werden. Mit einer einzigen Pressemeldung können sie ganze Länder ins Unglück stürzen – und sie können es nicht nur, sie tun es. Griechenland, Irland, Portugal, ein paar Herabstufungen, und schon zittert ganz Europa. Man braucht kein Psychologe zu sein, um sich vorzustellen, was da in den Köpfen vor sich geht. Über die Ethik in der Finanzwelt hat man vielleicht einmal am Beginn der Karriere in einem Seminar gesprochen, danach nicht mehr. Wozu auch? Die Ethik wäre nur lästig, hinderlich. Markt ohne Moral, so heißt denn auch das Buch von Susanne Schmidt, der Tochter von Helmut und Loki Schmidt, die als Investment-Analystin viele Jahre ein Teil des Systems war.

So hat man im Lauf der Jahre jedes Maß verloren und muß über die Folgen des eigenen Tuns nicht mehr nachdenken.

Viele meinen, es ginge hier nur um einen wirtschaftlichen Konflikt zwischen den meist in den USA beheimateten Ratingagenturen auf der einen und den europäischen Ländern auf der anderen Seite, also um die Kluft zwischen der neuen Welt und dem alten Europa. Aber warum greifen diese Agenturen dann immer heftiger ihr eigenes Land an und setzen es unter Druck? Heute hat Moody’s, wie man in der F.A.Z. nachlesen kann, die USA aufgefordert,

die Obergrenze bei der Staatsverschuldung abzuschaffen, um Investoren nicht zu verunsichern.

Schon vorher hatte die Agentur den Vereinigten Staaten mit einer Aberkennung der bisherigen Bestnote gedroht. Es geht also nicht um wirtschaftliche Konflikte zwischen Ländern oder Kontinenten, es geht um viel mehr. Es geht, kurz gesagt, um eine Art Entscheidungsschlacht zwischen demokratisch legitimierter staatlicher Autorität und einer völlig außer Rand und Band geratenen Finanzwelt, die keine Grenzen, keinen Anstand und keine Moral mehr kennt.

Diese Schlacht ist nocht nicht entschieden. Aber mit jedem Tag schwindet die Hoffnung, daß man diese von ihrer Macht betrunkenen, international vernetzten Finanzmanager noch in die Schranken weisen kann.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, der die Universität Heidelberg wegen zahlreicher Plagiate den Doktortitel aberkannt hat, möchte ihren Titel zurückhaben. Deshalb hat sie gegen den Beschluß der Universität Einspruch erhoben.

Der Dekan hatte erklärt, daß sich auf 80 Textseiten ihrer Dissertation rund 120 Stellen befänden, die man als Plagiate ansehen müsse.

Nun ist es natürlich das gute Recht von Frau Koch-Mehrin, gegen einen solchen Beschluß Einspruch zu erheben und notfalls sogar vor dem Verwaltungsgericht dagegen zu klagen. Aber es ist eine ganz andere Sache, wie man diesen Einspruch moralisch beurteilt – und wieviel Mangel an politischem Gespür sich darin ausdrückt. Frau Koch-Mehrin hat von Anfang an versucht, den Spieß umzudrehen und der Universität die Schuld an allem zu geben, was – angesichts der öffentlich zugänglichen Plagiatsnachweise – geradezu unverfroren ist.

Was sie mit einem so dreisten Verhalten im ohnehin gespannten Verhältnis zwischen dem Volk und der politischen Klasse anrichtet, scheint ihr vollkommen gleichgültig zu sein.

Die Bundeskanzlerin reist durch Afrika. Wen hat sie auf den schwarzen Kontinent mitgenommen?

Bei der Stippvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kenia, Angola und Nigeria geht es zum großen Teil um wirtschaftliche Belange. Nicht ohne Grund hat die Kanzlerin eine Reihe von deutschen Unternehmern und Managern mit dabei. Vertreter von Daimler, Lufthansa, Deutsche Bank, Bilfinger Berger und eine Reihe weiterer Unternehmen stehen Spalier, wenn die Regierungschefin auftritt.

Ich habe es schon anläßlich der Panzerlieferung an Saudi-Arabien gesagt und wiederhole es jetzt: die visionslose deutsche Außenpolitik ist zur bloßen Außenwirtschaftspolitik verkommen. Menschenrechte? Geschenkt! Ökologie? Geschenkt! Jetzt geht es nur noch darum, die afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft zu öffnen. Mit Hilfe der Kanzlerin wollen die deutschen Unternehmen „in den Boom-Regionen des Kontinents Marktanteile zurückerobern“, so Ulrich Reitz auf heute.de (von ihm stammt auch das längere Zitat oben).

Boom-Regionen und Marktanteile – das ist das wahre Gesicht dieser Politik. Was sagte die Kanzlerin soeben ihren angolanischen Gastgebern?

Wir würden Ihnen auch gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen helfen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine … Das alles sind einige konkrete Projekte, für die wir uns einsetzen und die wir hier während unseres Aufenthaltes auch gerne zur Sprache bringen möchten.

„Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen helfen“ – ist das nicht schön ausgedrückt? Deutschland möchte also Angola helfen, seine Marine zu ertüchtigen. Helfen, ertüchtigen, sich einsetzen – alles viel zu schön, um wahr zu sein. Hier wird mit Worten beschönigt, daß es einem die Schamröte ins Gesicht treibt. Da sind einem fast die Chinesen lieber, die ohne jedes moralische Brimborium die afrikanischen Staaten einfach nur ausbeuten.

Und die Kanzlerin? Es ist schon merkwürdig, daß es CDU-Kanzlern immer wieder gelingt, alle Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und so die ganze Partei im Würgegriff zu halten. Kohl hat das mit leichter Hand geschafft, und „Kohls Mädchen“ macht es ihm jetzt nach. Die Konservativen in der CDU haben, solange sie im Amt ist, keine Chance.

Die Rumpel- und Wackelpolitik ohne Profil und Verstand wird weitergehen.