Noch einmal zur Merkelschen Außenpolitik

Die Bundeskanzlerin reist durch Afrika. Wen hat sie auf den schwarzen Kontinent mitgenommen?

Bei der Stippvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kenia, Angola und Nigeria geht es zum großen Teil um wirtschaftliche Belange. Nicht ohne Grund hat die Kanzlerin eine Reihe von deutschen Unternehmern und Managern mit dabei. Vertreter von Daimler, Lufthansa, Deutsche Bank, Bilfinger Berger und eine Reihe weiterer Unternehmen stehen Spalier, wenn die Regierungschefin auftritt.

Ich habe es schon anläßlich der Panzerlieferung an Saudi-Arabien gesagt und wiederhole es jetzt: die visionslose deutsche Außenpolitik ist zur bloßen Außenwirtschaftspolitik verkommen. Menschenrechte? Geschenkt! Ökologie? Geschenkt! Jetzt geht es nur noch darum, die afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft zu öffnen. Mit Hilfe der Kanzlerin wollen die deutschen Unternehmen „in den Boom-Regionen des Kontinents Marktanteile zurückerobern“, so Ulrich Reitz auf heute.de (von ihm stammt auch das längere Zitat oben).

Boom-Regionen und Marktanteile – das ist das wahre Gesicht dieser Politik. Was sagte die Kanzlerin soeben ihren angolanischen Gastgebern?

Wir würden Ihnen auch gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen helfen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine … Das alles sind einige konkrete Projekte, für die wir uns einsetzen und die wir hier während unseres Aufenthaltes auch gerne zur Sprache bringen möchten.

„Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen helfen“ – ist das nicht schön ausgedrückt? Deutschland möchte also Angola helfen, seine Marine zu ertüchtigen. Helfen, ertüchtigen, sich einsetzen – alles viel zu schön, um wahr zu sein. Hier wird mit Worten beschönigt, daß es einem die Schamröte ins Gesicht treibt. Da sind einem fast die Chinesen lieber, die ohne jedes moralische Brimborium die afrikanischen Staaten einfach nur ausbeuten.

Und die Kanzlerin? Es ist schon merkwürdig, daß es CDU-Kanzlern immer wieder gelingt, alle Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und so die ganze Partei im Würgegriff zu halten. Kohl hat das mit leichter Hand geschafft, und „Kohls Mädchen“ macht es ihm jetzt nach. Die Konservativen in der CDU haben, solange sie im Amt ist, keine Chance.

Die Rumpel- und Wackelpolitik ohne Profil und Verstand wird weitergehen.

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