Mein giftgrünes Tagebuch

Jetzt geht es schon wieder los! Kann dieser Mensch sein Geld nicht mit ehrlicher Arbeit verdienen? Warum glaubt er nur, daß es in Deutschand ohne ihn nicht geht? Er hat sich ein summa cum laude erschlichen, er hat mit viel Glück eine Einstellung des Verfahrens erreicht, er hinterläßt in seinem Ministerium einen Scherbenhaufen – und glaubt tatsächlich, daß es mit einem neuen Styling und ein paar markigen Worten getan ist?

Ich finde, er sollte sich schämen.

Aber er scheint nichts, gar nichts zu begreifen. Er hat mit seinen Falsifikaten die ganze deutsche Wissenschaft in Verruf gebracht – und hat immer n0ch die Dreistigkeit, so zu tun, als sei alles nur ein verzeihliches Versehen gewesen?

Wenn jetzt immer mehr Stimmen in der CDU seine Rückkehr in die Politik fordern, dann zeigt das eigentlich nur eines: daß es selbst dieser „Volkspartei“ heute genügt, wenn einer frech und dreist ist – und daß es ihr mehr um die Show als um ernsthafte Politik geht.

Ein verlorener Sohn, ein reuiger Sünder ist immer willkommen. Guttenberg aber ist das genaue Gegenteil: er schlägt um sich, wütet gegen die Partei, der er „zur Zeit“ angehört, und ist so arrogant und überheblich, wie er es immer war.

Deutschland und Europa stehen vor schweren, ja existentiellen Problemen. Einen Typus von Politiker wie Guttenberg – das ist so ziemlich das letzte, was wir jetzt brauchen.

Es ist wahr – was Polizei und Verfassungsschutz sich bei der Aufklärung der Zwickauer Terrorzelle geleistet haben, ist geradezu katastrophal. Es ist unfaßbar, daß eine kleine Gruppe von Mördern so lange unentdeckt bleiben konnte.

Das ist die eine Seite der Geschichte – und wer der deutschen Sprache mächtig ist, wird überall lesen können, wie intensiv gerade diese Fehler bei uns diskutiert werden. Ich bin sicher, daß auch der letzte Mitwisser und Helfer dieser Bande bald seiner gerechten Strafe zugeführt werden wird.

Eine andere Sache sind die schrillen Töne aus Ankara. Man hat ja förmlich schon darauf gewartet! Wir sollen also, sagt der türkische Ministerpräsident, „die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe nehmen“.

Aber was heißt hier „Verwicklung“? Will er damit sagen, daß staatliche Stellen an den Morden beteiligt waren?

Der Ministerpräsident deutet an, daß es bei uns einen ähnlichen Staat im Staat geben könnte, wie er ihn in seiner Heimat in Gestalt der Verschwörer von Ergenekon gefunden haben will. Dieses Gespenst von einer Verschwörung – so sieht es jedenfalls die ganze Welt außerhalb der Türkei – ist freilich nichts anderes als ein Vorwand, um alles, was dem Ministerpräsidenten und seiner Partei im Wege steht, mit Hilfe von willfährigen Richtern und Staatsanwälten beiseitezuräumen.

Wir hier in Deutschland sollten uns, so Erdogan, „bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors ein Beispiel an der Türkei nehmen“.

Würden Sie es uns sehr übelnehmen, Herr Ministerpräsident, wenn wir diesen Rat ausschlagen? An den freundlichen Menschen in der Türkei wollen wir uns gern ein Beispiel nehmen – von ihnen können wir wirklich etwas lernen. Aber vom politischen System in der Türkei?

Nein.

Wir sind hier nämlich mit unserer kleinen Demokratie ganz zufrieden. Sie ist nicht perfekt, aber gegen das türkische Modell möchten wir sie nun wirklich nicht eintauschen.

Das sehen sicher auch die meisten unserer türkischen und türkischstämmigen Mitbürger so – sonst wären sie ja wohl nicht zu uns gekommen, nicht wahr?

Der amerikanische Präsident hat lange, sehr lange gebraucht, ehe er auf die chinesische Expansion in der Dritten Welt reagiert hat. Jetzt – endlich! – fängt er damit an.

China hat sich inzwischen daran gewöhnt, daß es die sog. Entwicklungsländer nach Herzenslust ausplündern kann. Es spannt zum Beispiel in Afrika für seine Zwecke die übelsten Regime ein, aber es wickelt auch – wie im Fall Tonga – mit Geschenken und Versprechungen eher naive Regierungen um den Finger. Das Ziel ist immer das gleiche: China braucht für seine Wirtschaft Rohstoffe, und es bringt die armen Länder dazu, ihre Rohstoffe exklusiv für China auszubeuten und die Natur zugunsten gewaltiger Plantagen und Monokulturen – auch hier exklusiv für den chinesischen Gebrauch – zu zerstören. Der Nutzen, den die scheinbar beschenkten Länder davon haben, währt nicht lange, aber die ökologischen Schäden werden auch in Jahrzehnten noch spürbar sein.

Warum kann sich China so ein hemmungslos ausbeuterischen Vorgehen leisten? Weil es eben keine Demokratie, sondern bis auf den heutigen Tag nichts anderes als eine gewöhnliche Parteidiktatur ist. In einer Demokratie gibt es ein Wahlvolk, das den Herrschenden auf die Finger schaut und sie notfalls abwählen kann, es gibt eine freie Presse, die Skandale aufdecken und Schuldige benennen kann. Und es gibt unabhängige Gerichte, vor denen sich nicht zuletzt die Regierenden, wenn sie Dreck am Stecken haben, zurecht fürchten.

Das alles gibt es in China nicht.

Deshalb freue ich mich, daß Obama endlich erkennt, wie groß die chinesische Gefahr ist. Die Militärausgaben des chinesischen Regimes explodieren förmlich, sie steigen von Jahr zu Jahr in einem Ausmaß, das man sich kaum vorstellen kann. Kein Parlament, keine freie öffentliche Diskussion, kein Gericht schränkt die Macht des Regimes ein. Auch wenn deutsche Sinologen und Museumsdirektoren weiter ihr geschöntes Bild von China verbreiten – die sicher vorhandenen kleinen Fortschritte, die China (immer gegen den Willen der allmächtigen Partei!) macht, sind kaum geeignet, die politische und militärische Expansion einzudämmen, auch weil die Partei es versteht den im Land weit verbreiteten Chauvinismus geschickt für ihre Strategie  zu mißbrauchen.

Solange also in China noch keine wirkliche Demokratie herrscht, müssen die USA (und natürlich auch die anderen demokratischen Länder) der chinesischen Expansion entgegentreten. Es ist bezeichnend, wie aggressiv China allein schon auf den Ausbau der australischen Stadt Darwin zu einem US-Stützpunkt reagiert hat. Dabei sollen dort selbst nach sechs Jahren ganze 2.500 Soldaten stationiert sein.

Ich habe gewiß keine Illusionen über die amerikanische Politik. Ich kenne die Verbrechen, die von Amerikanern in Vietnam, aber auch im sog. Vorhof des Landes, also in der Karibik und anderswo, begangen wurden. Aber ich sehe auch, daß die Amerikaner solchem Treiben immer selbst ein Ende gesetzt haben – weil sie funktionierende demokratische Institutionen und eine freie Presse haben. Ja, es hat manchmal lange gedauert, oft sogar unerträglich lange, aber am Ende waren es doch immer die Amerikaner selbst, die ihre Regierung zu einer Änderung ihrer Politik gezwungen haben.

Davon kann das chinesische Volk erst einmal nur träumen.