Der amerikanische Präsident hat lange, sehr lange gebraucht, ehe er auf die chinesische Expansion in der Dritten Welt reagiert hat. Jetzt – endlich! – fängt er damit an.
China hat sich inzwischen daran gewöhnt, daß es die sog. Entwicklungsländer nach Herzenslust ausplündern kann. Es spannt zum Beispiel in Afrika für seine Zwecke die übelsten Regime ein, aber es wickelt auch – wie im Fall Tonga – mit Geschenken und Versprechungen eher naive Regierungen um den Finger. Das Ziel ist immer das gleiche: China braucht für seine Wirtschaft Rohstoffe, und es bringt die armen Länder dazu, ihre Rohstoffe exklusiv für China auszubeuten und die Natur zugunsten gewaltiger Plantagen und Monokulturen – auch hier exklusiv für den chinesischen Gebrauch – zu zerstören. Der Nutzen, den die scheinbar beschenkten Länder davon haben, währt nicht lange, aber die ökologischen Schäden werden auch in Jahrzehnten noch spürbar sein.
Warum kann sich China so ein hemmungslos ausbeuterischen Vorgehen leisten? Weil es eben keine Demokratie, sondern bis auf den heutigen Tag nichts anderes als eine gewöhnliche Parteidiktatur ist. In einer Demokratie gibt es ein Wahlvolk, das den Herrschenden auf die Finger schaut und sie notfalls abwählen kann, es gibt eine freie Presse, die Skandale aufdecken und Schuldige benennen kann. Und es gibt unabhängige Gerichte, vor denen sich nicht zuletzt die Regierenden, wenn sie Dreck am Stecken haben, zurecht fürchten.
Das alles gibt es in China nicht.
Deshalb freue ich mich, daß Obama endlich erkennt, wie groß die chinesische Gefahr ist. Die Militärausgaben des chinesischen Regimes explodieren förmlich, sie steigen von Jahr zu Jahr in einem Ausmaß, das man sich kaum vorstellen kann. Kein Parlament, keine freie öffentliche Diskussion, kein Gericht schränkt die Macht des Regimes ein. Auch wenn deutsche Sinologen und Museumsdirektoren weiter ihr geschöntes Bild von China verbreiten – die sicher vorhandenen kleinen Fortschritte, die China (immer gegen den Willen der allmächtigen Partei!) macht, sind kaum geeignet, die politische und militärische Expansion einzudämmen, auch weil die Partei es versteht den im Land weit verbreiteten Chauvinismus geschickt für ihre Strategie zu mißbrauchen.
Solange also in China noch keine wirkliche Demokratie herrscht, müssen die USA (und natürlich auch die anderen demokratischen Länder) der chinesischen Expansion entgegentreten. Es ist bezeichnend, wie aggressiv China allein schon auf den Ausbau der australischen Stadt Darwin zu einem US-Stützpunkt reagiert hat. Dabei sollen dort selbst nach sechs Jahren ganze 2.500 Soldaten stationiert sein.
Ich habe gewiß keine Illusionen über die amerikanische Politik. Ich kenne die Verbrechen, die von Amerikanern in Vietnam, aber auch im sog. Vorhof des Landes, also in der Karibik und anderswo, begangen wurden. Aber ich sehe auch, daß die Amerikaner solchem Treiben immer selbst ein Ende gesetzt haben – weil sie funktionierende demokratische Institutionen und eine freie Presse haben. Ja, es hat manchmal lange gedauert, oft sogar unerträglich lange, aber am Ende waren es doch immer die Amerikaner selbst, die ihre Regierung zu einer Änderung ihrer Politik gezwungen haben.
Davon kann das chinesische Volk erst einmal nur träumen.