„Es wird immer noch gelacht!“ – Die Juristen und der Humor

Die Würde des Gerichts muß gewahrt werden, gerade wenn es, wie bei den NSU-Morden, um ein schweres Verbrechen geht. Der Gerichtssaal darf kein Ort für ein Kaschperl-Theater werden, wie es uns die Gerichtsshows bei SAT 1 und anderswo vormachen. Deshalb sind auch Zwischenrufe oder Unmutsäußerungen des Publikums zurecht verboten.

Aber: darf das Publikum lachen? Die Taliban haben ja, wie man sich erinnert, den afghanischen Frauen das Lachen verboten – aber gilt das auch für einen deutschen Gerichtssaal?

Diese Frage ist gestern von den Verteidigern von Beate Zschäpe aufgeworfen, oder besser: verursacht worden. Die drei Verteidiger haben sich nämlich für eine merkwürdige Strategie entschieden, über die alle Welt den Kopf schüttelt. Es sieht fast so aus, als wollten sie den Beginn der Beweisaufnahme so lange hinauszögern, wie es irgend geht. Sie bombardieren das Gericht mit immer neuen Anträgen (Befangenheit des Richters, Reihenfolge der Wortmeldungen usw.) – aber warum? Niemand weiß es. Prozeßrechtlich ist das natürlich alles in Ordnung, und ein bißchen taktische Plänkelei begleitet fast jeden Prozeßauftakt. Aber hier nehmen die Anträge kein Ende, und nicht nur die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte sind ratlos. Eine solche Verschleppung ist der Bedeutung dieses Prozesses genauso wenig angemessen, wie es das merkwürdige Verhalten des Gerichts vor dem Prozeß war.

Nehmen wir einmal folgende Szene aus einem beliebigen Kindergarten:

Kind A:  Ich war zuerst da!
Kind B:  Nein, ich!
Kind A:  Warst du nicht!
Kind B:  War ich wohl! usw. usw.

Genau so ging es gestern beim Oberlandesgericht München zu. Einer der Verteidiger drückte offenbar in einem fort auf einen kleinen roten Knopf, um wieder einen neuen Antrag zu stellen, und als der Herr Vorsitzende das Wort stattdessen einem der Opferanwälte erteilte, war der Anwalt sehr ungehalten. Er wollte wissen, nach welchen Prinzipien und in welcher Reihenfolge das Gericht das Wort erteile.  Der Richter kam aber offenbar nicht dazu, diese Frage gleich zu beantworten, denn neben dem Verteidiger, der munter weiterredete, redete gleichzeitig auch die Vertreterin der Nebenklage, und beide ließen sich das Wort nicht nehmen.

In dieser Situation, die ja von der beschriebenen Kindergartenszene nicht allzu verschieden ist, kommt im Publikum Gelächter auf. Jetzt wird der Verteidiger aber richtig sauer. Er sagt zwar nicht „Menno! Die haben mich ausgelacht!“ – aber es klingt irgendwie ähnlich:

Es geht nicht, dass gelacht wird, wenn ich rede!

Und sein Kollege ruft, bevor er – unter Zurücklassung seiner Robe – wütend den Gerichtssaal verläßt:

Das kann doch nicht sein, dass hier der ganze Saal lacht, wenn prozessuale Anträge gestellt werden!

Und als diese Bemerkung neues Lachen hervorruft, sagt der andere Verteidiger vorwurfsvoll:

Aber es wird ja immer noch gelacht!

Das belustigt das Publikum natürlich erneut. Und es regt zu der Frage an: sind Juristen humorlos? Und wenn ja, sind sie es sozusagen von Berufs wegen, oder ist es so, daß überhaupt nur ein bestimmter Menschenschlag die juristische Laufbahn einschlägt?

Wir wollen diese Frage einmal im Raum stehenlassen und jenem Vertreter der Nebenklage von Herzen beipflichten, der am Ende dieses absurden Theaters lapidar feststellte, Lachen sei eine einfache „menschliche Regung“.

So etwas muß man vielen Juristen offenbar erst einmal sagen.

Die Gerichtsreportage können Sie übrigens hier nachlesen.

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Haben Sie heute schon relauncht?

Also: ich nicht.

Mag sein, daß mein Blog einen Relaunch nötig hätte. Ich relaunche ihn aber trotzdem nicht.

Wie ich darauf komme? Ich habe ja vor ein paar Tagen an dieser Stelle über einen Supermarkt berichtet, der alle paar Jahre buchstäblich alles umkrempelt. So bleibt der Kunde – das scheint der tiefere, pädagogische Sinn dieser Aktionen zu sein – geistig rege und beweglich. Vorher hat er nämlich alles auf Anhieb gefunden, und Gewöhnung, das weiß jeder Psychologe, macht dumm und faul. Nachdem das Haus völlig umgekrempelt ist, muß der Kunde dann lange suchend durch die Reihen irren – das trainiert Körper und Geist!

Jetzt hat der Sprecher der Supermarktkette nicht nur verraten, daß der Umbau noch Monate dauern wird, sondern auch, daß wegen der vielen Neuerungen (alle natürlich zum Besten des Kunden!) ein Bezeichnungsrelaunch unumgänglich wird.

Wie bitte? Was ist denn das schon wieder?

Der Unternehmenssprecher, dessen Namen wir in seinem eigenen Interesse verschweigen möchten, muß direkt aus der Kreativabteilung entsprungen sein, denn das Wort Bezeichnungsrelaunch gibt es nicht! Google jedenfalls kennt es nicht, und wenn Google ein Wort nicht kennt, dann gibt es dieses Wort auch nicht. Basta.

Der Sprecher meint übrigens nichts anderes als eine schlichte – Namensänderung. Als ob wir dieses Spiel nicht seit Jahrzehnten kennen würden!

Minimal, Spar, HL, Kaisers, Schade & Füllgrabe, Tengelmann, Plus, Netto, Edeka, tegut, Toom – wer kennt die Märkte, nennt die Namen? Dauernd werden sie umbenannt. Wissen Sie noch, wie Ihr Supermarkt vor 10, 20 oder 30 Jahren hieß? Wie oft er seinen Namen gewechselt hat?

Auch bei den Namen dreht sich also das sinnentleerte Karusell, und wenn das Ganze gar zu kindisch wird, dann klebt man ein Etikett darauf, das die inhaltliche Leere kaschieren soll. Auch wenn es völlig bescheuert klingt.

So wird aus einer Namensänderung eben ein Bezeichnungsrelaunch.

PS: Der ALDI heißt übrigens immer noch und schon ewig ALDI. Und das ist gut so.

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Kinderbetreuung und Kindeswohl

Vom August dieses Jahres an haben schon einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Die Kinder selbst wären, wenn man sie fragen könnte, wohl eher für einen Rechtsanspruch auf die Geborgenheit bei Vater und Mutter. Aber selbst wenn man sie fragen könnte, würde ihre Antwort niemanden interessieren. Die Mütter sollen nach der Geburt so schnell  wie möglich wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden – das ist der einzige objektive Grund für die Fremdbetreuung schon der Kleinsten. Alles andere (der angebliche Segen früher „Sozialkontakte“ usw.) hält keiner seriösen Untersuchung stand. Ein einjähriges Kind von seiner Mutter (oder seinem Vater) zu trennen, verstößt in meinen Augen prinzipiell und immer gegen das Kindeswohl.

PS: Christina Boll, die Forschungsdirektorin des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), das zu diesem Thema soeben eine Studie vorgelegt hat, sagte in einem Gespräch mit der F.A.Z. (hier nachzulesen), viele Deutsche hätten „den Wert von Kindern verlernt“.

Früher gehörten Kinder dazu. Insbesondere von jungen Leuten werden alternative Modelle heute aber als gleichwertig oder sogar höherwertig wahrgenommen. Und im Zweifel wird das Kind gestrichen.

Das so noch nie dagewesene Desinteresse am Kind geht also viel tiefer, als man oft annimmt, und deshalb werden auch die schönsten Betreuungsgesetze daran nichts ändern. Übrigens, aber das nur nebenbei: fast alle, die jetzt auf Kinder verzichten, werden es später bereuen. Im Alter nur auf seine Karriere zurückzuschauen, ist eine deprimierende Aussicht.

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„Bio-Kraftstoff“ vs. Biolandwirtschaft – eine neue Geschichte aus dem grünen Narrenhaus

Jeder Mensch ist für das verantwortlich, was er sagt und tut. Jede Partei auch.

Die Grünen haben vor Jahren erheblich dazu beigetragen, den Anbau von sog. „Energiepflanzen“ in Deutschland und Europa mit aller Macht zu forcieren. Sie haben gewußt, was sie damit anrichten. Sie haben sich über alle gesicherten ökologischen Erkenntnisse hinweggesetzt und die Neuanlage schier endloser Monokulturen aus Mais und Raps zur Verbrennung in Motoren als Anbruch einer neuen Zeit gefeiert (Renate Künast, wie fast immer bei katastrophalen Fehlentscheidungen, vorneweg).

Auf gutem Ackerland Lebensmittelpflanzen anzubauen, die dann zu „Bio-Gas“ oder „Bio-Diesel“ degradiert werden: das ist grüne Perversion in Reinkultur. Der Tunnelblick der grünen Führungsriege ist nur noch auf das Zauberwort Energie ausgerichtet. Ökologie, Natur und wirkliche Nachhaltigkeit zählen für sie nicht mehr. Man wird den Eindruck nicht los, daß für Trittin, Künast und alle anderen die Natur nur noch als Energielieferant von Bedeutung ist. Diese traurige Führungsmannschaft, so scheint mir, ist geradezu denaturiert, sie weiß überhaupt nicht mehr, was Ökologie eigentlich ist. Könnte sie sonst zustimmen, daß auch noch der letzte Acker in eine Mais- oder Raps-Monokultur verwandelt wird? Die Grünen kämpfen jetzt unverdrossen gegen ihre eigenen Anfänge, als es ihnen noch darum ging, für eine vielfältige, natürliche Landschaft einzutreten. Dafür sind sie damals angetreten, das hat ihnen einen Siegeszug ohnegleichen beschert.

Und heute? Heute sind sie zu Technokraten der Energiewirtschaft geworden. Die Ökologie ist ihnen keinen Pfifferling mehr wert.

Natur kaputt? Was soll’s.

Hauptsache, wir haben genug Raps, um ihn in unseren Motoren zu verbrennen. Es gibt, jedenfalls in der Führungsriege der Partei, nur noch ein Thema: die Energie.  Daß die Merkelsche „Energiewende“, die den Grünen ja noch nicht schnell genug geht, nur und ausschließlich auf Kosten der Natur gehen wird, interessiert sie nicht.

Noch profitieren die Grünen von den guten Umfragewerten, die ihnen die Gutmütigkeit der Wähler beschert. Aber das wird sich ändern.

Denn es hängt alles zusammen, und es gibt mehr Dinge zwischen Himmel und Erde, als sich die Künast’sche Schulweisheit träumen läßt.

Nehmen wir einmal die biologische Landwirtschaft. Sie ist sehr arbeitsintensiv, gleichzeitig sinkt die Fläche, die ihr zu einigermaßen bezahlbaren Pachtpreisen überhaupt noch zur Verfügung steht. Warum? Weil der Anbau von Mais und Raps für unsere Motoren königlich subventioniert wird. Das treibt die Preise für die Pacht von Ackerland in die Höhe. Jan Grossarth kommt heute in einem Kommentar im Wirtschaftsteil der F.A.Z. (hier nachzulesen) zu einem Resümmee, das jedem Grünen in den Ohren dröhnen sollten:

Heute lenkt die Energiewende viele Milliarden Euro ins Portemonnaie der Bauern und Landbesitzer. Mancherorts haben sich die Pachtpreise für einen Hektar Land verdoppelt. Das liegt vor allem am steigenden Flächenverbrauch für Energiepflanzen. Ökobauern sind daher die Verlierer der Energiewende. Sie brauchen viel mehr Land, um eine Tonne Getreide zu ernten. Nahezu doppelt so viel, hat Foodwatch errechnet. Denn der Biolandbau muss ohne Pestizide und künstlich erzeugten Dünger auskommen. Deswegen wird Ökolandbau in großem Maßstab hierzulande unwirtschaftlich.

Wer Mais oder Raps anbaut, kann das dank der Subventionen aus Steuergeldern locker bezahlen, wer biologisch arbeitet und auf Pachtland angewiesen ist, steht vor dem finanziellen Ruin. Auch deshalb sind viele Biolandwirte gezwungen, zum konventionellen Anbau überzugehen – oder ganz aufzugeben.

Die Grünen haben diese Dynamik mit ihrem verhängnisvollen Kampf für „Energiepflanzen“ entfacht, aber sie schweigen zu den Folgen bis heute.

Sie sind mitschuldig – aber Reue zeigen sie nicht. Und von einer Umkehr ist schon gar nichts zu spüren. Die Kollateralschäden der Energiewende – Gift in den „Energiesparlampen“, Solarmodule aus chinesischer Ausbeutungsproduktion, in den Windrädern Seltene Erden aus China, die dort unter fürchterlichen Bedingungen gefördert werden, und jetzt auch noch ein einsetzendes Sterben der biologischen Landwirtschaft – das alles wird von den Grünen bagatellisiert oder totgeschwiegen.

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Matthias Machnig

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat den Unternehmensberater Matthias Machnig zum Energieminister seines Schattenkabinetts berufen.

Machnig, das nur nebenbei, gehört zu den Gründungsmitgliedern des (nicht offiziell anerkannten) „Laizistischen Arbeitskreises“ in der SPD, der alle christlichen Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannen will. Auch der Religionsunterricht soll seiner Ansicht nach abgeschafft werden.

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Stephen Hawking – Gibt es eine Schöpfung ohne Schöpfer?

Das ist nicht nur eine semantische Frage. Hawking beläßt es bei der Beschreibung der Welt zwar beim alten Begriff Schöpfung, aber einen Schöpfer, das hat er vor drei Jahren in seinem Buch „Der Große Entwurf“ schwarz auf weiß niedergeschrieben, einen Schöpfer braucht man dazu nicht. Die Schöpfung sei „nicht auf die Intervention eines übernatürlichen Wesens oder Gottes angewiesen“.

Nun ist es so eine Sache mit den Physikern (besonders den Astrophysikern): sie haben es von Berufs wegen mit dem gesamten Kosmos zu tun, deshalb verfallen viele von ihnen einer Hybris, die sie alle Grenzen der Erkenntnis mißachten läßt. Sie glauben, daß sie – nur weil sie Physiker sind – gleichzeitig sichere Urteile oder doch zumindest wohlbegründete Vermutungen über jenen Bereich des Seins abgeben können, der bisher das Reich von Philosophie und Theologie war. Sie usurpieren also ohne viel Federlesens benachbarte Disziplinen, ohne dafür das nötige Rüstzeug zu haben.

Wenn sich ein Physiker wie Hawking über Gott oder die Zeit vor dem Urknall äußert, dann tut er das – und das kann man gar nicht entschieden genug hervorheben – nicht mehr als Physiker, sondern als Mensch wie jeder andere.

Das ist sein gutes Recht, wie das jedes vernunftbegabten Menschen, aber seinen Ruhm als Physiker darf er in diesen fremden Bereich nicht mitnehmen. Deshalb nennt man dieses Reich ja Transzendenz, also eben das, was die Grenzen der menschlichen Vernunft übersteigt.

Wenn Hawkins meint, er habe jetzt die Nichtexistenz Gottes bewiesen (oder doch zumindest plausibel gemacht), dann erliegt er wie viele Naturwissenschaftler vor ihm eben dieser Respektlosigkeit vor den Grenzen seiner Wissenschaft.

Aber nicht jeder Astrophysiker denkt so. Der Münchener Astrophysiker Harald Lesch zum Beispiel geht mit den Grenzen seiner Wissenschaft viel entspannter um. Er diskutiert gerne (und auch öffentlich) mit Freunden aus Philosophie und Theologie, und er respektiert die Mauer, die niemand – und hätte er auch den schärfsten Verstand – überschreiten (lat. transcendere) kann.  Das macht auch seine Sendungen im Fernsehen so interessant.

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Angela Merkel – eine Frau mit Vergangenheit?

Die Treibjagd geht also weiter, und die Jäger haben sich jetzt ein echtes Stück Großwild vorgenommen: die Kanzlerin. Haben sie ihr Wild auch erlegt?

Ich habe das Buch von Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann nicht gelesen, aber was die Presse (zum Beispiel hier) darüber schreibt, ist so aufregend wie altbackenes Brot.

Angela Merkel war FDJ-Funktionärin? Nein, das gibt’s doch wohl nicht! Abgründe tun sich auf! Das alles hat sie zwar schon hundert Mal selbst erzählt („Ich war keine Heldin, ich habe mich angepaßt“), aber wenn man keine Fakten hat hat, wird halt geraunt, vermutet, angedeutet:

Wie nah stand die junge Merkel dem SED-Regime, dass sie Reisen machen, studieren und wissenschaftlich arbeiten durfte?

Das ist die übliche Masche im investigativen Journalismus: dunkle Fragen, geheimnisvolles Raunen, Stochern im Nebel – irgendetwas wird schon hängenbleiben.

Ich bin wirklich kein Freund von Angela Merkel, im Gegenteil: ich halte ihre Energie- und Finanzpolitik für verhängnisvoll. Aber wenn jetzt selbstgerechte, in einem freien Land aufgewachsene Journalisten prominente Politiker bis in ihre Kindheit hinein verfolgen und in Archiven wühlen, um ihnen etwas anzuhängen, dann finde ich das zutiefst unanständig.

Man kann doch nicht einen Menschen, der in Nazideutschland oder in der DDR aufgewachsen ist, 50 Jahre später dafür anklagen, daß er kein Widerstandskämpfer war! Widerstandskämpfer waren immer nur einige wenige, denn dazu gehört viel, viel Mut, und kaum einer der Journalisten, die heute so selbstgerecht investigativ arbeiten, da bin ich sicher, hätte diesen Mut gehabt.

Also: bitte ein bißchen weniger investigativ, wenn es geht! Es gibt an der Merkelschen Politik genug zu kritisieren, dazu muß man nun wirklich keine verstaubten Akten aus der DDR einsehen.

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Stephen Hawking fliegt nicht nach Israel

Auch unter Künstlern und Intellektuellen gibt es Moden. Der Geist der Zeit weht kräftig in Bücher und Wissenschaften hinein, und erst recht in politische Meinungen.

Zur Zeit sind Angriffe auf Israel en vogue. Damit wird eine Tradition wieder aufgenommen, die besonders unter linken Intellektuellen schon immer beliebt war. Der bisher schlimmste Ausdruck dieses Ungeistes war das bösartige Gedicht „Was gesagt werden muß“ von Günter Grass. Jetzt hat sich auch der berühmte Astrophysiker Stephen Hawking in die Schar der Kritiker eingereiht.

Um Kritik geht es freilich nicht: die ist nicht nur erlaubt, sie ist sogar dringend nötig. Gerade die israelische Siedlungspolitik, die eine friedliche Lösung des Problems fast unmöglich macht, kann nicht entschieden genug kritisiert werden.

Trotzdem: die Kritik hinterläßt oft einen üblen Nachgeschmack. Man kritisiert an Israel – immerhin die einzige Demokratie im Nahen Osten – fast alles, an seinen Nachbarn fast nichts. Und was sind das für Nachbarn? Despotische, feindselige Regime, die – ob sie es nun offen aussprechen oder nicht – allesamt den Staat Israel von der Landkarte tilgen möchten. Wer darüber kein Wort verliert und immer nur Israel angreift, sollte einmal darüber nachdenken, warum er Israel und seine Gegner mit so unterschiedlichen Maßstäben mißt.

Stephen Hawking hat jetzt offenbar seine Teilnahme an einer bedeutenden Konferenz in Israel abgesagt. Er schloß sich damit, wie Reuters meldet,

zahlreichen Akademikern an, die mit ihrem Boykott Israel auf internationaler Bühne isolieren wollen.

Deutlicher kann man die radikale Einseitigkeit der Kritik, die aus einer geradezu perfiden Doppelmoral gespeist wird, nicht ausdrücken. Wie im Grass’schen Gedicht macht man auch hier Israel zum Täter und deckt über die Verbrechen seiner Gegner den Mantel des Schweigens. Da schwingt auch immer noch die fast romantische Verklärung der Palästinenser mit, wie man sie in der linken Bewegung seit den 60er Jahren gepflegt hat.

Israel darf man nach Herzenslust kritisieren. Aber dann sollte man auch einmal seinen Mund aufmachen, wenn es um Hamas und Hizbullah, um die Muslimbrüder und um all die anderen Regime, Bewegungen und Gruppen geht, die das Volk Israel lieber heute als morgen ins Meer treiben möchten.

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EILT! EILT! Türkischer Politiker beim NSU-Prozeß im Gerichtssaal bedroht! BREAKING NEWS!

Ein neuer unerhörter deutscher Affront gegen die Türkei! Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal ist während des NSU-Prozesses im Gerichtssaal bedroht worden.

Aber nicht vom Hohen Gericht, und nicht von den islamophoben Deutschen, auch nicht von der quietschfidelen Angeklagten, nein: bedroht worden ist er – von Jesus. Der hängt nämlich, ans Kreuz geschlagen, an der Wand, wie es sich für einen bayerischen Gerichtssaal gehört. Und wenn der Herr Tanal den Jesus sieht, stößt ihm das jedes Mal bitter auf. Deshalb hat er jetzt das Oberlandesgericht aufgefordert, das Kruzifix sofort aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

Sofort! Das sagt er mit großem Nachdruck.

Das christliche Symbol „stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaats dar“, sagt der Herr Abgeordnete – und zwar völlig zurecht, denn mit dem türkischen Rechtsstaat, das gebe ich gerne zu, können wir uns hier in Deutschland nicht messen. Das Kreuz, fügt Herr Tanal noch hinzu, sei eine „Bedrohung für alle Nichtchristen“.

Da kommt also ein türkischer Politiker nach Deutschland und will uns vorschreiben, welches religiöse Symbol in unseren Gerichtssälen hängen darf. Die Unverfrorenheit, die Anmaßung dieses Abgeordneten erkennt man am besten, wenn man sich einmal die türkische Reaktion im umgekehrten Fall ausmalt. Ein Sturm der  Entrüstung würde über Deutschland hereinbrechen!

Also, lieber Herr Tanal: wenn Ihnen der Anblick des Gekreuzigten so widerwärtig ist, dann sollten Sie so bald wie möglich in Ihre Heimat zurückkehren – in die wunderbar rechtsstaatliche und so herrlich säkulare Türkei.

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Er ist wieder unterwegs!

Im Hafen von Genua, habe ich eben gelesen, hat ein Containerschiff den Kontrollturm gerammt und zum Einsturz gebracht.

War da wieder Schettino auf der Brücke?

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