Mein giftgrünes Tagebuch

Ein ertappter Mörder vor Gericht:

Aber andere morden doch auch!

Geistig schlichte Menschen argumentieren auch schlicht – sie können nicht anders. Da hat sich also gestern die geballte Führungselite der US-Geheimdienste vor die Presse gesetzt, und ihre ganze Argumentation könnte man in einem einzigen Satz zusammenfassen: wir tun das nur für euch, ihr undankbaren Europäer!

Also für mich, lieber Mr. Alexander, tun Sie das nicht. Sie haben mich nicht einmal gefragt, ob ich Ihnen das Ausspähen meiner Privatsphäre erlaube, und Sie haben auch bei meinen 80 Millionen Mitbürgern nicht um Erlaubnis gebeten. Nein, Sie haben es einfach gemacht: weil Sie es können – und weil Ihnen Ihr Präsident, der sich immer mehr als ein falscher Freund Europas erweist, eine Blankovollmacht erteilt hat.

Das gibt Ihnen ein Gefühl der Allmacht, nicht wahr?

Sie schleichen sich (ein ungebetener Gast!) in die Schlafzimmer, Büros und Amtsstuben, Sie hören, was Präsidenten, Kanzlerinnen und Päpste sagen, Sie sind bei Meetings und Verhandlungen dabei – und immer bleiben Sie unsichtbar. Und Sie wissen genau, daß die edle Absicht, die Sie immer vorschieben, schon lange nur noch eine Nebensache ist. Wissen ist Macht, sagt man – und nur darum geht es. Wenn hie und da einmal ein Attentat verhindert wird, dann ist das nur noch ein Kollateralnutzen. Wichtiger ist jetzt anderes: daß man etwa vor schwierigen Verhandlungen die Strategie der Gegenseite in allen Details schon vorher kennt. Nur deshalb hat es einen Sinn, Regierungschefs und sogar den Vatikan auszuspähen. Ginge es wirklich nur um die Terrorabwehr, wer käme dann auf die abwegige Idee, unsere Kanzlerin oder Benedikt XVI. zu überwachen?

Nein, das sind alles billige Lügen. In Ihrem eigenen Land mögen viele glauben, was Sie sagen, wir hier im alten Europa tun es nicht mehr.

Und wir verbitten es uns, daß die Entscheidung, ob jemand in unsere Privatsphäre eindringen darf, nicht mehr von einem Richter nach Recht und Gesetz beschlossen wird, sondern von einem ausländischen Geheimdienst, der sich zum Herrn der Welt aufspielt.

Playing God – das ist noch nie gutgegangen.

Helmut Schmidt war es, der – wenn ich micht recht erinnere – einmal gesagt hat: ein Politiker muß nicht immer alles sagen, was er denkt und plant, aber wenn er etwas sagt, dann muß es wahr sein.

Die Geschichte mit Merkels Handy ist so etwas wie ein Prüfstein, und da schneidet die US-Administration samt ihrem Präsidenten miserabel ab.

Allein in der Frage, ob und wann der Präsident wußte, daß sein eigener Geheimdienst die Kanzlerin abhört, waren fast täglich neue Versionen zu hören:

Obama wußte überhaupt nichts, bevor die Kanzlerin ihn anrief, andernfalls hätte er die Ausspähung natürlich verhindert.

Obama war von Anfang in die Abhörung eingeweiht und ließ sich sogar ein Dossier schicken, um auf diese Weise Genaueres über die Kanzlerin zu erfahren.

Obama gab zwar das grundsätzliche Einverständnis zum Abhören, wollte aber nicht im einzelnen wissen, wie die gewonnenen Erkenntnisse zustandegekommen waren.

Obama erfuhr vor einiger Zeit vom Abhören der Kanzlerin und setzte dem sofort ein Ende.

Obama ist völlig unschuldig, die NSA auch, denn Merkel ist gar nicht abgehört worden.

Obama muß die ganze Welt abhören, weil man anders Terroranschläge nicht verhindern kann.

Im Laufe der nächsten Wochen werden sicher noch ein paar neue Versionen dazukommen. Aber es ist längst zu spät für eine glaubwürdige Aufklärung dieses diplomatischen und politischen Desasters.

Wie heißt ein altes deutsches Sprichtwort?

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,
und wenn er gleich die Wahrheit spricht.

Oder, damit es auch der amerikanische Präsident versteht:

Once a liar, always a liar.

Für John Kornblum, den früheren US-Botschafter in Deutschland, der sonst – jedenfalls für amerikanische Verhältnisse – zu eher differenzierten Urteilen neigt, ist Snowdon einfach nur ein „Verräter“. Kornblum behauptet sogar, es gebe in den USA für whistleblower genügend amtlich erlaubte Verfahren, wenn sie rechtswidrige Praktiken aufdecken wollten. Bei soviel (echter oder gespielter) Naivität huschte den Gästen, die am Sonntagabend bei Jauch zusammensaßen, doch ein Lächeln übers Gesicht.

Jeder weiß: wenn die Amerikaner dieses „Verräters“ habhaft würden, käme er nur mit viel Glück um die Todesstrafe herum. Dabei ist Snowdon alles andere als ein Verräter: er ist geradezu der Prototyp eines Staatsbürgers, der ungeheuerliche Machenschaften seines Staates aufdeckt, weil er seinem Gewissen folgen muß. Und er tut das, obwohl er weiß, daß er in seiner Heimat auf lange Zeit (wenn nicht für immer!) ein Geächteter sein wird. Mit dem dubiosen Assange hat er wirklich nichts gemein.

Snowdon wäre, unter anderen Bedingungen, ein idealer Kandidat für die medal of freedom der USA gewesen – falls sie noch wirklich Gewicht hätte. Aber inzwischen bekommt die ja fast jeder, sogar (man höre und staune!) George W. Bush, Donald Rumsfeld, Tony Blair und Charlton Heston hat man sie verliehen. Niemand von denen hat, wie Snowdon, große persönliche Opfer für die Freiheit gebracht. Snowdon wird, wie ein outlaw, noch lange durch die Welt irren, denn Rußland, das ihm aus durchsichtigen Motiven ein vorläufiges Asyl gewährt hat, wird seine Heimstatt mit Sicherheit nicht werden.

Und Europa?

Europa ist verzagt und feige wie immer – genauer gesagt: seine Regierungen sind es. Nur keinen Konflikt mit dem übermächtigen Verbündeten riskieren! Nur ja nicht einmal ein kräftiges Zeichen für die Freiheit setzen, man könnte damit ja die USA verärgern! Und wenn kein Argument mehr hilft, zieht man sich auf Rechtsstandpunkte zurück, denn wenn ein europäisches Land Snowdon Asyl gewährt und Amerika dann seine Auslieferung verlangt – ja, dann müßte man ihn natürlich ausliefern. Also nimmt man ihn – in seinem eigenen Interesse! – gar nicht erst auf, sondern läßt ihn in den unendlichen Weiten Rußlands schmoren.

Ein solches Verhalten ist billig, es ist unwürdig, es ist feige, es ist – europäisch.

Seit Jahren reden wir hier in Europa über die Gefahren durch Google, Facebook und andere. Aber wie klein wirken diese Konzerne, die nur ihren wirtschaftlichen Interessen nachgehen, wenn man sie mit diesem monströsen Geheimdienst vergleicht, der das Wort security, Sicherheit im Namen führt – und das Ziel verfolgt, bei Bedarf demnächst jede Regung jedes Menschen auf der Welt zu registrieren.

Und die deutsche Regierung? Als bekannt wurde, daß die NSA 80 Millionen Deutsche ausspioniert, hat Merkel kaum reagiert. Erst als sie merkte, daß inzwischen auch ihre eigene Handykommunikation auf den Festplatten der NSA lag, war sie ein bißchen ungehalten. Sie und ihre Hofschranzen samt dem unsäglichen Innenminister haben bis heute nicht verstanden, daß hier nichts Geringeres versucht wird, als: dem Menschen ein für alle Mal das Recht auf seine Privatsphäre zu nehmen. Hätten sie Juli Zeh und Ranga Yogeshwar am Sonntag aufmerksam zugehört, sie wüßten, daß es jetzt kein Lavieren und kein Herumeiern mehr geben darf.

Deshalb muß Edward Snowdon, der diesen in der Menschheitsgeschichte einmaligen millionenfachen Rechtsbruch aufgedeckt hat, geehrt werden.Warum hat sich eigentlich noch immer keine Jury gefunden, die ihm für seinen persönlichen Mut einen Preis zuerkennt?

Wenn schon die USA ihre eigenen Werte verraten (sie sind nämlich die eigentlichen Verräter, nicht Edward Snowden!), dann sollten wir Europäer ihnen zeigen, daß die Bürgerrechte im alten Europa, über das sie oft so herablassend reden, unbedingte Gültigkeit haben. Es wird auch in den USA, da bin ich mir sicher, bald eine starke Bürgerrechtsbewegung gegen den eigenen Geheimdienst-Moloch geben, und dann werden viele US-Bürger erstaunt feststellen, daß in Amerika am Ende die islamischen Terroristen doch noch gesiegt haben: sie haben erreicht, daß ihrer Regierung die Bürgerrechte keinen Pfifferling mehr wert sind. Von der Folter an Verdächtigen über Geheimgefängnisse bis zu Gesetzen, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung alles aushöhlen und beseitigen, was zu den kostbaren Errungenschaften der Demokratie gehört – Bush hat das alles ins Leben gerufen, und Obama hat es ohne Abstriche fortgeführt.

Deshalb fordere ich die europäischen Staaten auf:

Bietet Edward Snowdon ein sicheres Asyl an! Seid endlich einmal mutig! Alle demokratischen Werte, auf die sich Amerika beruft sind, sind hier in Europa entstanden. Wir haben deshalb nicht den geringsten Grund, in Sack und Asche zu gehen.

Europa hat den USA viel zu verdanken – wir Deutschen ganz besonders. Aber wer Verbrechen gegen die Bürgerrechte aufdeckt, muß unsere Hochachtung und unseren Schutz genießen.

Snowden hat es wirklich nicht verdient, den Rest seines Lebens in Putins Rußland zu verbringen.

Über die Sache mit dem Glühbirnenverbot in Europa hat die ganze Welt gelacht (von ein paar hartgesottenen Ideologen abgesehen). Jetzt kommt, ähnlich stufenweise wie damals, das nächste Verbot: die angeblichen „Stromfresser“ unter den Staubsaugern werden verboten. Ab September 2014 dürfen sie maximal 1.600 Watt haben, ab 2017 nur noch 900 Watt. Danach, das ist schon angedroht, sind die Wäschetrockner dran.

Jetzt könnte man sich folgende Verordnung herbeiwünschen: vom September 2014 an müssen EU-Kommissare einen IQ von mindestens 80 haben, ab 2017 müssen es sogar 100 sein. Aber so eine EU-Verordnung wird es leider nie geben.

Deshalb wird es mit der obrigkeitlichen Zwangsbeglückung weitergehen. Wie sollte es auch anders sein? Diese Kommissare haben in aller Regel weder Sachverstand noch großes politisches Gewicht. Die meisten von ihnen sind von ihren Ländern entsorgt worden, weil sie niemand mehr haben wollte. So war es etwa mit Günther Oettinger, der mit seinen unsäglichen Bemerkungen (etwa zur Abschaffung der deutschen Sprache) allen nur noch ein Ärgernis war, aber für den hochdotierten Posten eines EU-Kommissars (das Gehalt liegt bei ca. 21.000 Euro!) offenbar immer noch gut genug ist. So war es zuvor auch schon mit Martin Bangemann und mit vielen anderen. Daß nicht die Besten nach Brüssel geschickt werden, daß es oft gerade umgekehrt ist, das ist neben vielen strukturellen und politischen Fehlern auch ein Grund für die geringe Akzeptanz der europäischen Institutionen. Von einer Kommission, die auf diese Weise zustandekommt, erwartet niemand etwas.

Verordnungen an der Grenze zum Wahnsinn – ich erinnere nur an den Versuch, unversiegelte Ölkännchen auf dem Restauranttisch zu verbieten! – sind ein weiterer Grund dafür, daß den europäischen Institutionen aus der Bevölkerung fast nur noch Verachtung entgegenschlägt.

Es ist nun einmal so, daß wir Europäer (gottlob!) in Demokratien leben. In einer Demokratie muß man die Menschen überzeugen, z.B. daß es gut ist, Strom zu sparen. Aber das haben die meisten Menschen lange vor den EU-Kommissaren gewußt. Als zum Beispiel die idiotische Glühbirnenverordnung entworfen wurde, hatte die große Masse der Haushalte längst Energiesparlampen installiert – aber eben nur da, wo es sinnvoll war. Überall dort, wo man – zum Beispiel morgens im Bad – schnell helles Licht braucht, oder wo man, wie im Wohnbereich, warmes, angenehmes Licht benötigt, waren die alten Glühbirnen erste Wahl. In allen anderen Lampen hatten auch wir Energiesparlampen (damals freilich noch, ohne zu wissen, welche giftige Substanzen sie enthalten).

Man kann Europa nicht – dies den emsigen Kommissaren ins Stammbuch geschrieben! – in ein einziges großes Umerziehungslager verwandeln. Autoritäre Obrigkeiten hatten wir nämlich auf unserem Kontinent lange genug, wir wollen sie nicht mehr – nicht in unseren eigenen Ländern, und erst recht nicht an der Spitze Europas.