Die Windkraftlobby wird immer dreister

Was früher der militärisch-industrielle Komplex war (es gibt ihn immer noch), ist seit Merkels „Energiewende“ der grün-industrielle Komplex – ein Konglomerat von großen und kleinen Energieunternehmen, privaten Einspeisern, Grundstücksbesitzern, Städten und Gemeinden, politischen Parteien und (leider) auch Naturschutzverbänden jeder Art. Sie alle haben sich zu einer Art Schicksals- und Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, weil sie von Merkels Wende finanziell und/oder ideologisch profitieren. Für viele von ihnen bedeutet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine unerschöpfliche Goldgrube.

Deshalb sind ihnen selbst die kleinen Korrekturen, die Sigmar Gabriel veranlassen will, ein Graus, und sie haben die Frechheit, in diesem Zusammenhang Putins Überfall auf die Ukraine ins Spiel zu bringen. Der oberste Windkraft-Lobbyist, Fritz Brickwedde, sagt (hier nachzulesen):

Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden wir noch abhängiger vom russischen Erdgas werden.

Als Konsequenz von Gabriels Entwürfen, die er übrigens unter dem Druck der Windkraftlobby immer mehr verwässert hat, müsse Deutschland 20% mehr Erdgas von Putin beziehen.

Man sieht: hier schreckt ein Lobbyist, dessen Klientel sich an Steuergeldern (also: an unserem Geld!) mästet, vor nichts mehr zurück, nur damit der Geldsegen für ihn weiterfließt.

Und die großen Naturschutzverbände hüpfen ihm wie die dressierten Viecherl hinterher.

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Erdogans Haßtiraden – leider kein Aprilscherz

Was man nach dem Wahlsieg Erdogans befürchten mußte, ist eingetreten. Der türkische Ministerpräsident läßt seinem Haß freien Lauf.

Seinen Gegnern droht er, sie würden nun ihren Preis bezahlen:

Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen.

Der feine Herr, der so mit der Opposition umspringt, führt ein Land, das zur „Wertegemeinschaft“ NATO gehört und offenbar so unverzichtbar ist, daß er sich alles leisten kann. Die selbstverschuldete Hilflosigkeit der Europäer gegenüber einem, wie es scheint, größenwahnsinnigen Herrscher spiegelt sich in Bemerkungen wie dieser (sie stammt von Philipp Mißfelder):

Das Verhältnis zum Nato-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten.

So ist das also. Weil sein Land strategisch wichtig ist, kann er die Opposition „bis in ihre Höhlen“ verfolgen? Cem Özdemir bettelt förmlich: es dürfe „keine Hexenjagd geben gegenüber denjenigen, die Kritik geübt haben“.

Das alles ist einmal wieder im schlechtesten Sinne europäisch. Nur die CSU fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen – aber wie man Seehofer kennt, kann er morgen schon wieder das Gegenteil sagen.

Übrigens – das war heute morgen in den Nachrichten zu hören – soll Erdogan jetzt dabei sein, nach Twitter und Youtube auch Google zu sperren bzw. auf andere Seiten umzuleiten. Das ist allerdings noch nicht bestätigt.

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Erdogahn im Größenwahn

Wer gestern Erdogan gewählt hat, wird bekommen, was er sich durch seine Stimmabgabe eingebrockt hat, denn gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Das gilt übrigens nicht nur für die Türkei, auch wir in Deutschland haben uns im Laufe unserer Geschichte schon manches eingebrockt. Es ist nun einmal so, daß die Demokratie – wenn sie denn wirklich funktionieren soll – gebildete Staatsbürger voraussetzt.

Diese Voraussetzung ist, um es zurückhaltend auszudrücken, nicht immer und überall gegeben.

In der Türkei kommt aber noch etwas anderes hinzu. Erdogan hat sein Land geschickt und mit sozusagen bäuerlicher Raffinesse islamisiert. Rabiate Änderungen an der von Atatürk erzwungenen Ordnung, das hat er aus fehlgeschlagenen Versuchen gelernt, mußten scheitern. Also ist er nach einem geheimen Masterplan vorgegangen. In kleinen Schritten hat er nach und nach die alten Eliten ausgeschaltet und die Islamisierung vorangetrieben: das reichte vom Lob des Kopftuchs bis zum Alkoholverbot. Dabei war ihm jedes Mittel recht: erfundene Verschwörungsvorwürfe, Schauprozesse gegen Richter und Journalisten, gewaltsame Niederschlagung auch friedlicher Demonstrationen und Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zum Verbot von sozialen Netzwerken.

Hätte er das alles mit einem Schlag versucht, er wäre sofort aus dem Amt geworfen worden. So aber hat er mit seiner bauernschlauen Salamitaktik die Mehrheit der Türken Schritt für Schritt an den Niedergang aller demokratischen Gepflogenheiten gewöhnt.

Die Sehnsucht nach einem starken Führer – dem büyük lider – ist in der Türkei überall gegenwärtig, und diese Rolle spielt er perfekt. Das alles hat es auch bei uns im Westen gegeben, aber wir haben aus den historischen Erfahrungen gelernt. Die türkische Liebe zum großen lider ist dagegen naiv und unbefleckt.

Ein schmerzliches Resümmee müssen wir leider ziehen: es wird in islamischen Ländern auf absehbare Zeit keine demokratische Ordnung geben. Gerade Erdogans neue Türkei zeigt: je islamischer, desto weniger demokratisch. Dieser Zusammenhang ist nicht zu leugnen, wenn man auch über die Gründe streiten mag. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Islam, so wie er heute ist – den von morgen, wenn denn je ein anderer kommen sollte, kennt ja noch niemand! -, daß also der heutige Islam keine Demokratien mehr hervorbringen wird.

Ich war, wie viele andere auch, optimistisch, daß die „Arabellion“, der Aufstand der aufgeklärten, jungen Bürger überall in den muslimischen Ländern, einen Wandel zu mehr Demokratie herbeiführen könnte. Ich habe mich getäuscht. Diese aufgeklärte Schicht gibt es zwar, und man kann sie für ihren Mut gar nicht genug bewundern, aber sie ist viel zu schwach, um an der übermächtigen strukturellen (und theologischen!) Feindschaft gegen alles Demokratische etwas zu ändern. Da wird es Besserung wohl erst in Jahrzehnten oder Jahrhunderten geben.

In der Türkei muß man jetzt um die liberalen Kräften im Land bangen, denn Sultan Erdogan, dessen Größenwahn in den letzten Jahren fast pathologische Züge angenommen hat, wird jetzt noch mehr wüten. Er hat es schon angekündigt. Sein Vernichtungsfeldzug gegen die freie Presse und das Internet wird weitergehen.

Nur eine kleine Frage noch zum Schluß: ist die Türkei nicht Mitglied der NATO, die sich gern als „Wertegemeinschaft“ darstellt? Rechtfertigt die strategische Bedeutung eines Landes eigentlich alles? Kann man Putin noch ernsthaft kritisieren, wenn man einem Erdogan alles durchgehen läßt?

Das sind Fragen, über die man zumindest einmal nachdenken sollte.

PS:  Die Türkei hat 1974 mit einem militärischen Handstreich Zypern überfallen und den Norden der Insel annektiert – und zwar fast mit den gleichen Begründungen wie jetzt Putin: alles nur zum Schutz der eigenen Landsleute! An der türkischen Mitgliedschaft in der Wertegemeinschaft NATO hat auch der Überfall auf Zypern nichts geändert.

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Die durchsichtige „diplomatische Offensive“ des Genossen Putin

Putin will auf einmal mit den USA sprechen – und warum? Natürlich weiß er, daß ihn nur noch die übelsten Schurkenstaaten unterstützen. Jetzt will er Obama über den Tisch ziehen.

Die erste Unverfrorenheit ist, daß er und Obama jetzt über die Ukraine sprechen und entscheiden sollen. Ach, lieber Wladimir Wladimirowitsch: die Ukraine ist, auch wenn du ein Stück von ihr gestohlen hast wie ein Straßenräuber, immer noch ein unabhängiges Land. Nicht Obama darf über sie entscheiden – und du erst recht nicht!

Und dann verlangst du, daß die Ukraine für alle Zeit darauf verzichten soll, der NATO beizutreten. Da kann ich nur sagen: träume weiter, Wladimir Wladimirowitsch!

Nichts im Leben ist für alle Zeit. Du kannst erst einmal verhindern, daß Rußland ein demokratisches Land wird, aber auch du bist sterblich. Die Sehnsucht nach Freiheit wirst du auf Dauer nicht ersticken können. Heute schiebst du den Rentnern auf der Krim ein paar Rubel zu, damit sie weiter „Rossija! Rossija!“ schreien, aber irgendwann werden auch sie dich satthaben, und dann rufen sie vielleicht so laut „Freiheit! Freiheit!“, daß es dir in den Ohren dröhnt.

Das wird nicht heute geschehen und nicht morgen, und wahrscheinlich auch nicht übermorgen.

Aber es wird geschehen.

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Die Zeitumstellung – ganz Deutschland rätselt, wie es geht!

Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie mal, was die Augsburger Allgemeine heute in ihrer Online-Ausgabe schreibt:

Wann und wie stelle ich meine Uhr auf Sommerzeit um? Diese Frage stellen sich auch 2014 zahlreiche Menschen in ganz Deutschland.

Jetzt muß ich meinen Lesern ein Geständnis machen. Wir haben seit ungefähr 30 Jahren unsere Uhren umgestellt, ohne darunter zu leiden. Unser chronobiologischer Rhythmus hat die Umstellung problemlos bewältigt. Auch von Herzinfarkten und anderen schweren Schädigungen, die bei der Zeitumstellung offenbar regelmäßig über die Menschen hereinbrechen, sind wir in den letzten drei Jahrzehnten verschont geblieben.

Wie wir das ohne die Anleitung der Augsburgen Allgemeinen geschafft haben, weiß der Himmel.

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Die Genossen Lawrow und Ulbricht – zwei Zitate, aus gegebenem Anlaß

Der russische Außenminister Sergej Lawrow am 28. März 2014:

Rußland hat nicht die geringste Absicht, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.

Der Staatsratsvorsitzender der DDR, Walter Ulbricht, am 15. Juni 1961:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

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Ein gereimtes Kinderlied, dem Genossen Putin zugedacht

Ein Kinderlied, möglicherweise auch für Erwachsene geeignet:

Putin, hast die Krim gestohlen,
gib sie wieder her,
gib sie wieder her,
sonst wird dich der Teufel holen,
früher oder spä-hä-ter,
sonst wird dich der Teufel holen,
früher oder spä-hä-ter.

Lieber Putin, laß dir raten,
sei doch nur kein Dieb,
sei doch nur kein Dieb,
nimmt doch mit den guten Grenzen,
wie sie sind, vorlie-hie-hieb,
nimmt doch mit den guten Grenzen,
wie sie sind, vorlieb.

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Lieber Genosse Putin!

Ich muß dir mal wieder ein Briefchen zukommen lassen. Du bist ja jetzt der Held des russischen Weltreichs – über 80% der russischen Menschen begeistern sich an deiner jüngsten Eroberung. Die Krim ist „heim ins Reich“ gekommen! Natürlich, wenn man darüber nachdenkt: da war vor dir schon einmal einer, der alle möglichen Länder heim in sein Reich geholt hat.

Aber mit dem möchtest du sicher nicht verglichen werden.

Obwohl …

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat ja vor ein paar Tagen mit großer Mehrheit alle Länder der Welt aufgefordert, „keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen“. Diese Resolution war also gegen dich gerichtet, Wladimir Wladimirowitsch, denn du hast der Ukraine die Krim gestohlen, noch dazu mit Hilfe von Banditen, die zwar die neuesten Waffen (entsichert!) herumgeschleppt haben, aber ohne jedes Hoheitszeichen. Ob sie jetzt Marodeure, Söldner oder sonst ein Pack waren, kann niemand wissen.

Aber eines muß man jetzt schon noch sagen: du warst in der UNO nicht allein, Wladimir Wladimirowitsch! Elf Länder (von 169) haben sich auf deine Seite geschlagen.

Ich zähle sie einfach einmal alphabetisch auf:

Armenien
Bolivien
Kuba
Nikaragua
Nordkorea
Simbabwe
Sudan
Syrien
Venezuela
Weißrußland.

Das sind aber nur zehn – ah, ich sehe gerade: natürlich hast du selbst auch für dich gestimmt.

Schau sie dir einmal genau an, Wladimir Wladimirowitsch! Armenien hast du (wie es deine Art ist!) mit Gas, Geld und Militärhilfe auf deine Seite gezogen, da wollen wir nicht so hart sein. Ansonsten hast du fast alle Schurkenstaaten der Welt um dich versammelt. Wie fühlt man sich da, Wladimir Wladimirowitsch?

Bist du da unter deinesgleichen?

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Die Flüche der Julia Timoschenko

Kürzlich hat es Sarkozy getroffen, jetzt Julia Timoschenko. Daß Geheimdienste die Politiker anderer Länder im großen Umfang belauschen, wissen wir dank Edward Snowdon. Aber jetzt kommt etwas ganz Neues hinzu: man veröffentlicht gezielt private Gespräche, um einen Politiker zu denunzieren und ihn – jedenfalls soweit es seine politische Karriere betrifft – zu vernichten.

Jeder weiß, daß man unter Freunden anders redet im Parlament. Und jeder Mensch (auch jeder Politiker!) hat das Recht, im privaten, geschützten Raum so zu reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Wer solche Gespräche abhört und dann auch noch veröffentlicht, gehört vor Gericht gestellt, denn er ist nichts anderes als ein gewöhnlicher Einbrecher. Die Konsequenz nämlich, wenn sich solche Fälle häufen, wird sein, daß Politiker nirgendwo mehr offen reden können.

Selbst der leidenschaftlichste Putin-Versteher kann sich vorstellen, wie der Genosse Putin, wenn er „bei Freunden“ ist, über Frau Timoschenko redet. Glaubt jemand im Ernst, daß er da feinfühligere Worte wählt als sie? Merkwürdigerweise sind die Enthüllungen der whistleblower aber immer gegen den Westen gerichtet. Warum, liebe Leaker, leakt bei euch nie etwas in Rußland, in China? Wäre es nicht interessant, einmal zu hören, was Lawrow und Medwedew wirklich denken? Oder Xi Jinping?

Julia Timoschenko hat nach einem Schauprozeß mit absurden Vorwürfen über zwei Jahre im Gefängnis gesessen. Unter Putins Freund Janukowitsch hätte sie das Gefängnis vermutlich nie wieder verlassen, denn es wurden immer neue, immer bizarrere Vorwürfe nachgeschoben – bis hin zu einem angeblichen Auftragsmord.

Und kaum hat die neue ukrainische Führung ihre Entlassung angeordnet, da greifen russische Truppen die Krim an und annektieren sie kurzerhand.

In einer solchen Situation soll man nicht fluchen dürfen, noch dazu, wenn sich der Urheber des Bösen mit seiner Tat auch noch brüstet? Also, ich bekenne offen: ich hätte auch geflucht. Mit etwas anderen Ausdrücken vielleicht, aber solche Unterschiede sind ja sprachlich und kulturell bedingt. Die eilige Rüge durch die Kanzlerin („Gewaltbilder, Gewaltphantasien“) halte ich nicht für angebracht, ja sie ist sogar ausgesprochen gefährlich, weil sie illegal entstandene Mitschnitte akzeptiert, wie sie sind, und ihnen durch die öffentliche politische Kommentierung eine Art Legitimation erteilt.

PS:  Jeder, der solche Veröffentlichungen von Privatgesprächen gut findet, sollte sich einmal überlegen, wie ihm zumute wäre, wenn man alles, was er Lästerliches über Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen sagt, am nächsten Tag in der Zeitung lesen könnte.

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Erdogan sperrt alles – bis auf den Koran

Nach Twitter hat der türkische Ministerpräsident jetzt auch Youtube gesperrt. Dann kommt womöglich das Internet insgesamt, dann alle Zeitungen, die über ihn die Wahrheit schreiben.

Am Ende bleibt, wenn man den alten Mann gewähren läßt, vielleicht wirklich nur noch der Koran. Daß immer mehr öffentliche Schulen in Koranschulen umgewandelt werden, läßt schlimmes erahnen.

Die große nationale Gehirnwäsche geht weiter – aber ich glaube nicht, daß sich das türkische Volk eine solche Bevormundung auf Dauer gefallen lassen wird.

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