Die großen europäischen Parteien, die sich behaglich im politischen Tagesgeschäft eingerichtet haben, nennen fast alle kleinen Parteien, die in den letzten Monaten und Jahren neu entstanden sind, „populistisch“ oder (noch öfter) „rechtspopulistisch“. Die Medien haben sich dieser Sprachregelung anbequemt und prägen damit einen großen Teil der öffentlichen Meinung.
Aber was heißt das eigentlich – „populistisch“?
Als erstes schauen wir, wie es sich gehört, in den Duden. Dort gibt es das Wort seit 1980. Populismus, kann man da lesen, sei eine
von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.
Marietta Slomka, die in der Woche vor der Europawahl das heute-journal moderiert hat, bezieht dieses (stark negativ besetzte) Wort geradezu demonstrativ immer wieder auf die Alternative für Deutschland (AfD). Mit geschickten Überleitungen, etwa direkt vom (echten!) Demagogen Geert Wilders zu Bernd Lucke, suggeriert sie, wie viele Medien, eine geistige Nähe zwischen den rechtsradikalen Demagogen und der AfD, die freilich weder personell noch programmatisch etwas mit diesen Bauernfängern zu tun hat. Was die Medien dazu bringt, diese Herren mittleren und gehobenen Alters, fast durchweg seriöse Akademiker, am „rechten Rand“ einzuordnen, weiß der Himmel. Sie kommen ja eher von einem Konservativismus der Mitte her, den die Kanzlerin (mit einer beispiellosen Umpolung ihrer Partei und einer völlig abstrusen Zick-Zack-Politik) aufgegeben hat. Gerade weil Merkel alles, was sie macht, unumkehrbar und alternativlos nennt, hat sich die Alternative für Deutschland ja diesen Namen gegeben.
Die Ideologen aus der linken, grünen und der „autonomen“ Ecke brauchen immer einen Feind – ohne einen Feind können sie nicht leben. Aber warum macht auch der seriöse Journalismus dieses Spiel mit? Marietta Slomka hat vor ein paar Tagen Bernd Lucke im heute-journal vorgeworfen, seine Partei habe Plakate aufgestellt, in denen sie der EU ein ähnliches Demokratieverständnis wie Nordkorea unterstelle. Lucke hat diese Behauptung zurückgewiesen: solche Plakate gebe es nicht. Am Ende der Sendung hakte Slomka noch einmal, ein bißchen rechthaberisch, nach: das Plakat gebe es zwar wirklich nicht, aber ein Jugendverband der AfD habe es online ins Netz gestellt.
Ach, liebe Frau Slomka, ist so ein Nachhaken am Ende der Sendung nicht ein bißchen billig? Und vor allem: was haben sich die Jugendverbände der anderen Parteien (Jungsozialisten, Julis usw.) schon alles geleistet? Über Satire kann man immer streiten, und die Karikatur der Jung-AfDler ist weder zutreffend noch besonders intelligent, aber man sollte doch über die offizielle Politik der Partei diskutieren und nicht über solchen Kinderkram.
Aber kehren wir noch einmal zur Duden-Definition von Populismus zurück.
Ist die AfD „von Opportunismus geprägt“? Wirklich nicht. In einem schlechten Sinne opportunistisch ist doch eher die Kanzlerin, die nach Fukushima auf die im Land verbreitete Gefühlslage mit einer völligen Umkehr ihrer Energiepolitik reagiert hat.
Und „demagogisch“? Die AfD argumentiert mir fast schon ein bißchen zu seriös, zu akademisch. Demagogisch ist das nun wirklich nicht.
Und dramatisiert die Partei, „um die Gunst der Massen zu gewinnen“? Auch das trifft nicht zu. Die regierenden Parteien haben kriminelle Banken, zum Teil widerrechtlich, mit Hunderten von Milliarden aus Steuergeldern gestützt. Das ist an sich schon dramatisch genug, da kann und muß man nichts mehr dramatisieren, um die Gunst der Massen zu gewinnen.
„Populismus“ ist also nichts anderes als ein politisches Schimpfwort, das die großen Parteien den kleinen entgegenschleudern, wenn ihnen die sachlichen Argumente ausgegangen sind.
