Die Kungelei in der EU geht weiter

Der Wahlkampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten war – seien wir einmal ehrlich – nichts als heiße Luft. Man hat so getan, als ob die Bevölkerung zum ersten Mal das Recht habe, über dieses wichtigste Amt der EU zu entscheiden, aber in Wirklichkeit wird schon jetzt gekungelt und geschachert, und die Entscheidung fällt keineswegs im EU-Parlament, sie wird, wie immer, letztlich von den Regierungen in den Hinterzimmern getroffen.

Das EU-Parlament, da hat die AfD völlig recht, ist kein demokratisches Parlament: es hat kein Initiativrecht, darf also nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen, und es hat in wichtigen politischen Bereichen kein Mitspracherecht.

Wenn man sieht, wie jetzt Merkel und die anderen Regierungen herumkungeln, darf sich niemand wundern, wenn die Kritik an der EU (wohlgemerkt: an der EU, nicht an Europa!) in der Zukunft noch viel stärker werden wird.

Im übrigen sind weder Schulz noch Juncker geeignete Kandidaten für einen demokratischen Neuanfang in Europa – dafür haben beide schon viel zu lange das bestehende europäische System mitgetragen.

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