Mein giftgrünes Tagebuch

Die chinesische Journalistin Gao Yu ist 70 Jahre alt. Man hat sie vor Gericht gestellt, sie soll „Staatsgeheimnisse“ verraten haben. Es geht um das berüchtigte „Dokument Nr. 9“, das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei im April 2013 an Funktionäre im ganzen Land verschickt wurde. Gao Yu hat auch für die Deutsche Welle gearbeitet, ihr droht jetzt die Todesstrafe.

Das Dokument Nr. 9 enthüllt in noch nie dagewesener Klarheit die Verachtung der KP Chinas für alles, was auch nur im entfernten an Demokratie erinnert. Die neue Führung unter Xi Jinping, das sollte jetzt klar sein, handelt noch immer (oder wieder) nach den Worten des Großen Vorsitzenden Mao Tse-tung. Das Dokument Nr. 9 ist geradezu eine Kriegserklärung an die demokratische Welt.

Ich habe den Text leider noch nicht in einer deutschen Übersetzung gefunden, meist wird er nur kurz paraphrasiert. Die vollständige Übersetzung ins Englische kann man aber hier nachlesen. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen.

Die „western constitutional democracy“, also die konstitutionelle Demokratie des Westens, ist für China nur

der Versuch, die jetzige Führung und den typisch chinesischen Sozialismus zu unterminieren.

Die bei den chinesischen Kommunisten offenbar am meisten verhaßten Bestandteile der westlichen Demokratie sind nach dem Dokument (wörtlich!): „die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem, allgemeine Wahlen und  eine unabhängige Justiz“. China kämpft also gegen das eigentliche Herz jeder Demokratie!

Aber es geht noch weiter. Vom Westen, so schreibt die KP-Führung im Dokument Nr. 9, würden

„universelle Werte“ propagiert, um die theoretischen Grundlagen der Führung der Partei zu schwächen.

Der Westen behaupte, daß sein Wertesystem jenseits von Zeit und Raum gültig sei und für die ganze Menschheit gelte. Das westliche Wertesystem sei aber mit den sozialistischen Werten Chinas nicht vereinbar.

Man sieht: die Menschenrechte gelten für alle Menschen – aber nicht für die Chinesen.

Die vom Westen geförderte „Zivilgesellschaft“ sei nichts anderes als der Versuch, die sozialen Grundlagen der KP Chinas zu demontieren. Auch der „Neoliberalismus“ habe nur das Ziel, Chinas Wirtschaft in die Krise treiben.

Die „westliche Idee vom Journalismus“, so geht es weiter, bedrohe Chinas Prinzip, daß alle Medien der Parteidisziplin zu gehorchen hätten. Das Ziel des Westens beim Propagieren der „abstrakten und absoluten Pressefreiheit“ sei es, die Führung der Partei zu schwächen und ihre Ideologie zu infiltrieren.

Auch gegen den „historischen Nihilismus“ des Westens müsse gekämpft werden: er leugne die Unvermeidlichkeit (!) des Sozialismus. Einige Menschen hätten sogar

den 120. Geburtstag des Genossen Mao Tse-tung dazu mißbraucht, den wissenschaftlichen Wert der Gedanken von Mao Tse-tung zu leugnen.

Und so geht es in diesem „Dokument“ weiter und weiter. Es ist vom ersten bis zum letzten Satz ein Dokument der Angst. Die chinesische Partei ist förmlich getrieben von den Ideen der „westlichen“ Demokratie und den allgemeinen Menschenrechten. Sie kämpft, das wird immer deutlicher, ihren letzten Kampf um die totalitäre Herrschaft im Land.

Und sie steht offensichtlich mit dem Rücken zur Wand, denn alle diese drastischen Ermahnungen an die kommunistischen Kader zeigen, wie weit westliche Ideen in China schon verwurzelt sind. Die armen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat man noch mit Panzern niederwalzen können. Gegen die Ideen der Demokratie, die schon Teile der chinesischen Intelligenz erfaßt haben, helfen keine Panzer.

Und auch das Dokument Nr. 9 wird am Ende den Untergang einer der letzten totalitären Parteien des Kommunismus nicht verhindern können.

Vielleicht wird Gao Yu diesen Tag noch erleben. Ich wünsche es ihr.

Man staunt immer wieder, wieviel „deutsch-russische Freundschaft“ in unserem Land noch grassiert. Mancher, so scheint mir, sagt Rußland und meint in Wahrheit die gute alte (und kräftig verklärte!) Zeit von SED und DKP, von der er nicht lassen kann.

Gleich ein paar Generationen ist eingeimpft worden, daß von guten Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland das Wohl und Wehe Europas (wenn nicht gar der Weltfrieden!) abhänge. Damit schmeichelte man natürlich beiden Ländern, und genau das war der Sinn dieser Behauptung in der DDR und innerhalb der westlichen Linken. Vor allem wollte man Rußland damit recht viel Honig ums Maul schmieren.

Ganz in dieser alten Zeit befangen ist offenbar auch Matthias Platzeck, der schon seit Jahren in deutsch-russischen Freundschaftsgremien arbeitet. „Wir müssen eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht“, meint er. Das klingt, als sei Putin schweres Unrecht zugefügt worden – und genauso redet der russische Präsident ja auch. Leider ist das reine Geschichtsklitterung, es ist – nach dem bewaffneten Überfall Putins auf die Ukraine, der immer noch im Gange ist – eine geradezu groteske Wortmeldung, die von der Kanzlerin zurecht als „seltsam“ eingestuft worden ist.

Putin und seine Helfershelfer haben mit Demokratie, mit Menschenrechten, mit einer freien Presse und einer unabhängigen Justiz nichts am Hut. Seit vielen Jahren tun sie alles, um das zarte Pflänzchen der Freiheit in Rußland mit Stumpf und Stiel auszurotten. Den alten Genossen in West und Ost mag das egal sein, der orthodoxen Kirche auch, und den Wirtschaftsvertretern, für die Platzecks Deutsch-russisches Forum spricht, erst recht. Den Menschen in der Ukraine, über deren Schicksal nach Platzecks Meinung Rußland verfassungsrechtlich mitentscheiden sollte, ist das aber ganz und gar nicht egal.

Putin ist wirklich der letzte Mensch, den irgendjemand bedauern muß. Er benimmt sich wie ein Berserker in der Völkerfamilie, und genau so muß man mit ihm umgehen.

Der britische Journalist John Kampfner hat, wie man hier nachlesen kann, ein paar Fehler des Westens im Umgang mit Rußland aufgezählt, darunter diesen:

Schon bei der Präsidentschaftswahl 1996 ignorierte der Westen die Manipulation der Medien, „die dafür sorgte, dass ein betrunkener Boris Jelzin wiedergewählt wurde“.

Also: mir ist ein sturzbetrunkener Jelzin immer noch hundertmal lieber als ein nüchterner Putin.

Bizeps, Trizeps und noch mehr,
Putin liebt die Muskeln sehr,
Zeigt sie gern an nackten Armen,
Zeigt sie gern der ganzen Welt,
Denkt, daß der das gut gefällt.

Putin läßt die Muskeln spielen,
Mit Raketen auf uns zielen,
Meint, er sei der Zampano,
Und schickt Bomber in die Welt,
Glaubt, daß der das gut gefällt.

Klaut ein Stück der Ukraine,
Lügt mit treuer Unschuldsmine,
Lügt, daß sich die Balken biegen,
Spielt das Friedensengelein.
Wladimir, das ist nicht fein!

Wer die ganze Welt verkohlt,
Flugzeuge vom Himmel holt,
Terroristen ausstaffiert,
Gangsterbanden finanziert,
Nachbarländer überfällt
Und sich für den Größten hält,
ist im Grund ein armer Mann.

Muskel läßt der Putin spielen,
Doch ein Staatsmann ist er nicht.
Putin ist ein armer Wicht.

PS: Gerade hat Putin bekräftigt, daß er ein militärisches Vorgehen der ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht mehr tolerieren werde. Putin ist tatsächlich im Grunde ein armer Mann – aber er ist zugleich brandgefährlich. Er zündelt, wie Brandstifter es immer tun. Man muß ihm noch viel energischer entgegentreten. Steinmeier und Merkel haben ihm – mit wahrer Engelsgeduld! – hundert Brücken gebaut. Er hat sie alle ausgeschlagen. Sein Realitätsverlust macht ihn so gefährlich für den Frieden in Europa.