Suspendiert Ungarns Mitgliedschaft in der EU!

Das Verhalten des autoritären ungarischen Regimes ist eine Schande für Europa. Wer seit Jahren die EU in Sonntagsreden als „Wertegemeinschaft“ bezeichnet, kann nur zu einer Folgerung kommen: die Mitgliedschaft Ungarns in der EU muß suspendiert werden, bis die ungarische Regierung zu den gemeinsamen europäischen Werten zurückgekehrt ist.

Orbán will in der EU alle Geldmittel abgreifen, aber keine Lasten übernehmen. Er hat an der Grenze zu Serbien auf Kosten der armen syrischen Flüchtlinge eine gewaltige Grenzbefestigung bauen lassen: warum ruft da eigentlich niemand, wie einst Präsident Reagan, „Tear down this wall“? Wie den Abschaum der Menschheit hat er die Flüchtlinge behandelt. Viele Einzelheiten davon sind inzwischen, trotz der massiven Behinderung der Berichterstattung in den ungarischen Lagern, bekanntgeworden.

Wie kann ein solches Land Mitglied der EU bleiben und weiter Subventionen erhalten?

Man sollte alle juristischen Möglichkeiten ausloten, um diesem Regime, wenn man es schon nicht aus der EU ausschließen kann, wenigstens die EU-Gelder zu entziehen. Denn mit diesen Geldern finanziert es sein autoritäres Regiment nach innen und außen.

Den Flüchtlingen, die aus Syrien kommen, drohen jetzt beim „illegalen Grenzübertritt“ mehrjährige Haftstrafen. Das ist keine leere Drohung: auf Weisung von Orbán wurde zum Beispiel das Gericht in Szeged (hier nachzulesen)

auf 130 Richter im Schichtbetrieb, dazu 240 Beisitzer, Gerichtsdiener und Pflichtverteidiger hochgerüstet.

So handelt der selbsternannte Hüter der „christlichen Kultur“.

Mit den Flüchtlingen macht er jetzt kurzen Prozeß.

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„Melde gehorsamst: ganz Ungarn ist jetzt flüchtlingsfrei!“

Diese Meldung könnte der ungarische Ministerpräsident Orbán bald freudig erregt entgegennehmen. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien geschlossen, gleichzeitig löst es seine berüchtigten Lager auf und transportiert nun auch die letzten Flüchtlinge an die österreichische Grenze.

Dann ist das Land flüchtlingsfrei.

So handelt also ein Politiker, der – ähnlich wie seine Kollegen von der osteuropäischen Visegrád-Gruppe – unaufhörlich die „christliche Kultur“ im Munde führt, die er angeblich gegen den Ansturm der Muslime verteidigen will. Mit dem Mann aus Nazareth, der sein Brot mit den Niedrigen und Ausgestoßenen geteilt hat, hat der feine Herr Orbán aber nun wirklich gar nichts gemein.

Für Orbán kann man sich als Europäer (und als Christ!) nur schämen.

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Die syrischen Flüchtlinge und ihre reichen Verwandten am Golf

Es ist beschämend, wie sich die Glaubensgenossen der syrischen und irakischen Flüchtlinge verhalten – aber es ist auch durchaus typisch.

Kuwait, die Emirate, Katar, Saudi-Arabien und Bahrain haben, wie sie stolz hinausposaunen, fast eine halbe Milliarde Dollar an Hilfsprogramme für Syrien überwiesen.

Und wieviele Flüchtlinge haben sie aufgenommen?

Der saudische König läßt verlauten, er habe 52 Millionen Dollar für das UN-Welternährungsprogramm gespendet.

Und wieviele Flüchtlinge hat er aufgenommen?

Peinliche Fragen an die Reichsten der Reichen.

„Die sechs Golfstaaten boten keinen einzigen Platz für die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen an“, sagt Amnesty International. Obwohl Saudi-Arabien für die Mekka-Pilger über 100.000 Hightech-Zelte aufgestellt hat, die den Rest des Jahres leerstehen. Drei Millionen Menschen finden darin Platz. Aber nicht ein einziger Flüchtling darf dort unterkommen.

Ja, Geld haben sie überwiesen – aber selbst das, trotz ihres märchenhaften Reichtums, in weitaus geringerem Umfang als etwa die USA oder Großbritannien. Viele Flüchtlinge, die jetzt zu „Mutti Merkel“ strömen, hat das (wie man heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lesen kann) schon nachdenklich gemacht. Warum werden sie in einem christlichen Land so freundlich aufgenommen – und von ihren reichen Glaubensgenossen mit ein paar Schecks abgefertigt?

Jesus hat niemandem Geld in die Hand gedrückt. Er hat sich mit den Niedrigsten an einen Tisch gesetzt. Er hat mit ihnen das Brot geteilt. Ich finde es schön, daß in einem Land, das immer als vollkommen säkularisiert beschrieben wird, diese alten christlichen Tugenden auf einmal wieder praktizierte Wirklichkeit werden.

Jetzt hätte ich doch fast geschrieben: ich bin stolz auf mein Land.

Aber ich bin es wirklich.

Und ich bin auch froh, daß ich endlich einmal die Kanzlerin loben kann. Sie hat (ohne vorher den Horst zu fragen!) eine richtige Entscheidung getroffen. Politiker können ja nicht – wie Politologen und Intellektuelle – grübeln und monatelang abwägen: sie müssen schnell entscheiden.

Angela Merkel hat schnell – und richtig entschieden.

PS:  Saudi-Arabien behauptet jetzt, es habe seit Beginn des Syrienkonflikts fast 2,5 Millionen Syrer aufgenommen (hier nachzulesen):

Sie seien aber weder als Flüchtlinge behandelt noch in Flüchtlingscamps untergebracht worden und könnten sich frei im Land bewegen, zitierte die Saudische Presseagentur (SPA) einen ranghohen Mitarbeiter des Außenministeriums.

Das ist natürlich ein wunderbarer Zufall: denn wer sich „frei im Land“ bewegt, kann auch nicht objektiv nachprüfbar gezählt werden. Ich vermute, daß es sich hier um die am Golf üblichen „Billiglohnarbeiter“ und „Arbeitssklaven“ handelt, wie man sie aus Qatar kennt.

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Orbán kennt nicht einmal die amerikanische Unabhängigkeitserklärung

Es gebe „kein Grundrecht auf ein besseres Leben“, sagt der feine Herr Orbán aus Ungarn. Da sollte er einmal die Declaration of Indepedence lesen, die Gründungsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika. Hier ist der entscheidende Auszug:

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.–That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, –That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness.

In einer zeitgenössischen Übersetzung heißt das:

Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.

Das „Bestreben nach Glückseligkeit“ (heute wird pursuit of happiness meist mit „Streben nach Glück“ übersetzt), lieber Herr Orbán, gehört zu den unveräußerlichen Menschenrechten seit 1776. Und nur zu diesem Zweck sind, wie es in der Declaration of Independence heißt, Regierungen eingesetzt worden. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen, da können Sie die armen Flüchtlinge in Lager pferchen, mit Fußtritten traktieren lassen oder wie Zootiere polizeilich mit Brosamen füttern.

Das Streben nach Glück ist nicht nur ein Urbedürfnis des Menschen, es ist und bleibt ein unveräußerliches Recht jedes Menschen.

Europa, lieber Herr Orbán, schämt sich für Ungarn – das war nun wirklich nicht immer so.

Es ist erst so, seit Sie an der Macht sind.

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Die Orbánisierung der CSU ist in vollem Gange

Die Maut allein ist ihm denn doch zuwenig, dem Horst (wie ihn seine Freunde nennen). Jetzt wagt sich Seehofer an das Flüchtlingsproblem.

Und lädt den feinen Herrn Orbán demonstrativ zu einer Klausurtagung seiner Landtagsfraktion ein. Na, da haben sich zwei gefunden!

Der (auch moralische) Niedergang der CSU hat zwar lange vor Seehofer begonnen, aber der Horst ist dabei, ihn zu vollenden.

PS:  Lieber Horst! Warum lädtst du nicht auch einmal Putin zur Fraktionssitzung ein? Oder Assad? Oder Kim Jong-un? Natürlich nur, um die Kanzlerin zu ärgern! Du hast ja mit deinen Ministern in letzter Zeit nicht viel Glück gehabt, sie sind keine großen Lichter, gell? Da schmückt man sich doch lieber mit Despoten aus dem Ausland.

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Die Fütterung der eingepferchten Flüchtlinge durch die Schergen des Vorsitzenden Orbán

Gerade erst hat man die Bilder der ungarischen Journalistin gesehen, wie sie einem alten Mann, der sein kleines Kind auf dem Arm trägt, mit einem Tritt zu Fall bringt und dann auch noch – offenbar mit großem Vergnügen! – nach fliehenden Kindern tritt.

Jetzt ist ein Video aufgetaucht (hier einzusehen), das die Fütterung hungriger Flüchtlinge durch die Polizei des feinen Herrn Orbán in Röszke zeigt: dichtgedrängt stehen die Flüchtlinge wie Tiere in einem Pferch, und die ungarischen Sicherheitskräfte werfen von Zeit zu Zeit Tüten mit Brötchen in die Menge – so wie man Tiere im Zoo füttert. Aber, gell, Herr Orbán: sind doch selber schuld, die Flüchtlinge! Niemand hat sie nach Ungarn eingeladen! Müssen doch froh sein, daß sie ein paar Krümel von dir abbekommen!

Die Frau, die das alles gefilmt hat, sagt, es habe sie an ein Konzentrationslager erinnert. Das mag übertrieben sein, aber die Entmenschlichung von Menschen beginnt genau so, wie wir es hier sehen. Als Orbán so mit den Roma umgesprungen ist, hat sich niemand darum gekümmert. Aber das war nur der Anfang. Nur wer sich zu den Herrenmenschen zählt, behandelt andere wie Untermenschen.

Der luxemburgische Außenminister hat kürzlich in einem Interview mit dem heute-journal gesagt, er schäme sich für den Herrn Orban.

Ich auch. Einen Menschen wie Orbán brauchen wir nicht in Europa. Möge er dahin gehen, wo der Pfeffer wächst.

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Erdogans infame Strategie

In der Türkei brennen die Parteibüros der „Kurdenpartei“ HDP (die ja schon lange keine Kurdenpartei mehr ist, sondern zunehmend zu einem Sammelbecken aller wird, die vom autoritären Gehabe des büyük lider die Nase voll haben). Nationalistische Banden ziehen nachts durch die Straßen, verwüsten Parteibüros der HDP, verprügeln Kurden und zerstören ihre Geschäfte. In vielen Fällen haben Erdogans Polizisten zugeschaut, ohne einzugreifen. Auch unliebsame Zeitungen wie Hürriyet sind vom Mob angegriffen worden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es die ersten Toten gibt.

Wer an dieser Entwicklung schuld ist, weiß die ganze Welt: es ist Erdogan, der jetzt das Land ins Unglück stürzt, weil er die Wahlen gewinnen will. Er will – und zwar buchstäblich um jeden Preis! – eine Präsidialverfassung, die ihm quasidiktatorische Vollmachten gibt.

Ein Erdogan koaliert nicht – er herrscht. Die Neue Zürcher Zeitung spricht zurecht von seinem „maßlosen Ego“.

Deshalb will er die HDP in die Nähe des Terrorismus bringen. Man darf gespannt sein, ob die türkischen Wähler so dumm sind, wie Erdogan meint.

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Überraschendes über Schüler mit Migrationshintergrund

Das Statistische Bundesamt hat heute darüber berichtet, wieviele deutschstämmige und wieviele Schüler mit ausländischen Wurzeln in Deutschland Abitur machen (wobei die Fachhochschulreife eingeschlossen ist). Das Ergebnis ist wirklich überraschend.

Abiturienten mit ausländischen Wurzeln       30,0 %
Abiturienten mit deutschen Wurzeln               28,5 %.

Wer hätte das gedacht?

Besonders interessant ist die Aufschlüsselung nach den Herkunftsländern, die man leider nirgends komplett abrufen kann (auch das Statistische Bundesamt selbst gönnt uns nur ein paar Auszüge). Hier ist das, was ich gefunden habe (zum Teil aus dem Text von Agenturmeldungen mühsam erschlossen):

Frankreich              62,4%
Großbritannien      53,9%
Ukraine                    50,5%
Bulgarien                 45,9%
Spanien                    43,0%
Ungarn                     42,9%
Österreich                40,6%
Polen                            36%
Syrien                          33%
Afghanistan               32%
Deutschland          30%
Türkei                          14%.

Ein Ergebnis, das zum Staunen und Nachdenken anregt! Daß die türkischstämmigen Schüler das Schlußlicht bilden, zeigt, daß der großspurige Erdogan (samt seinen Islamverbänden) anderes zu tun hätte, als gegen den „Christenklub“ zu hetzen.

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Islam: Tod den Abtrünnigen!

Den Abfall vom Glauben nennt man Apostasie – egal, ob es sich um den Austritt aus einer Religion oder den Übertritt zu einer anderen handelt. In den meisten islamischen Ländern hat die Apostasie eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge: manchmal bis hin zur (nicht geahndeten) Ermordung des Abtrünnigen unter dem Beifall der islamischen Gelehrten.

Das wird in vielen muslimischen Ländern gutgeheißen: in einer Umfrage des Pew Research Center (2010) haben 84% der ägyptischen und 76% der pakistanischen Muslime die Todesstrafe für Abtrünnige ausdrücklich befürwortet.

Da erübrigt sich jeder Kommentar.

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Die Rheinische Post und Heidi Klum – Journalismus vom Feinsten

Daß es neben der Flüchtlingsfrage auch noch andere wichtige Themen gibt, beweist die Rheinische Post mit dieser Überschrift:

Heidi Klum zeigt ihren blanken Po.

Darauf hat die Welt gewartet.

PS: Das wird immer mehr zum Journalismus des 21. Jahrhunderts: eine reißerische Überschrift, gern auch unter der Gürtellinie, und dann im Artikel fast nur noch die Reaktion der „User“ zitieren. Billig.

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