Das Verhalten des autoritären ungarischen Regimes ist eine Schande für Europa. Wer seit Jahren die EU in Sonntagsreden als „Wertegemeinschaft“ bezeichnet, kann nur zu einer Folgerung kommen: die Mitgliedschaft Ungarns in der EU muß suspendiert werden, bis die ungarische Regierung zu den gemeinsamen europäischen Werten zurückgekehrt ist.
Orbán will in der EU alle Geldmittel abgreifen, aber keine Lasten übernehmen. Er hat an der Grenze zu Serbien auf Kosten der armen syrischen Flüchtlinge eine gewaltige Grenzbefestigung bauen lassen: warum ruft da eigentlich niemand, wie einst Präsident Reagan, „Tear down this wall“? Wie den Abschaum der Menschheit hat er die Flüchtlinge behandelt. Viele Einzelheiten davon sind inzwischen, trotz der massiven Behinderung der Berichterstattung in den ungarischen Lagern, bekanntgeworden.
Wie kann ein solches Land Mitglied der EU bleiben und weiter Subventionen erhalten?
Man sollte alle juristischen Möglichkeiten ausloten, um diesem Regime, wenn man es schon nicht aus der EU ausschließen kann, wenigstens die EU-Gelder zu entziehen. Denn mit diesen Geldern finanziert es sein autoritäres Regiment nach innen und außen.
Den Flüchtlingen, die aus Syrien kommen, drohen jetzt beim „illegalen Grenzübertritt“ mehrjährige Haftstrafen. Das ist keine leere Drohung: auf Weisung von Orbán wurde zum Beispiel das Gericht in Szeged (hier nachzulesen)
auf 130 Richter im Schichtbetrieb, dazu 240 Beisitzer, Gerichtsdiener und Pflichtverteidiger hochgerüstet.
So handelt der selbsternannte Hüter der „christlichen Kultur“.
Mit den Flüchtlingen macht er jetzt kurzen Prozeß.