Mein giftgrünes Tagebuch

Es ist Bekir Bozdag, der türkische „Justizminister“ (man muß dieses Wort unbedingt in Anführungszeichen setzen). Bozdag verbittet sich Belehrungen aus Deutschland (hier nachzulesen) und sagt allen Ernstes:

Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche.

Dann greift er Deutschland scharf an:

Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche. Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.

Wer so redet, sollte so bald wie möglich einen Psychiater seines Vertrauens aufsuchen.

Die Schriftstellerin Asli Erdogan ist vom Sultan gleichen Namens unter fadenscheinigen Begründungen ins Gefängnis geworfen worden. Von dort ist es ihr jetzt gelungen, einen Brief nach draußen zu schmuggeln – an die Deutsche Welle. Es ist ein „dringender Hilferuf“. Einige Auszüge kann man heute im Feuilleton der F.A.Z. nachlesen:

Die Situation ist drastisch und extrem besorgniserregend. Ich bin überzeugt, daß ein totalitäres Regime in der Türkei Auswirkungen auf ganz Europa haben wird. Europa unterschätzt die Gefahren des totalen Verlusts der Demokratie in der Türkei … Die türkische Regierung hat sich entschieden, alle Gesetze zu ignorieren … Jede Meinung, die auch nur ein bißchen von jener der Herrschenden abweicht, wird gewaltsam unterdrückt.

Und sie fügt hinzu: während sich Europa auf die Flüchtlingskrise konzentriere,

zahlen in der Türkei nun Schriftsteller, Journalisten, Kurden, Aleviten und Frauen den hohen Preis der Demokratiekrise.

Europa müsse

Verantwortung übernehmen für die Werte, die es definiert hat, die Werte, die Europa ausmachen: Demokratie, Menschenrechte, freie Meinungsäußerung. Wir brauchen jetzt eure volle Solidarität und Unterstützung.

Diese Unterstützung wird den demokratischen Kräften der Türkei auf schändliche Weise versagt – gerade von den Leisetretern Merkel, Steinmeier und Obama.

Die Osmanen, die seit dem 13. Jahrhundert ihre Raubzüge gegen das christliche Byzanz unternahmen, waren erst einmal einfach nur Räuberbanden. Aber wie es in der Geschichte ist: wenn man nur vital und brutal genug ist, hat man gute Chancen, auch eine verfeinerte, uralte Hochkultur zu überwältigen. Dabei ist das Land, in das die Reiterhorden einfielen, altes Kulturland, der geistige Ort, an dem die christliche Religion und die abendländische Philosophie in Blüte standen. Hier befand sich nicht nur mit Byzanz das religiöse Zentrum des Christentums, die westliche Küste Kleinasiens war auch schon im 7. Jahrhundert vor Christus mit den Vorsokratikern ein Brennpunkt griechischer Philosophie.

Das alles ist heute – wie die ganze Türkei – im Privatbesitz von Recep Tayyip Erdogan. Er ist offenbar nur noch von Speichelleckern umgeben, und nachdem er den Rechtsstaat beseitigt, die noch unabhängigen Richter ins Gefängnis geworfen und jede Opposition zum Schweigen gebracht hat (heute etwa hat er die gesamte Führung der Kurdenpartei verhaften lassen), gehört ihm das Land. Ihm ganz persönlich. Von seiner Partei, der AKP, ist kein Widerstand zu erwarten: sie ist und bleibt, was den büyük lider betrifft, im Anbetungsmodus.

Und dieser dünnhäutige, grobschlächtige Mensch, der sein Land in den Abgrund treibt, will uns im Westen drohen, nennt Deutschland einen „wichtigen Hafen für Terroristen“, während sich in seinen Gefängnissen, in denen laut Amnesty International wieder gefoltert wird, die geistige Elite seines Landes drängt.

Ich frage es immer wieder: welche Werte verteidigt die NATO mit einem solchen Mann? Warum ist die Türkei immer noch Mitglied der NATO? Warum wird ein Möchtegern-Diktator wie er immer noch von den USA unterstützt?

Politik muß manchmal pragmatisch handeln, das ist klar, aber das alles hat doch seine Grenzen. Es ist eine Schande, daß Europa und die USA nur milde Worte der Kritik finden, während alles, was in der Türkei im besten Sinne demokratisch und liberal war, in den Gefängnissen schmort.

Merkel, Steinmeier, Obama – ihr solltet euch schämen!

Der Druck auf die deutschen Leisetreter Merkel und Steinmeier wird größer, endlich einmal zur Abschaffung der türkischen Demokratie durch den Sultan Erdogan etwas zu sagen. Was die Kanzlerin dann ihren treuen Heinrich, Steffen Seibert, sagen läßt (hier nachzulesen), hat es freilich in sich:

Wir haben großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht.

So eine feige, windelweiche Erklärung zur Abschaffung des Rechtsstaats in einem NATO-Land wird man auf der ganzen Welt vergeblich suchen.

Das sagt auch Can Dündar, der frühere Chefredakteur der letzten unabhängigen türkischen Zeitung, die jetzt vom büyük lider vernichtet wird. Dündar, der Erdogans Schergen gerade noch entkommen ist und jetzt bei uns im Exil lebt (möge er lange leben und seinen Kampfgeist und seinen scharfen Verstand behalten!), sagt in der Welt:

Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA. Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht. Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts.

Genauso ist es.

Steffen Seibert, der treue Heinrich der Kanzlerin, läßt die Kritik an der Leisetreterei der deutschen Regierung in Sachen Erdogan nicht auf sich sitzen. Die Bundesregierung, sagt er,

habe wiederholt ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen die Presse in der Türkei.

Er verweist auf eine Rede Angela Merkels „vor wenigen Wochen“. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes spricht von „Sorge“ über den Umgang mit der Pressefreiheit in der Türkei – „aber darüber reden wir offen“.

Lieber Steffen Seibert, liebe unbekannte Sprecherin des Auswärtigen Amtes: ich weiß ja nicht, mit wem ihr „offen“ sprecht, aber der Sultan, das sieht jedes Kind (und das hat er auch ausdrücklich gesagt!) kümmert sich einen feuchten Kehricht um eure „Sorgen“. Mit solcher Sanftheit, mit solchem Gesäusel könnt ihr nicht einmal einen Orbán beeindrucken, geschweige denn einen Erdogan, der sich längst zum Diktator aufgeschwungen hat und diese Machtposition nicht mehr aufgeben wird, solange er lebt. Merkt ihr eigentlich, was ihr mit eurer Leisetreterei den liberalen, kritischen und demokratischen Türken antut, die es doch auch zuhauf gibt – in Istanbul zum Beispiel? Ihr laßt sie im Stich, ihr werft sie dem Diktator zum Fraß vor!

Mit Erdogan ist kein Staat zu machen, nur – eine Diktatur. Was treibt euch eigentlich zu einer solchen Zurückhaltung? In welcher „Wertegemeinschaft“ kann einer wie Erdogan noch ein geachtetes Mitglied sein? Daß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei des Tayyip Erdogan nicht sofort ein für allemal abgesetzt worden sind, ist eine Schande für das demokratische Europa.

Einer wie Erdogan wird niemals zu Europa gehören. Und er sollte es auch nicht! Von mir aus kann er bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Aber um seine Opfer, die vielen Schriftsteller und Journalisten, die Richter und Anwälte, die Lehrer – und alle anderen, die Erdogan mit seinem dumpfen, bäurischen Haß verfolgt, weil er weiß, daß er ihnen geistig weit unterlegen ist: um die sollten wir uns kümmern, statt (wie auch Obama!) feige und erbärmlich zu schweigen, weil die Türkei angeblich „strategisch wichtig“ ist.

Alle Opfer des Dikators, die dem Gefängnis (oder gar der Folter) entgehen möchten, sind in unserem Land herzlich willkommen!

Das sollten die Kanzlerin und ihr Sprecher endlich „offen“ sagen, nichts anderes.

Ich weiß, daß man damit auch die ganz normalen Menschen trifft, die vom Tourismus leben. Aber einen selbstherrlichen Autokraten, der die Demokratie in seinem Land abschafft, Lehrer und Schriftsteller ins Gefängnis wirft, das Land von allen Gegnern „säubert“ und die Todesstrafe wiedereinführt, ein solches Land darf man unter keinen Umständen unterstützen. Jeder Türke, der seinen büyük lider anhimmelt, muß wissen, daß ein solches Verhalten auch für ihn persönlich Folgen hat.