Theresa May: es gibt kein Zurück!

Theresa May, die britische Premierministerin, hat den Mund gestern sehr voll genommen:

This is an historic moment from which there can be no turning back.

Es gibt also keinen Weg zurück?

Ach, liebe Theresa, wer – wie Du – schon 60 Jahre auf Erden weilt, müßte eigentlich wissen, welche Überraschungen die Geschichte für uns bereithält. Das englische „anything is possible“ klingt in meinen Ohren jedenfalls viel plausibler als Dein kategorisches „there can be no turning back“.

Der frühere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, den jüngere Menschen heute nicht einmal mehr dem Namen nach kennen, hat irgendwann einmal gesagt, die Geschichte sei „erfinderisch“ (ich kann den genauen Wortlaut des Zitats leider nicht mehr finden) – und das kann durchaus als Resümee eines langen Lebens durchgehen.

Es gibt immer einen Weg zurück.

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Die Spione des Sultans haben in Deutschland nichts zu suchen!

Es ist ein gutes Zeichen, daß der BND das unverfrorene Ansinnen des türkischen Regimes auf listige Weise zunichte gemacht hat: statt die auf kriminelle Weise beschafften „Erkenntnisse“ über angebliche „Gülen-Terroristen“ zu übernehmen und damit zum Handlanger eines autoritären Herrschers zu werden, hat der Bundesnachrichtendienst die Liste sofort an die Bundesländer weitergereicht, die damit in der Lage waren, die Betroffenen zu warnen.

Die Liste, die der Chef der türkischen Auslandsspionage, Hakan Fidan, dem BND-Chef in die Hand gedrückt hatte, beweist ein weiteres Mal, daß viele Imame, aber auch viele hier lebende Türken nicht loyal zu dem Land sind, in dem sie leben. Das ist nicht nur zutiefst unanständig, es ist auch ein Straftatbestand, der in § 99 des Strafgesetzbuches so beschrieben wird:

Wer

1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Es ist gut, daß die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun endlich Ermittlungen „gegen Unbekannt“ aufgenommen hat. Die Drahtzieher der türkischen Spionagetätigkeit werden das Land wohl schon verlassen haben, aber vielleicht kann man wenigstens einen Teil von Erdogans Handlangern vor Gericht stellen.

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Der Winkemann von Berwang: nur noch fünfmal kann er winken!

Die Wintersaison 2016/17 der Sonnalmbahn von Berwang geht am Sonntag zuende. Wir haben also nur noch fünfmal die Gelegenheit, uns morgens im Alpenpanorama von 3sat (immer gegen 8.33 Uhr) vom freundlichen Winkemann in den Tag geleiten zu lassen.

Also: laßt uns die letzten Tage noch genießen! In der kommenden Woche werde ich dann einen kleinen Bericht über die abgelaufene Saison schreiben.

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Nein, nicht schon wieder! Mustafa Yeneroğlu heute abend bei Maybrit Illner

Mustafa Yeneroğlu, der allen Ernstes als „Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament“ vorgestellt wird, ist nicht zum ersten Mal bei Maybrit Illner. Über seinen peinlichen Auftritt in der Sendung am 21. Juli 2016 habe ich an dieser Stelle berichtet.

Warum Frau Illner ihn schon wieder eingeladen hat, weiß ich nicht. Vielleicht will sie zeigen (das wäre tatsächlich die einzig denkbare positive Begründung!), wes Geistes Kinder die Hofschranzen rund um den Sultan sind?

Yeneroğlu jedenfalls wird sich auch heute abend wieder als der Rüpel erweisen, der er ist: eben ein Kleiner Sultan, der den Großen Sultan würdig vertritt.

Gutes Benehmen darf man von beiden nicht erwarten.

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Wer hätte das gedacht? Erdogan macht Witze!

Sein neuester Witz (er hat ihn am Mittwoch in einer Rede in Ankara zum Besten gegeben):

Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren.

Ach, selten so gelacht!

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Die (osmanische) Arroganz der Macht: Erdogans Mann in Bulgarien

Erdogan glaubt, in völliger Verkennung seiner Bedeutung in der Welt, er könne mit der Axt auf alles hauen, was sich ihm in den Weg stellt.

Zu seinen plumpen Angriffen auf den „Westen“ muß man nichts mehr sagen. Aber jetzt geht er in einer ähnlichen Tonlage auch gegen Bulgarien vor. Dort gibt es eine kleine türkische Minderheit (um die 10% sollen es sein) – und dort finden am Sonntag Wahlen statt. Erdogan mischt sich nach Kräften ein.

Sein Botschafter in Bulgarien, ein gewisser Süleyman Gökce, scheint genau so ein Rüpel zu sein wie sein Dienstherr. Das berichtet jedenfalls ein Kenner der diplomatischen Szene in Sofia, wie man in der heutigen F.A.Z. nachlesen kann:

Er benimmt sich wie der Vertreter eines Imperiums und erwartet, von allen Spitzenpolitikern nach kurzfristiger Anmeldung sofort empfangen zu werden. Bekommt er seinen Willen nicht, droht er.

Seine Trinkfestigkeit scheint übrigens so stark ausgeprägt zu sein wie seine Arroganz.

Eine der beiden Parteien der bulgarischen Türken, die Erdogan favorisiert, wird von ihm kräftig unterstützt: durch Besuche türkischer Minister etwa (unter anderem von jener Familienministerin, die von den Niederlanden kürzlich aus dem Land geworfen wurde) und durch ganze Busladungen von Türken, die mit bulgarischem Paß in der Türkei leben und zu den Wahlen nach Bulgarien gekarrt werden.

Auch da gilt Erdogans Alleinvertretungsanmaßung: wo immer auf der Welt Türken leben, da ist die Türkei, und da hat der Sultan das Sagen.

Glaubt er.

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Wahlrecht für Säuglinge!

Der Deutsche Familienverband hat eine Kampagne gestartet. Das Ziel: Wahlrecht von Geburt an. Schirmherrin der Kampagne ist die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt. Sie sagt (hier nachzulesen):

Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht.

Die Interessen der Jüngsten dürfen nicht länger unter den Tisch fallen!

Natürlich kann das Baby vielleicht gerade einmal „ma-ma“ sagen, aber noch nicht „will es-pe-de wählen“. Deshalb schlägt Frau Schmidt – zusammen mit nicht wenigen anderen Politikern – folgendes Prozedere vor:

Damit Kinder sich an den demokratischen Prozessen beteiligen können, brauchen sie in ganz jungen Jahren Treuhänder, die stellvertretend ihr Wahlrecht wahrnehmen. Wie in allen anderen Belangen sind das ihre Eltern. Sobald ihr Interesse und ihr Wunsch zur politischen Teilhabe groß genug sind, können sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und das Treuhänderwahlrecht der Eltern erlischt.

Jetzt habe ich nur noch eine Frage: welches berauschende Getränk haben Renate Schmidt und die anderen Unterstützer der Kampagne zu sich genommen, als ihnen diese Idee gekommen ist?

PS: In deutschen Familien leben nicht nur Kinder, sondern auch (geschätzt) 13 Millionen Katzen und 8 Millionen Hunde. Auch ihre Interessen sollten nicht länger unter den Tisch fallen. Ich fordere das Wahlrecht für Hunde und Katzen! Herrchen und Frauchen dürfen dann treuhänderisch für sie wählen. Eine „höhere Wahlbeteiligung“ (ausdrücklich eines der Ziele dieser Kampagne) dürfte damit auf jeden Fall gewährleistet sein.

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Die Europäer wollen wieder Gaskammern!

„Die Europäer“, hat Erdogan soeben gesagt (hier nachzulesen), würden am liebsten wieder „Gaskammern und Sammellager“ einrichten, aber

das trauen sie sich nur nicht.

Und wen wollen die Europäer deiner Meinung nach in die Gaskammern stecken, großer Sultan? Die Türken vielleicht?

Dieser Mann hat offensichtlich den Verstand verloren – anders kann man es nicht mehr ausdrücken. Und jeder, der hier in unserem Land lebt und einen solchen Mann wählt, sollte sich sehr genau überlegen, was er damit tut. Wer nämlich schon im Wahlkampf so redet wie Erdogan – wie wird der erst handeln, wenn man ihm durch das Referendum unumschränkte Macht verleiht?

Ach, es sind sonderbare Zeiten, und gar seltsame Typen von Politikern bringt unsere Zeit hervor: Erdogan, Trump, Putin, und wie sie alle sonst noch heißen.

Obwohl, das muß man einschränkend sagen: verglichen mit Trump und Erdogan ist Putin ja fast ein Ausbund von Vernunft, Ruhe und Verläßlichkeit.

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Jetzt hör mal gut zu, Donald Trump!

Hast du keine Kinderstube? Haben dir deine Eltern nicht beigebracht, wie man sich benimmt?

Da kommt ein Staatsgast zu Besuch zu dir, und du sitzt da wie ein Ölgötze und guckst in die andere Richtung! Ich verrate dir jetzt ein Geheimnis (für die meisten Politiker auf der Welt ist das gar kein Geheimnis, für dich aber offenbar schon): man kann sehr hart miteinander verhandeln, um die eigenen Interessen zu vertreten, und doch ein Minimum an Anstand und Höflichkeit wahren.

Wirklich, das geht!

Und noch eines muß ich dir sagen: einen Gast verabschieden und ihm dann zusammen mit einem kleinen Kompliment (selbst das war ja mit Eigenlob durchtränkt!) auch noch Forderungen und Grobheiten hinterherzutwittern – das geht gar nicht.

Ich bin jedenfalls heilfroh, daß ich in einem Land lebe, in dem eine Angela Merkel Kanzlerin ist – und nicht in Trumpland.

PS: Wenn sich jemand benimmt wie ein Elefant im Porzellanladen, dann sagt man hierzulande: das ist ein Trumpeltier.

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Das Zitat des Tages – Wie der Sultan dem Türkentum in der EU zum Sieg verhelfen will

Das sagte Erdogan gestern in Eskisehir (hier nachzulesen):

Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas. Das wird die beste Antwort sein, die ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man euch antut, geben könnt.

Man denkt ja oft, Erdogan sei schon an seinem politischen und moralischen Tiefpunkt angekommen. Aber er überrascht uns immer wieder damit, daß er noch tiefer sinken kann.

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