Mein giftgrünes Tagebuch

Ja, Sie haben richtig gelesen. Das Prozedere beim Wählen in Kinderkrippen und Kitas muß freilich erst noch ausgearbeitet werden, aber das Wahlrecht für unsere Kleinsten wird kommen.  Erste Vorschläge sind schon gemacht: man schreibt die Namen der Parteien auf bunte Kärtchen, und die Betreuerin hält sie den Kleinen vor die Nase. Wenn sie dann nach einer der Karten greifen, dann – haben sie gewählt.

Es hat ja auch eine gewisse innere Logik – man kann gar nicht früh genug wählen. Erst fordert Andrea Nahles von der SPD das Wahlrecht mit 16, dann befürworten die Piraten in Sachsen-Anhalt das Wahlrecht mit 12. Aber das kann es doch nicht gewesen sein!

Ich fordere deshalb: das Wahlrecht für alle! Alles menschliche Leben muß wählen dürfen. Wenn es sich noch im Mutterleib befindet, wählt die Mutter eben für beide. Schwangere haben also demnächst zwei Stimmen.

Ich weiß: es gibt noch altmodische Menschen, die allen Ernstes behaupten, man müsse ein erwachsener, politisch und geistig erfahrener Mensch sein, wenn die Demokratie gelingen solle – aber das ist Schnee von gestern.

Im übrigen: bei manchen Wahlergebnissen in letzter Zeit hat man das Gefühl, daß schon jetzt das Säuglingswahlrecht gilt.

Ja, ich weiß: meistens schreibt man Artikel, weil man sich über etwas geärgert hat – das geht mir auch so. Aber diesmal will ich einen Mann loben, der sein Amt auf eine ganz ungewöhnliche Art ausfüllt und ihm damit politisches und moralisches Gewicht gibt.

Ich meine den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon.

Erinnern Sie sich noch an einen seiner Vorgänger? Ich mußte erst nachschlagen. Es waren allesamt blasse Gestalten, ängstliche Diplomaten, die es mit niemandem verderben wollten, sie haben immerfort laviert, nie eine eigene Stellung bezogen. Die Kriegsverbrecher im Balkankrieg hatten von ihnen nichts zu befürchten. Auch Kofi Annan, der zunächst viele Hoffnungen geweckt hatte, blieb hinter den Erwartungen weit zurück.

Ban Ki Moon aber ist der erste UN-Generalsekretät seit langer Zeit, der seinem Amt gerecht wird. Wenn irgendwo ein Verbrechen geschieht, dann nennt er es Verbrechen. Wenn ein Despot wie Assad Massaker anordnet, dann nennt er es Massaker. Er drückt sich nicht, er nennt Roß und Reiter. Solche Generalsekretäre hätten die Vereinten Nationen schon viel früher haben müssen!

Gerade jetzt, da der despotische Herrscher über Syrien seinen Milizen offenbar die Lizenz zum Abschlachten der eigenen Bevölkerung gegeben hat, redet Ban Ki Moon wie noch kein Generalsekretär vor ihm. Ein Regime, sagt er, „das solche Taten zuläßt, hat keine Legitimität mehr“. Er spricht völlig undiplomatisch von „Barbarei“:

Wir sind schockiert von einem neuen Massaker in einem Dorf, das von Streitkräften des Regimes umzingelt war. Wir verurteilen diese unaussprechliche Barbarei und fordern eine Bestrafung der Schuldigen.

Wie armselig, wie erbärmlich wirken dagegen die feigen Ausflüchte von Putin und Hu Jintao, denen es nur um ihre politischen und wirtschaftlichen Winkelzüge geht. Sie sind eine Schande ihrer Völker, denn mit leichter Hand opfern sie das syrische Volk, damit ihre Geschäfte weitergehen können.

Ban Ki Moon aber kann man für seinen Mut nicht genug loben. Er ist der erste würdige Generalsekretär seit vielen, vielen Jahren.

Autoritäre Regime sind immer dumm – und autoritäre Herrscher sind es auch. Nehmen wir einmal Putin!

Er klammert sich verzweifelt an den Assad-Clan – aus ganz simplen (und niedrigen!) Beweggründen: er möchte seine Marinebasis in Tartus behalten – und er will weiter seine Waffen an das syrische Regime verkaufen. Das ist die wahre Geschichte hinter den hohlen diplomatischen Formulierungen, wie man sie in den letzten Monaten immer wieder vom russischen Außenminister Lawrow und seinem UN-Botschafter Tschurkin gehört hat. Die Formulierungen der russischen Seite klingen im übrigen, als kämen sie noch aus der Zeit von Breschnew und Gromyko.

Die Dummheit dieser Haltung liegt in einer geschichtlichen Ironie: Putin wird nämlich, wenn er sich an das mörderische Regime von Assad kettet, beides verlieren – seine Marinebasis und einen seiner besten Abnehmer von Kriegswaffen.

Aber Diktatoren und autoritäre Herrscher können offenbar nicht anders handeln. Darin liegt – ich sage es noch einmal – ihre Dummheit.

Was Rußland in Syrien treibt, ist ein Pakt mit dem Teufel.

Das wird nicht gut ausgehen – nicht für das geschundene syrische Volk, das dank Putin noch länger leiden muß, aber auch nicht für Rußland selbst.

Lieber Wladimir Wladimirowitsch,

jetzt machst Du aber Nägel mit Köpfen! Kaum Präsident, schon tust Du alles, um der Straßendemokratie ein Ende zu bereiten. Respekt – aber ich habe auch nichts anderes von Dir erwartet. Man kann doch nicht einfach zusehen, wie sich die russischen Menschen auf den Straßen versammeln – das wäre ja noch schöner. In der guten alten Sowjetzeit haben sich zwar auch Menschen auf den Straßen versammelt, aber doch nur, wenn sie die Partei dahin abgeordnet hat. Daß sie jetzt immer öfter ohne Erlaubnis zusammenströmen und häßliche, staatsfeindliche Plakate in die Höhe halten – das, lieber Wladimir Wladimirowitsch, ist ein Spuk, den Du unbedingt so schnell wie möglich beenden mußt.

Aber was sage ich – Du hast ja schon alles in die Wege geleitet, und zwar ganz schön raffiniert! Wer eine Demonstration anmeldet, ist praktisch schon vorher finanziell ruiniert, denn er haftet für alles, was passiert. Wenn zum Beispiel mehr Menschen kommen als angekündigt, muß er eine saftige Strafe zahlen. Wenn die Demonstranten den Verkehr behindern (und das tun sie ja praktisch immer!) oder „in der Masse dichter stehen als erlaubt“, oder wenn gar ein Mensch zu Schaden kommt (durch Deine Milizionäre?), dann droht dem Anmelder eine Strafe von bis zu 300.000 Rubeln oder, wenn ihm das lieber ist, 200 Stunden Zwangsarbeit.

Das ist aber noch nicht alles. Die vaterlandslosen Gesellen, die sich Dir widersetzen (sie sind natürlich allesamt aus dem feindlichen Ausland gesteuert!), haben in letzter Zeit eine besonders perfide Strategie entwickelt: sie machen „Spaziergänge“. Jeder erinnert sich noch an den Spaziergang, bei dem sich Mitte Mai Zehntausende in Moskau versammelt haben, um – spazierenzugehen. So wird das gute russische Recht verächtlich gemacht und ausgehebelt! Aber da haben sie die Rechnung ohne Dich, Wladimir Wladimirowitsch, gemacht. Jetzt wird endlich auch das staatsfeindliche Spazierengehen unter Strafe gestellt. Deine Juristen haben bestimmt ganz schön lange gegrübelt, bis ihnen da die richtige Formulierung eingefallen ist: verboten ist jetzt nämlich auch der „gemeinsame massenhafte Aufenthalt von Bürgern an öffentlichen Orten, der nicht den Charakter einer öffentlichen Veranstaltung hat“. Wunderbar!

Man könnte es so zusammenfassen: verboten ist jetzt alles, was Du, Wladimir Wladimirowitsch, nicht ausdrücklich erlaubt hast.

In diesem Sinne wünsche ich Dir, Genosse Putin – ich darf Dich doch so nennen? – auch weiterhin viel Erfolg in Deinem Kampf gegen die Straßendemokratie!

Dein Lupulus
aus dem feindlichen Ausland.