Nur die Größe zählt – jedenfalls für Oettinger

Der frühere Ministerpräsident Oettinger – heute Energiekommissar der EU – hat in seinem Leben schon viel dummes Zeug geredet. Man wird sich an seine Prophezeiung erinnern, daß die deutsche Sprache bald nur noch in der Stube gesprochen würde. Sobald man das Haus verlasse, also zum Beispiel in der Arbeitswelt, solle man gefälligst englisch miteinander reden.

Und in diesem Stil macht er weiter. In einem Interview mit BILD (hier nachzulesen) sagt er jetzt:

Die Nationalstaaten in Europa sind alleine viel zu klein.

Das ist ein Satz, über den man lange nachdenken kann. Warum alleine? Und zu klein wofür? Um zufrieden und glücklich zu sein? Das kann man auch in Dänemark, wahrscheinlich sogar in Andorra oder Liechtenstein.

Aber natürlich denkt ein Oettinger in größeren Dimensionen. Deshalb fügt er eine Erklärung hinzu:

Deutschland als größtes Land der EU stellt in wenigen Jahren nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung. Wenn wir in der Weltpolitik noch eine Rolle spielen wollen, brauchen wir eine Größe wie die EU.

Jetzt kommen wir zum Kern der Sache – die Weltpolitik! Da wollen wir natürlich mitmischen. Und für Oettinger scheint das ein mathematisch faßbares Problem zu sein. Ein Prozent der Weltbevölkerung? Das geht einfach nicht. Das ist zu wenig für die Weltpolitik. Wir müssen uns also einen europäischen Bundesstaat basteln. Und nachdem wir schon die deutsche Sprache aufgegeben haben (jedenfalls nach dem Verlassen des Hauses!), geben wir nun auch unser Grundgesetz auf und opfern es auf dem Altar der Brüsseler Bürokratie.

Denn: big is beautiful!

Wenn man über einfache geistige Strukturen verfügt, ist das plausibel. Jetzt nehmen wir aber einmal an (diese Annahme muß erlaubt sein!), es gebe einen Politiker mit einem gehobenen Denkvermögen. Und der könnte jetzt tatsächlich fragen: muß das sein? Warum muß man in der Weltpolitik unbedingt eine Rolle spielen? Uns Deutschen ist es jedenfalls durchweg eher schlecht ergangen, wenn wir in der Weltpolitik eine Rolle gespielt haben, das könnte man, glaube ich, sogar mathematisch und statistisch beweisen.

Zum Beispiel: kulturell zehren wir bis heute von der Goethezeit, als sprachlich und literarisch die Grundlagen unserer heutigen Kultur entstanden. Haben wir damals in der Weltpolitik eine Rolle gespielt? Wahrhaftig nicht. Es gab keinen deutschen Nationalstaat, und das Großherzogtum Sachsen-Weimar war – politisch! – ein armseliger Spielball der europäischen Mächte. Und mitten in dieser politischen Armseligkeit sind die Werke von Goethe, Schiller, Herder, Wieland und Hölderlin entstanden – von den Komponisten und Malern gar nicht zu reden.

Ein halbwegs vernunftbegabter Mensch muß sich bei diesem Zusammentreffen von kultureller Blüte und politischer Zerrüttung schon fragen: ist die Weltpolitik wirklich so wichtig? Nein – sie fördert weder die Kultur, noch macht sie uns zu glücklicheren Menschen. Sie fördert die Militärausgaben, sie macht uns immer abhängiger von den Finanzmärkten, sie kostet viel, sehr viel Geld, oder – um ein Wort aus der Jugendsprache zu gebrauchen – sie macht einfach nur Streß.

Natürlich will man nicht wie damals Sachsen-Weimar hilfloser Spielball der Mächte sein. Aber es gibt doch noch Grautöne zwischen Schwarz und Weiß. Wir haben immer noch genug fleißige, gewissenhafte Menschen, um wirtschaftlich gut dazustehen, weil wir anders als China mit Qualität punkten können. Massenhaften, billigen Schrott mögen andere produzieren.

Auch wenn jetzt vielleicht mancher skeptisch dreinblickt: in einer Nische lebt es sich letztlich besser als im internationalen Kampfgetümmel. Da geht es menschlicher zu, das heißt: dem Menschen gemäßer. Das ist ja auch der große Vorteil der Provinz gegenüber den Metropolen. Im schlechten Sinne provinziell ist eher die dümmliche Anbetung der „Weltpolitik“ und der englischen Sprache durch einen Politiker, der so durch und durch provinziell ist wie Herr Oettinger.

Aber es hilft nichts: statt der gemütlichen Bonner Republik haben wir jetzt die Berliner Republik, wir sind wieder wer, wir mischen mit in der Weltpolitik, wir wollen groß hinaus.

Aber was macht das mit uns?

Wir sollen eingeschmolzen werden in einen europäischen melting pot, wir sollen unsere Seele verkaufen. Nein, das ist keine Übertreibung, und jeder Vergleich mit den Vereinigten Staaten ist hier völlig fehl am Platz. Die USA haben sozusagen in einem Niemandsland bei Stunde Null begonnen, wir haben – jedes Land für sich – eine lange, lange Geschichte hinter uns. Das läßt sich nicht einebnen. Und das darf nicht eingeebnet werden. Warum auch?

Ich liebe dieses Land, in dem ich aufgewachsen bin. Ich liebe vor allem seine wunderbare Sprache, seine Literatur, ich liebe seine schönen Wälder. Und ich habe große Hochachtung vor der demokratischen Tradition meines Landes, deren Höhepunkt unser Grundgesetz ist. Für all das sollten wir kämpfen, denn nichts haben wir geschenkt bekommen, und alles ist immer gefährdet – sogar die Wälder, die davon bedroht sind, nur noch als Standort der Merkelschen Windkraftanlagen mißbraucht zu werden.

Das alles zusammen ist mein Land, ganz im Sinne des schönen Folksongs von Woody Guthrie: This land is your land, this land is my land. Dieses Land gehört nicht Günther Oettinger, es gehört nicht Schwarz-Gelb, es gehört nicht Renate Künast, es gehört schon gar nicht der Deutschen Bank oder dem Dax.

Dieses Land gehört – dir und mir.

Darum lohnt es sich auch, dafür zu kämpfen. Nichts davon möchte ich aufgeben für den Moloch Brüssel, gar nichts – schon gar nicht unser Grundgesetz, unser Parlament oder unser Bundesverfassungsgericht. Nein – ich bin für eine enge Zusammenarbeit in Europa, und für freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern, die guten Willens sind. Aber ich bin strikt dagegen, daß wir unsere Souveränität aufgeben. In diesem Punkt möchte ich auch Helmut Schmidt energisch widersprechen.

Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang friedlich und am Ende auch freundschaftlich mit unseren europäischen Nachbarn zusammengearbeitet. Warum brauchen wir dafür auf einmal eine aufgeblähte Bürokratie und immer mehr zentrale Instanzen?

Wir brauchen sie nicht. Und ich will sie auch nicht.

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Ein neues Eigeninterview à la McAllister ist aufgetaucht!

Erinnern Sie sich noch an den größten geistigen Höhenflug des niedersächsischen Ministerpräsidenten? Ja, ich weiß, ich habe den Satz schon ein paarmal zitiert – aber man muß ihn immer wieder genießen:

Wind, Sonne und Wasser schicken keine Rechnung.

Jetzt kommen neue Nachrichten aus Hannover. McAllister hat sich selbst interviewt und das Interview mit sich selbst den Redaktionen von kostenlosen Anzeigenblättchen angeboten. Das ist genial!

Was die Öffentlichkeit noch nicht weiß: auch Philipp Rösler hat sich selbst interviewt! Das Eigeninterview kann nach unseren Informationen gegen einen Unkostenbeitrag von 10.000 Euro abgedruckt werden.

Hier sind ein paar Auszüge, die uns die Hacker von LupuLeaks anonym zugespielt haben:

Rösler: Herr Minister, Sie gelten  als ein ausgesprochen kompetenter Wirtschaftsfachmann.
Rösler: Da möchte ich nicht widersprechen.
Rösler: Und Sie sind einer der beliebtesten Politiker in Deutschland.
Rösler: Auch das kann ich nicht bestreiten.
Rösler: Und die Eurokrise – können Sie die auch lösen?
Rösler: Selbstverständlich.
Rösler: Ja – und wie?
Rösler: Das werde ich Ihnen verraten, sobald ich Bundeskanzler bin.

Hier bricht das Interview leider ab. Aber wir werden die ständig wachsende Szene der Eigeninterviews auf jeden Fall weiter verfolgen.

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Ein Hessener Hotelier

Heute abend läuft auf MDR der Spielfilm „Stilles Tal“.

Ein wohlhabender hessischer Hotelbesitzer, so heißt es auf der Seite des Senders, will seinen Besitz im Osten zurückhaben.

In der kurzen Inhaltsangabe der Hör Zu wird daraus – man lese und staune – ein „Hessener Hotelier“!

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Die Abschlußfeier

Die Olympischen Spiele von London sind zuende – aber die Abschlußfeier war eigentlich mehr ein Popkonzert. Für meinen Geschmack viel zu musiklastig. Lange nicht so schön und überraschend wie die Eröffnungsfeier, die im übrigen ganz und gar nicht „nationalistisch“ war, wie es uns die Kommentatoren auch gestern wieder weismachen wollten.

Warum sollen denn die Briten nicht stolz auf ihre Kultur und ihre Geschichte sein? Das hat mit Nationalismus nun wirklich gar nichts zu tun.

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Ein neues Grundgesetz? UM KEINEN PREIS DER WELT!

Da traut man seinen Augen nicht – diese Sätze stehen in der F.A.Z. (hier nachzulesen):

Mit Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen haben sich zwei CDU-Minister gegen eine rasche Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz ausgesprochen.

Hab ich da irgendetwas verpaßt? Ein neues Grundgesetz? Warum um alles in der Welt brauchen wir ein neues Grundgesetz? Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt – und die sollen wir aufgeben? Vielleicht für die abgewrackten Politiker, die in Brüssel ihre sinnfreien Verordnungen erlassen? Wer kann im Ernst für einen solchen Weg des Wahnsinns sein? Erste Namen liest man:

Zuletzt hatten sich Rainer Brüderle und Guido Westerwelle (beide FDP) und zuvor schon Wolfgang Schäuble (CDU) mittelfristig für eine Volksabstimmung ausgesprochen, um die Voraussetzung einer vertieften Integration in der EU zu schaffen. Auch SPD und Grüne befürworten diesen Weg.

Das darf doch wohl nicht wahr sein. Nur weil die Finanzmärkte den Euro und die europäischen Länder angreifen, sollen wir das Kostbarste aufgeben, was wir in unserer demokratischen Geschichte erreicht haben? Da muß ein energischer, ja ein rabiater Widerstand geleistet werden, damit unsere gute und bewährte Verfassung nicht für die Märkte geopfert wird. Dieser Widerstand muß sofort beginnen – bevor die Kanzlerin nach der Energiewende auch noch die Verfassungswende in Angriff nimmt.

Es sind schon jetzt viel zu viele Rechte an Brüssel abgegeben worden. Damit muß Schluß sein. Wir brauchen, ich habe es schon einmal mit dem berühmten Wort von de Gaulle gesagt, ein Europa der Vaterländer und keinen bürokratischen Moloch. Die europäischen Vaterländer sind sehr verschieden, und genau das ist das Schöne und Kostbare an Europa. Das letzte, was Europa braucht, sind zentrale Institutionen, noch mehr Bürokratie und noch mehr institutionelle Dummheit, wie wir sie aus Brüssel kennen. Statt die Entfernung zwischen dem einzelnen Bürger und den verantwortlichen Behörden und Regierungen weiter zu vergrößern, sollten wir gerade den umgekehrten Weg gehen. Es muß, wie es auch Enzensberger verlangt hat, ein Rückbau der EU beginnen.

Der Ausverkauf der bewährten deutschen Institutionen muß unter allen Umständen verhindert werden. Schon jetzt mischt sich Brüssel in einem fort in unsere Entscheidungen ein – und selten zum Guten. Unsere Souveränität an einen solchen Moloch abzugeben, der demokratisch nur sehr mittelbar legitimiert und kaum kontrollierbar ist, käme einem Verrat an der Demokratie gleich.

Wenn also einer kommt und euch mit süßen Worten nach Brüssel lockt, dann:

SAGT NEIN!

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Die armen globalisierten Milchkühe!

In den USA herrscht eine unbeschreibliche Dürre – vor allem Mais- und Sojafelder vertrocknen. Was hat das jetzt mit unseren deutschen Kühen zu tun? Leider sehr viel.

Denn unsere Kühe sind eigentlich gar keine Kühe mehr, sondern hochgezüchtete, auf maximale Milchleistung getrimmte Turbo-Milchproduzenten, die bei einem Minimum an bäuerlichem Arbeitsaufwand ein Maximum an Milch liefern sollen.

Sind das überhaupt noch Tiere?

Nehmen wir einmal an, die ganze Menschheit – einschließlich der Bauern – würde durch ein Virus dahingerafft. Die Kühe würden, um nicht Hungers zu sterben, die Ställe aufbrechen und auf die Weiden flüchten. Was würde mit ihnen geschehen?

Sie würden mitten auf den saftigen Weiden verhungern.

Sie sind nämlich genetisch so verändert, daß sie ohne ständige Zufuhr von Kraftfutter (Soja, Mais usw.) nicht überleben können. Wer solche „Milchproduzenten“ züchtet, noch dazu auf einem Kontinent, der eh schon von Milch überquillt, der ist in meinen Augen – jetzt höre gut zu, lieber Landmann! – pervers. Wir haben diese Perversion vor vielen Jahren selbst erlebt, als wir im schönen Allgäu einmal mit unseren Kindern „Urlaub auf dem Bauernhof“ gemacht haben. Der Hof war von Wiesen und Weiden umgeben, aber die Kühe standen die ganze Zeit (und vermutlich den ganzen Sommer!) im Stall. Da sind sie natürlich einfach zu handhaben, die Arbeitsabläufe vom Melken bis zum Ausmisten können automatisiert werden.

Es geht überhaupt nur um das wirtschaftliche Auskommen und die Bequemlichkeit des Menschen – und nicht um die Bedürfnisse dieser klugen, neugierigen Tiere.

Die schöne neue Welt der Kuh sieht so aus (zufälliger Fund auf einer Internetseite):

Kühe die viel Milch geben brauchen auch viele Energie-, Nähr- und Mineralstoffe. Damit diese Tiere keine Mangelerscheinungen bekommen, wird ihnen Kraftfutter verabreicht. Dieses Leistungsfutter enthält Getreide, Sojaschrot, Citrusexpeller noch viele andere pflanzliche Substanzen sowie Vitamine und Mineralien. Da jede Kuh einen anderen Bedarf hat, hilft hier beim Füttern modernste Computertechnik: Wenn ein Tier eine Kraftfutter-Station besucht, erkennt der Computer über eine Antenne die Kenn-Nummer im Halsband der Kuh, schaut im Hauptrechner im Büro nach wie viel und was sie bekommt und teilt ihr dementsprechend etwas zu.

Selbst im angeblich „gentechnikfreien“ Österreich werden jedes Jahr 60.000 Tonnen Kraftfutter an die Milchkühe verfüttert, die aus gentechnischem Anbau stammen (hier nachzulesen). Das ist in der Milch nicht nachweisbar. Selbst die angebliche „Heumilch“ stammt, wenn man dem Artikel in der Zeit Glauben schenkt, zum Teil von Tieren, die selbst auf der Alm ihr Kraftfutter bekommen, weil sie sonst zu wenig Milch geben würden.

Zu wenig Milch? Ja, wäre das nicht gut in einem Land mit einem Überfluß an Milch? Es wäre gut für die Kuh, es wäre gut für das Land – aber es wäre natürlich nicht gut für den Bauern, der seinen Lebensstandard halten will. Es geht immer nur um Wirtschaftlichkeit, um die Kühe und um die Gesundheit des Verbrauchers geht es überhaupt nicht.

Dabei wäre die Lösung eigentlich ganz einfach: ein Bauer dürfte nur soviele Kühe halten, wie er mit dem selbst angebauten Futter ernähren kann. Manche Bio-Verbände schreiben das vor. Aber da wäre natürlich kein Platz mehr für Turbo-Kühe, die auf einer von Saft und Gras strotzenden Wiese verhungern müssen.

Andererseits wäre auch keine Kuh mehr von einer Trockenheit in den USA und den hohen Sojapreisen abhängig. Und die Milch von Kühen, die sich nur von Gras und Kräutern ernähren, ist – wie die Forschungsanstalt Agroscope in der Schweiz festgestellt hat – besser und gesünder. Vor allem der Gehalt an Omega-3-Fettsäuren ist deutlich höher.

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Dramatisches Fledermaussterben durch Windräder

Fledermäuse sind, wenn man denn eine solche Kategorie überhaupt akzeptiert, für den Menschen ausgesprochen nützliche Tiere. Sie vertilgen während ihrer Flugzeit große Mengen an Insekten, die ihrerseits oft – um noch einmal diese Kategorie zu verwenden – ausgesprochen schädlich sind. Aber Fledermäuse haben eine Schwäche, und das ist offenbar ihre Lunge – vor allem, wenn sie in die Nähe der riesigen Windkraftanlagen kommen.

In einem Artikel der F.A.Z. kann man nachlesen, daß im Jahr in Deutschland mindestens 200.000 Fledermäuse durch Windkraftanlagen elend sterben. Sobald sie sich einem großen Windrad nähern, platzt ihre Lunge (auch ohne jede Berührung durch die Rotoren):

Weil sich die Spitzen der Rotorblätter mit einem Tempo von bis zu 300 Kilometern in der Stunde quer zum Wind bewegen, schwankt der Luftdruck dahinter enorm und zerreißt die Lungen und andere Organe einer Fledermaus, wenn sie nur in die Nähe kommt.

Für Künast und Trittin und die großen Naturschutzverbände sind das offenbar nur Kollateralschäden. Die Viecherl müss’n halt auch Opfer bringen für die große Energiewende, gell, Renate?

Die meisten der umgekommenen Fledermäuse  stammen übrigens aus Skandinavien und Nordosteuropa. Sie flüchten vor den eisigen Wintern ihrer Heimat und gehen hier in der wunderbaren grünen Welt der Energiewende zugrunde. Das ist nicht nur für das einzelne Tier und das Überleben der Art schlimm: auch in ihrer Heimat, in die sie nicht mehr zurückkehren können, drohen „enorme Schäden in der Agrar- und Forstwirtschaft“, weil sich die Schadinsekten jetzt ungehindert vermehren können.

Die Zahl der pro Jahr umgekommenen 200.000 Tiere dürfte noch untertrieben sein, denn viele von ihnen werden, ehe man sie zählen kann, von Raubtieren und Krähen gefressen und tauchen in der Statistik gar nicht auf.

Die Lösung, die Christian Voigt vom Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin vorschlägt, nämlich die Rotoren während der Flugzeit der Fledermäuse abzustellen, wird bei der Windkraftlobby auf wenig Gegenliebe stoßen. Und es wäre ja auch allenfalls eine kleine Hilfe für die Fledermäuse. Und was ist mit den Großtrappen und den Greifvögeln und den vielen anderen Vogelarten, die von der Rotoren zerschmettert werden? Sie halten sich nicht, wie die Fledermäuse, an bestimmte Tageszeiten.

Wenn man ihnen – und auch den Menschen! – helfen will, gibt es nur eine Devise. Man hat sie früher einmal auf die Kernkraftwerke gemünzt, heute sollte sie für alle Windkraftanlagen gelten:

ABSCHALTEN!

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Weg mit dem Naturschutz – her mit den Windrädern!

Der Abgesang auf den Naturschutz hat begonnen – begleitet und massiv unterstützt von den Grünen und den großen Naturschutzverbänden. Überall im Land geht es nur noch um Energie, Windkraft und den Abbau von Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung. Der geplante Abbau des Naturschutzes geht also – auf breiter Front und unter dem Applaus der Verbände, die es besser wissen müßten – mit dem Abbau von Demokratie einher. Dieselben Politiker, die beim Bau von Bahnhöfen und Flughäfen immer wieder auf das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung gepocht haben, setzen sich jetzt energisch für den Abbau dieser Rechte ein. Wer gegen Stuttgart 21 demonstriert hat, war ein guter Demokrat, wer sich gegen einen Windpark wehrt, ist ein rückwärtsgewandter Nörgler. Wer ist gut, wer ist böse? Das entscheiden, ohne viel Federlesens: die Grünen, die SPD, Angela Merkel, die Linke, die FDP. Das ist eine große Koalition, wie es sie in dieser Breite in Deutschland noch nie gegeben hat. Im politischen Bereich ist man, wenn man gegen den Wahnsinn und den Dilettantismus der Energiewende ist, tatsächlich – alternativlos. Man könnte auch, psychologisch treffender, sagen: hilflos.

Man lernt daraus zumindest eines: in einer repräsentativen Parteiendemokratie gibt es Situationen, in denen man – noch dazu in einer Frage von solcher Dramatik! – allein durch den Stimmzettel seinen Willen nicht bekunden kann. Den möglichen Einwand, man könne ja selbst eine Partei gründen, kann man getrost vergessen, denn schon jetzt stehen in Deutschland weit über 20.000 Windräder, und bis man auch nur die rechtlich vorgeschriebenen Regularien für eine Parteigründung erfolgreich hinter sich gebracht und erste Erfahrungen gesammelt hätte, wäre die Energiewende schon, wie es die Kanzlerin auch gewollt hat, „unumkehrbar“. Die handstreichartig durchgesetzte „Energiewende“ war in der Tat eine politische Aktion, die so vorher nicht zu erwarten gewesen war und die auch so tief in das wirtschaftliche und politische Leben eingreift, daß es schwer, sehr schwer werden wird, zu einer vernünftigen, maßvollen Politik zurückzukehren.

Die einzige Hoffnung besteht einstweilen darin, daß die Kosten dieser waghalsigen und dilettantisch durchgeführten Aktion so massiv auf den privaten Stromverbraucher durchschlagen werden, daß er die Folgen seiner nur emotionalen Zustimmung zur Energiewende am eigenen Leibe spürt. Denn die Windkraft boomt ja nur, weil wir der Windkraftlobby, die steuerlich in einer Art Schlaraffenland lebt, auf Jahrzehnte unsere Steuergelder schenken. Daß die monatlichen Stromkosten für einen normalen Haushalt dadurch fast unbezahlbar werden, ist gut möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich.

Es könnte sein, daß der Druck auf die Parteien dann so groß wird, daß sie zu einem Umdenken genötigt werden. Wie gesagt, sicher ist das ganz und gar nicht, aber eine andere Möglichkeit, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, sehe ich nicht.

Das ist freilich Zukunftsmusik. Die Gegenwart sieht anders aus.

Da hat sich zum Beispiel der hessische Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) eindringlich für eine „Lockerung“ der europäischen Naturschutzvorschriften ausgesprochen, um „die Verspätung beim Umbau der Stromnetze“ aufzuholen. Nun hat die Natur, wie man weiß, noch nie zur Klientel dieser unsäglichen kleinen Klientelpartei gehört, die leider immer noch in einigen Parlamenten vertreten ist. Es müsse, sagte Rentsch wörtlich,

möglich sein, dem Bau von Strommasten Vorrang vor dem Naturschutz einzuräumen.

Am besten machen wir es doch so: wir fügen in alle europäischen und nationalen Naturschutzgesetze folgenden Paragraphen ein:

Dieses Gesetz findet nur insoweit Anwendung, als es dem Ausbau der Windenergie nicht im Wege steht.

Das wäre doch in Ihrem Interesse, gell, Herr Rentsch?

Aber wenn Du jetzt denkst, lieber Leser, das wäre schon die Pointe, dann irrst Du Dich! Die Pointe kommt – wie so oft – von den Grünen. Ursula Hammann nämlich, die Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen für den Naturschutz, nennt den Vorstoß des Ministers „absoluten Unfug“. Und dann sagt sie einen Satz (er wird im Lokalteil der F.A.Z. vom Freitag zitiert), den man im Mittelalter in den Bereich des credo quia absurdum gestellt hätte:

Weder der Natur- noch der Tierschutz stünden im Widerspruch zur Energiewende … Die EU-Naturschutzrichtlinien seien sogar ein effektives Mittel, um mögliche Interessenkonflikte beim Bau von Stromleitungen zu lösen. Der Wirtschaftsminister versuche, mit populistischen Parolen Energiewende und Naturschutz gegeneinander auszuspielen.

Wie bitte? Also, liebe Frau Hammann, ich habe mich mit der antiken Sophistik beschäftigt, ich habe sogar Thomas von Aquin gelesen, aber was Sie sagen, ist (falls das Zitat stimmt) wirklich too much für mich. Da ist mir ja der Herr Rentsch noch sympathischer – der macht Druck für die Windkraftlobby und betreibt eine ordentliche Klientelpoilitk, wie man es von der FDP nicht anders kennt. Und Sie? Sie betreiben genau dieselbe Klientelpolitik für die Windkraftlobby wie Herr Rentsch, nur tun Sie so, als sei das alles überhaupt kein Problem. Gewaltige Stromleitungen von bis zu einem Kilometer Breite, die im dichtbesiedelten Deutschland die Wälder und Berge durchpflügen werden – das soll mit dem Naturschutz nicht im Widerspruch stehen?

Da biegen sich die Balken.

Dem hessischen Wirtschaftminister ist der Naturschutz im Grunde wurscht, und die demokratischen Rechte, sich gegen Behörden zu wehren, sind es ihm offenbar auch – obwohl erst diese Rechte aus Untertanen am Ende Bürger gemacht haben. Beides, der Naturschutz und die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Behörden, soll jetzt auf Biegen und Brechen eingeschränkt werden, um die zum Scheitern verurteilte Energiewende doch noch durchzusetzen.

Das ist unverbrämte Klientelpolitik. Die Grünen verbrämen ihre um keinen Deut bessere Politik mit dem schon bekannten, aber löchrigen und ausgefransten grünen Mäntelchen. Ich jedenfalls empfinde die Behauptung, diese monströsen Windräder und die nicht weniger monströsen Stromleitungen seien mit dem Schutz der Natur vereinbar, als Beleidigung meiner Intelligenz.

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Kurzer Prozeß in China

Bo Xilai war eine schillernde Figur in der chinesischen Führungsclique. Er liebte den Großen Vorsitzenden, Mao Tse-tung, und hätte am liebsten dessen fürchterliche Politik wieder eingeführt. Das war seinen Genossen in der Parteiführung natürlich ein bißchen peinlich.

Da kam der Kriminalfall um den in Chongqing ermordeten Geschäftsmann Neil Heywood sehr gelegen. Bos Frau wurde als Giftmörderin verhaftet, und noch am selben Tag warf man Bo aus dem Politbüro.

Jetzt stand Frau Bo vor Gericht. Erst hatte man für den Mordfall zwei Verhandlungstage anberaumt (für einen Mordfall, wohlgemerkt!), dann setzte man nur noch einen Tag an, schließlich genügten ein paar Stunden.

Da können wir uns aber schon eine Scheibe abschneiden! Bei uns dauert es oft viele Monate, bis ein Mordprozeß überhaupt eröffnet wird, ganze Berge von Ordnern müssen geschrieben und von allen Beteiligten gelesen werden. Und in China? Ratzfatz! Rein mit der Frau in den Saal, der Verteidiger sagt gleich, daß sie für die Tat „verantwortlich“ ist, und nach ein paar Stunden können Richter, Staatsanwälte und Verteidiger heimgehen und alle zusammen mit einem Gläschen Maotai-Schnaps den schnellen Ausgang begießen.

Der chinesische Rechtsstaat ist wirklich etwas Wunderbares.

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Marina Syrowa verschiebt das Urteil

Warum eigentlich? Es war doch alles schon fest vereinbart: sieben Jahre für die drei Frauen von Pussy Riot, und für ihre kleinen Kinder würde man schon irgendein Heim finden.

Aber dann fordert der allmächtige Genosse Putin Milde für die Frauen! Man kann sich den Schock vorstellen, den die Richterin Syrowa beim Lesen dieser Nachricht empfinden mußte.

War das jetzt eine Anweisung des Genossen Putin an sie, und wenn ja: war sie bindend? Oder lief alles auf einen Kompromiß hinaus – drei Jahre vielleicht, wie es der Staatsanwalt forderte?

Als russische Richterin hat man es wahrlich nicht leicht. In einem Rechtsstaat, da hat man nur das Gesetz, an das man sich gefälligst zu halten hat, aber in Rußland ist doch alles viel, viel schwieriger!  Natürlich, ein geschriebenes Gesetz gibt es, aber was ist, wenn der Genosse Putin die Stirn runzelt? Wonach soll man dann urteilen – nach dem Gesetzestext oder nach der gerunzelten Stirn des Allmächtigen?

Ach, verehrte Marina Syrowa, da hat dich Putin erst vor drei Jahren zur Richterin ernannt (obwohl du schon um die fünfzig sein sollst), und du hast dich die ganze Zeit nur um Diebe und kleine Ganoven gekümmert. Und jetzt versetzt er dich in solche Gewissensnöte! Was machst du jetzt? Sieben Jahre? Drei Jahre? Oder gar Freispruch?

Das Problem mit den Machthabern ist immer, daß es nicht leicht ist, ihren Willen zu deuten. Vielleicht war der Aufruf zur Gnade ja nur für das feindliche Ausland bestimmt? Vielleicht wollte er, der Allmächtige, hinterher sagen können: seht ihr, ich wollte sie begnadigen, aber wir haben nun einmal eine unabhängige Gerichtsbarkeit, und wenn die Richterin sie zu sieben Jahren verurteilt, was kann man da machen?

Ach, Marina Syrowa, in deiner Haut möchte ich nicht stecken. Deshalb verstehe ich auch gut, daß du die Sache erst einmal verschoben hast.

Irgendwie wirst du schon herausbekommen, welches Urteil der Genosse Putin von dir erwartet. Ganz bestimmt.

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