Warum gibt es noch immer keinen Haftbefehl gegen Baschar al Assad?

Der feine Herr Assad, der schon immer Oppositionelle systematisch hat foltern lassen, der den Libanon von sich abhängig gemacht hat und (auch nach dem Ergebnis einer UN-Untersuchungskommission) für die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Hariri am 14. Februar 2005 verantwortlich ist, der jetzt seine eigenen Städte mit schweren Kriegswaffen beschießen läßt – warum gibt es, wenn schon afrikanische Warlords vor Gericht gestellt werden, gegen einen solchen Mann noch keinen internationalen Haftbefehl?

Es geht nicht darum, ob und wann ein solcher Haftbefehl tatsächlich vollstreckt werden kann. Von ihm geht auch eine symbolische Wirkung aus, die nicht zu verachten ist. Er sagt nämlich klipp und klar: irgendwann, und wenn es auch erst in zehn oder zwanzig Jahren ist, werdet ihr vor Gericht stehen! Und kein Putin, kein Ahmadineschad, kein Hu Jintao wird euch dann noch helfen können.

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Die Verschandelung des Stadtbildes von Würzburg

Gestern haben wir einen Tagesausflug nach Regensburg unternommen. Leider mußten wir auf dem Weg dorthin entdecken, daß auch in Bayern die Zerstörung der schönsten Landschaften durch die fürchterlichen „Windkraftanlagen“ immer weiter fortschreitet. Am schlimmsten war es rund um Würzburg – da haben wirklich die Barbaren gehaust, man könnte auch sagen: die Vandalen.

Wie man ein so schönes historisches Stadtbild auf diese abstoßende Weise zerstören kann, ist mir unbegreiflich.

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Heimischer Terrorismus

Der Amokläufer im Sikh-Tempel von Wisconsin, so schreiben fast alle Zeitungen, werde dem „heimischen Terrorismus“ zugerechnet.

Dem inländischen, dem einheimischen Terrorismus innerhalb der Vereinigten Staaten – das ist damit gemeint.

Aber heimisch?

Wo ich heimisch bin, da bin ich daheim, da fühle ich mich wohl. Das sind sprachliche Konnotationen, die ich niemals mit Terrorismus in Verbindung bringen würde.

Das zeigt, wie unter dem Zeitdruck vor allem der Online-Redaktionen die Genauigkeit im Ausdruck und das Sprachgefühl langsam abhandenkommen.

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Schießerei? Amoklauf? Schußwechsel?

Es läßt sich – leider! – beobachten, daß selbst im Duden oder im Großen Wahrig aus lauter Angst vor allem Normativen ein bestehender Sprachgebrauch die Weihe erhält, obwohl er eindeutig falsch ist. Da müßte in den Redaktionen wirklich einmal überlegt werden, ob es nicht besser wäre, hin und wieder doch zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, zumal man selbst in der seriösen Presse immer häufiger auf sprachliche Unsitten stößt. Ein rein deskriptives Vorgehen unterstützt also diesen falschen Sprachgebrauch auch noch.

Wie ich darauf komme?

Da kann man heute überall lesen, in einem Sikh-Tempel in Wisconsin sei es zu einer Schießerei mit sieben Toten gekommen. Eine Schießerei? Nein. Da ist ein Mann in den Tempel gegangen und hat in einer Art Blutrausch um sich geschossen. Das war also ein Amoklauf und keine Schießerei. Schießerei bedeutet, daß mehrere Menschen aufeinander schießen, es ist also immer ein Schußwechsel.

Dieser Fehler wird immer und immer wieder gemacht. Auch als der norwegische Mörder Breivig auf der Insel Utöya ein Blutbad anrichtete, hieß es, dort habe es eine Schießerei gegeben.

Das ist aber falsch.

Sowohl der Wahrig als auch der Duden geben die richtige Bedeutung von „Schießerei“ – nämlich Schußwechsel – leider erst als zweite Bedeutung an und sanktionieren damit einen inzwischen weit verbreiteten, aber dennoch falschen Sprachgebrauch.

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Haut den Irmer!

Die ganze fortschrittliche Menschheit fällt im Moment über den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer her: er sei „Hessens schlimmster Haßprediger“, sagt Janine Wissler, die der trotzkistischen Gruppe marx21 angehört und für die Linke im hessischen Landtag sitzt, und für die Jungen Liberalen ist er ein „Quartalsirrer“. Die hessischen Grünen verlangen, die Landesregierung solle sich „schnell und unmißverständlich“ von Irmer distanzieren.

Nun mag es sein, daß sich Irmer oft – sagen wir: sehr plakativ ausdrückt. (Aber das machen doch Grüne und Linke auch ständig, oder?) Der Stein des Anstoßes war jedenfalls seine Bemerkung, die bewußte Täuschung von Gegnern oder Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden.

Es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern.

Diese Aussage soll eine Haßpredigt sein? Wirklich nicht. Sie ist belegbar – aus dem Koran und aus der historischen Erfahrung. Warum sonst gäbe es das Wort taqiyya? Das ist ja eben ein Problem der Rückständigkeit, die der Islam gegenüber dem viel älteren Christentum hat, daß er die Moral auf die umma, auf die Gemeinschaft der gläubigen Muslime beschränkt. Gegenüber der christlichen Ethik ist das ein Rückschritt, den man gar nicht ernst genug nehmen kann.

Und was hat der böse Irmer sonst noch gesagt?

Hessen solle in Fragen des angestrebten islamischen Religionsunterrichts nicht mit der türkisch-islamischen Organisation Ditib zusammenarbeiten. Die Ditib sei von der türkischen Regierung abhängig und frauenfeindlich.

Und auch das ist eine Haßpredigt? Nein, das ist einfach nur – die Wahrheit. Die Ditib ist von der türkischen Regierung abhängig, und sie ist frauenfeindlich. Wenn diese grünlinken Ideologen einmal zur Kenntnis nehmen würden, was zum Beispiel Necla Kelek und viele andere wirklich fortschrittliche Journalisten und Wissenschaftler schreiben, würden sie betroffen schweigen. Aber wehe, irgendjemand sagt etwas gegen den Islam! Da kann man sicher sein, daß sie sich zu Wort melden, noch bevor irgendein Muslim sich erregt. Grüne und Linke sind die eilfertigen Apologeten schlechthin, aber immer nur für die Muslime, denen sie ein romantisches, buntes Opfermäntelchen anziehen.

Hat man denn je gehört, daß sich Grüne oder Linke für verfolgte Christen einsetzen? Das machen sie allenfalls in einem Nebensatz, sozusagen der Vollständigkeit halber.

Wenn überhaupt.

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Der kleine Söder und die große Politik

Das Verhältnis zwischen Bayern und Griechenland war zumindest seit Anfang des 19. Jahrhunderts immer von einer ganz besonderen Qualität. Ludwig I. zum Beispiel war ein wahrer Philhellene auf dem bayerischen Königsthron. Den griechischen Freiheitskampf gegen die Osmanen, der 1821 begann, unterstützte er großzügig – und nicht mit dem Geld seiner Untertanen, sondern aus seiner Privatschatulle. Einer seiner Söhne, Otto, wurde 1832 der erste König von Griechenland.

Und Söder, der bayerische Finanzminister, der erst durch sein Nockherberg-Double ein bißchen sympathisch wurde?

„An Athen muß ein Exempel statuiert werden“, sagt Söder. Griechenland solle gefälligst spätestens bis zum Jahresende aus der Eurozone verschwinden.

Aber vielleicht wäre es besser, er selbst würde möglichst schnell verschwinden. An seine Stelle könnte dann – falls es denn einen gibt! – ein Politiker treten, der genug historische und kulturelle Bildung hat, um nicht zwergenhaft die ganze Welt auf das kindische Gehabe der Finanzwelt zu reduzieren.

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Sterbehilfe

Nach einer Emnid-Umfrage sollen 49 % der Deutschen dafür sein, daß selbst gewerbsmäßige Sterbehilfe erlaubt wird.

Ich bin strikt gegen dieses Geschäftsmodell.

Wirkliche Sterbehilfe: das ist zum Beispiel eine ordentliche Palliativmedizin, die in Deutschland leider immer noch nicht selbstverständlich ist. Und eine Unterstützung der Hospizbewegung.

Jemandem gegen gutes Geld ein paar Zyankalikapseln zu verkaufen – das soll Sterbehilfe sein?

Wirklich nicht.

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Selbst die Steinmetzen!

Die französische Schriftstellerin Madame de Stael, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts Deutschland besuchte, schrieb in ihrem Werk De l’Allemagne über den sächsischen Literaturbetrieb:

Die große Zahl der in Leipzig verkauften Werke macht deutlich, wie viele deutsche Bücher Leser finden. Die Arbeiter aller Klassen, selbst die Steinmetzen, ruhen von ihrer Arbeit aus mit einem Buch in der Hand.

Selbst die Steinmetzen also. Ach, das waren noch Zeiten …

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Putin will Milde für „Pussy Riot“

Der russische Präsident, der sich gerade in London aufhält, fordert in seiner unermeßlichen Güte ein mildes Urteil für die Punkmusikerinnen in ihrem Glaskäfig.

Dieser Wunsch wird den „unabhängigen“ Richtern Befehl sein, auch wenn der Allmächtige hinzufügt, daß es natürlich „Aufgabe des Gerichts sei, ein Urteil zu fällen“.

Es ist ein Ukas des Zaren.

Aber ob er jetzt – in einem laufenden Verfahren! – Milde fordert oder Härte, mit einem Rechtsstaat hat beides nichts zu tun.

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Menschen im Käfig – Gedanken über den „neuen“ Putin

Ein ganz neuer Putin werde Präsident, hatten seine Getreuen vor der Wahl gesagt, um die Bedenken gegen ihn zu entkräften. Sie hatten recht, denn der Putin, der jetzt seine Marionetten in Parlament und Justiz benutzt, um die Opposition aus dem Weg zu räumen, ist wirklich ein neuer Putin. Er geht so rücksichtslos und brutal vor wie sein Blutsbruder Lukaschenko in Weißrußland. Deshalb ist er nicht mehr nur eine Gefahr für sein Land, er verkörpert jetzt den Übergang von einer formal noch vorhandenen, wenn auch praktisch völlig ausgehöhlten Demokratie zu einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft. Er hat seine Marionetten überall: in seiner Partei „Einiges Rußland“, im Parlament, in der von ihm gesteuerten Presse, im Fernsehen, in der Verwaltung – und vor allem in der Justiz.

Die Punkgruppe Pussy Riot, die – sicher in einer provokativen Aktion – die Muttergottes gebeten hatte, Putin zu entfernen, muß wegen „Rowdytums“ (ein alter kommunistischer Gummiparapraph) wahrscheinlich für sieben Jahre ins Gefängnis. Was fast überall auf der Welt (außerhalb der Scharia) nur eine Ordnungswidrigkeit wäre, ist für den in seiner Eitelkeit gekränkten Herrscher über alle Russen Grund genug, seine Seilschaften in der Justiz auf die jungen Frauen zu hetzen. Zwölf Stunden am Tag läßt er sie in einen heißen Glaskäfig sperren – gestern ist die erste der Frauen zusammengebrochen.

Gell, Wladimir Wladimirowitsch Putin, da fühlst du dich richtig gut, wenn du es diesen Frauen mal so richtig zeigst! Denn als eitler Pfau erträgst du manches, aber nicht, daß man sich über dich lustig macht. Das darf nicht sein! Wozu hast du denn eine Justiz, die förmlich danach lechzt, dir die Wünsche von den Lippen abzulesen? Also wird alles, was dir zuwider ist, in Käfige gesperrt.

Bald wird auch der Blogger Alexei Nawalny in so einem Käfig sitzen. Ach, wie wirst du dich da freuen, Wladimir Wladimirowitsch! Denn dieser Blogger ist eine Zecke auf deiner Haut. Die Handlanger, die für dich im sogenannten Parlament sitzen, hat der doch tatsächlich als „Partei der Diebe und Gauner“ bezeichnet. Nein, so etwas nimmt ein Putin nicht hin.

Jetzt kannst du ihn natürlich nicht anklagen, nur weil er sich über dich lustig macht. Das ist nun mal kein Strafdelikt. Also sagst du: der Nawalny hat Holz gestohlen, ganz viel Holz. Ja, darüber lacht die ganze Welt, aber du, Wladimir Wladimirowitsch, lachst nicht. Und die Richter deines Vertrauens, daran zweifle ich nicht, werden auch Nawalny erst in den Käfig und dann in irgendeines deiner Straflager stecken.

Jetzt muß ich dir aber schon etwas sagen, Genosse Putin: ein bißchen einfallslos bist du schon. Man könnte direkt von einem gängigen despotischen Déjavu sprechen: Oppositionelle kommen nämlich niemals ins  Gefängnis, weil sie Oppositionelle sind. Nehmen wir Julia Timoschenko: auch so eine Zecke, deshalb hat der feine Herr Janukowitsch behauptet, sie habe Staatsgelder veruntreut. Ai Weiwei ist natürlich auch nicht wegen seiner Ansichten verurteilt worden, sondern wegen seiner „Wirtschaftsverbrechen“.

Und jetzt der Blogger Nawalny. Der hat Holz veruntreut – deshalb muß er in den Käfig.

So, und jetzt frage ich dich, Wladimir Wladimirowitsch Putin: für wie dumm hältst du den russischen Menschen eigentlich? Du hältst ihn, glaube ich, für sehr dumm.

Und du glaubst wirklich, daß du mit so einer Geschichte durchkommst? Ich könnte mir denken, Wladimir Wladimirowitsch, daß du womöglich einmal selbst in einem dieser Glaskäfige schwitzen wirst. Und darüber würde ich mich – nimm es mir nicht übel – von Herzen freuen.

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