Da traut man seinen Augen nicht – diese Sätze stehen in der F.A.Z. (hier nachzulesen):
Mit Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen haben sich zwei CDU-Minister gegen eine rasche Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz ausgesprochen.
Hab ich da irgendetwas verpaßt? Ein neues Grundgesetz? Warum um alles in der Welt brauchen wir ein neues Grundgesetz? Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt – und die sollen wir aufgeben? Vielleicht für die abgewrackten Politiker, die in Brüssel ihre sinnfreien Verordnungen erlassen? Wer kann im Ernst für einen solchen Weg des Wahnsinns sein? Erste Namen liest man:
Zuletzt hatten sich Rainer Brüderle und Guido Westerwelle (beide FDP) und zuvor schon Wolfgang Schäuble (CDU) mittelfristig für eine Volksabstimmung ausgesprochen, um die Voraussetzung einer vertieften Integration in der EU zu schaffen. Auch SPD und Grüne befürworten diesen Weg.
Das darf doch wohl nicht wahr sein. Nur weil die Finanzmärkte den Euro und die europäischen Länder angreifen, sollen wir das Kostbarste aufgeben, was wir in unserer demokratischen Geschichte erreicht haben? Da muß ein energischer, ja ein rabiater Widerstand geleistet werden, damit unsere gute und bewährte Verfassung nicht für die Märkte geopfert wird. Dieser Widerstand muß sofort beginnen – bevor die Kanzlerin nach der Energiewende auch noch die Verfassungswende in Angriff nimmt.
Es sind schon jetzt viel zu viele Rechte an Brüssel abgegeben worden. Damit muß Schluß sein. Wir brauchen, ich habe es schon einmal mit dem berühmten Wort von de Gaulle gesagt, ein Europa der Vaterländer und keinen bürokratischen Moloch. Die europäischen Vaterländer sind sehr verschieden, und genau das ist das Schöne und Kostbare an Europa. Das letzte, was Europa braucht, sind zentrale Institutionen, noch mehr Bürokratie und noch mehr institutionelle Dummheit, wie wir sie aus Brüssel kennen. Statt die Entfernung zwischen dem einzelnen Bürger und den verantwortlichen Behörden und Regierungen weiter zu vergrößern, sollten wir gerade den umgekehrten Weg gehen. Es muß, wie es auch Enzensberger verlangt hat, ein Rückbau der EU beginnen.
Der Ausverkauf der bewährten deutschen Institutionen muß unter allen Umständen verhindert werden. Schon jetzt mischt sich Brüssel in einem fort in unsere Entscheidungen ein – und selten zum Guten. Unsere Souveränität an einen solchen Moloch abzugeben, der demokratisch nur sehr mittelbar legitimiert und kaum kontrollierbar ist, käme einem Verrat an der Demokratie gleich.
Wenn also einer kommt und euch mit süßen Worten nach Brüssel lockt, dann: