Die Türkei hat tatsächlich – auch wenn sie ihn sicher so schnell nicht brauchen wird – einen Europaminister. Er heißt Egemen Bagis, und er ist im Moment sehr, sehr ungehalten. Es geht – natürlich! – um das Kölner Urteil zur Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen.
Die Rechtslage ist schwierig, weil in diesem Fall gleich mehrere wichtige Grundrechte betroffen sind. Das Kölner Landgericht hat entschieden, daß es sich bei einer Beschneidung ohne medizinische Indikation um eine Körperverletzung handelt. Das ist gut begründbar, aber natürlich könnte ein anderes Gericht auch zu einer anderen Gewichtung kommen. Letztlich wird, da es hier um fundamentale Grundrechte geht, wieder einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.
Ich habe schon einmal gesagt, daß ich in dieser Frage zwiegespalten bin. Juden und Muslime sind – aus ihrer Sicht zurecht – über das Urteil empört. Aber sie sollten es auch als Chance verstehen, über diesen alten (um nicht zu sagen: archaischen) Brauch ganz neu nachzudenken. Warum um alles in der Welt hängt die Identität von zwei Weltreligionen an einem Stückchen Vorhaut? Und nur an den männlichen Nachkommen? Es ist, wie es ist, hört man da. Und weil es eben so geschrieben steht. Ach, mein Gott, was steht nicht alles geschrieben! Die Steinigung unkeuscher Ehefrauen, Auge um Auge, die Vernichtung des Feindes. Nein, das Kölner Urteil ist auch eine Chance: es bietet die Möglichkeit, einmal ganz neu über Altgewohntes nachzudenken. Manche Eltern, selbst in Israel, lassen ihre Kinder nicht mehr beschneiden. Aber sie haben es schwer – die Eltern, und erst recht die Kinder.
Im Kölner Fall ging es um eine Beschneidung mit schweren gesundheitlichen Folgen für das Kind. Das kann man nicht einfach als hinzunehmenden Kollateralschaden abtun. Und es ist das Urteil eines unabhängigen Gerichts. Wer von der Kanzlerin ein „Machtwort“ zugunsten der freien Religionsausübung verlangt, sollte erst einmal nachschlagen, was ein Rechtsstaat ist. Gottlob sind bei uns Rechtssprechung und Exekutive streng voneinander getrennt, aber gegen jedes Urteil kann Berufung eingelegt werden – bis zur allerletzten Instanz. Das wird sicher auch geschehen. Und selbst wenn man unterliegt – der Bundestag kann die Gesetze, notfalls sogar die Verfassung ändern, wenn die Beschneidung denn wirklich so wichtig ist.
Jetzt aber zurück zum türkischen Minister Egemen Bagis. Der verwendet eine belehrende, fast überhebliche Sprache, wie man es bei türkischen Ministern gewöhnt ist. Was sagt er aber konkret?
Erst einmal sagt er „mit Verwunderung, daß die ungestörte Religionsausübung in Deutschland nicht mehr gewährleistet“ sei. Da bin ich jetzt aber meinerseits sehr verwundert. In der Türkei zum Beispiel ist nur die islamische Religionsausübung gewährleistet. Christen werden dort in ihrer Religionsausübung nach Herzenslust behindert und diskriminiert, während in Deutschland die Zahl der Moscheen für türkische und türkischstämmige Muslime schon unüberschaubar geworden ist. Der Satz des Herrn Bagis ist also schlicht eine Unverfrorenheit.
Das Kölner Urteil, sagt der Minister weiter, zeuge „von großer kultureller und historischer Ignoranz“. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Sorgfalt, mit der das Gericht die konkurrierenden Grundrechte abgewogen hat, zeugt von einer Unabhängigkeit, wie man sie sich von türkischen Gerichten wünschen würde.
Das Beschneidungsgebot sei „unverhandelbar“, sagt Bagis, der übrigens – wie man in der Wikipedia nachlesen kann – den Völkermord an den Armeniern energisch leugnet.
NEIN!
In einem islamischen Gottesstaat mag das so sein, aber in einem Rechtsstaat ist immer alles verhandelbar. Hier geht es nur um die Verfassung und das geltende Recht, um sonst nichts.
Aber Bagis wird noch deutlicher und auch – wenn ich das so drastisch formulieren darf – noch ein bißchen unverschämter. Deutschland, sagt er, müsse
„auf dem Gebiet kultureller und religiöser Toleranz“ ein Vorbild sein. Andernfalls habe Merkel recht mit ihrer Warnung, daß Deutschland bei einem Verbot der Beschneidung eine „Komikernation“ werde.
Dieses Wort von der „Komikernation“ war schon aus dem Munde der Kanzlerin eine sprachliche Entgleisung. Wenn es aber vom Minister eines Landes drohend wiederholt wird, in dem die nichtislamischen Religionen in ständiger Bedrängnis leben, in dem Christen keine Kirchen bauen dürfen und um jede Kleinigkeit betteln müssen, dann ist das – ich sage es noch einmal – eine Unverfrorenheit.
