Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie mal das: die Stadt Offenbach hat auf dem Schneckenberg, einer ehemaligen Mülldeponie, 12.832 Solarmodule aufgestellt.
12.832 Solarmodule! Nicht auszudenken, wie viele Arbeitsplätze dadurch gesichert oder neu geschaffen werden konnten.
Ach ja, fast hätte ich es vergessen – die „Offenbacher“ Module stammen alle aus China.
Ich sage es geradeheraus: die Regierung Merkel ist die schlechteste deutsche Regierung, an die ich mich erinnern kann (und meine politische Erinnerung geht bis in die letzten Tage des Bundeskanzlers Adenauer und sein pompöses Begräbnis zurück).
Und warum ist sie so schlecht?
Sie war eine Wunschkoalition der beteiligten Parteien, sie hat eine ordentliche Mehrheit bekommen, und die Erwartungen in der Gesellschaft waren groß. Aber sie hat vom ersten Tag an alles vermasselt. Die FDP, damals noch unter Westerwelle, hat mit ihrer unverhüllten Klientelpolitik für Hoteliers und Bestverdienende von Anfang an gezeigt, daß sie nicht einmal mehr ein Schatten jener liberalen Partei ist, für die einmal die Namen Dehler, Hamm-Brücher, Scheel und Genscher gestanden haben. Und die CDU schlingert, seit Merkel Kanzlerin ist, führungslos herum, sie ist ein bißchen schwarz, ein bißchen grün, ein bißchen rot, mit einem Wort: sie ist eine Partei geworden, die ihre Identität, ihre Seele verloren hat. Allein die Popularität der Kanzlerin, die wohl nur tiefenpsychologisch zu erklären ist (ich kann sie mir jedenfalls nicht erklären), hält die Partei noch zusammen. Früher gab es in der CDU ein feines Gespinst von checks and balances, man achtete darauf, daß Protestanten und Katholiken, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel gleichermaßen vertreten waren. Schon unter Kohl mit seiner massiven körperlichen und politischen Präsenz zeigten sich die ersten Auflösungserscheinungen dieses Systems – Merkel hat es völlig zerstört. Sie ist in der CDU so alternativlos, daß einem angst und bange wird.
Haben Sie im Fernsehen einmal genau hingeschaut, wer gestern bei ihrem Traumergebnis auf dem Parteitag um sie herumstand? Die meisten Gesichter kennt man nicht einmal, und die, die man kennt, gehören – um es höflich auszudrücken – wirklich nicht zu den politischen Schwergewichten. Insofern stimmt es, daß sie heute in der CDU alternativlos ist. Ist das gut für sie? Nur auf den ersten Blick. Wer ein Land führen will, sollte nämlich die besten Köpfe um sich versammeln, nicht subalterne Beamte. Aber dazu gehört menschliche und politische Größe.
Kluge und kritische Köpfe hätte die Kanzlerin gerade in der Frage der Energiewende um sich haben sollen – aber da war niemand. Erst jetzt (viel zu spät!) regt sich in der CDU zaghafter Widerstand. Er wird wohl keinen Erfolg haben.
Die Entscheidung für die Windkraft ist gefallen. Sie ist weder „nachhaltig“ noch „natürlich“, und sie wird auch den Klimawandel nicht aufhalten, denn, wie es Dennis Meadows, einer der führenden Köpfe des Club of Rome und der Studie „Die Grenzen des Wachstums“, gestern in einem F.A.Z.-Interview sagte:
Es braucht eine Menge Öl, um all die Photovoltaik-Panels und Windräder zu bauen.
Und er fügt hinzu:
Das Eindämmen des Klimawandels ist ein schwieriges Problem. Jemand muß heute Schmerzen ertragen und Opfer bringen für etwas, von dem ein anderer erst viel später profitiert. Demokratische Systeme sind offenbar unfähig, die Menschen zu solchem Verhalten zu mobilisieren.
Auch eine wirklich gute Regierung könnte so etwas wahrscheinlich nicht schaffen.
Man kann nicht alle politischen Entscheidungen nach moralischen Kriterien fällen. Aber dann soll man auch klipp und klar sagen: wenn es unsere politische Strategie verlangt, sind uns die Menschenrechte gleichgültig.
Denn so verhält es sich mit Saudi-Arabien.
Das Land bekommt alles, was es sich wünscht – jetzt offenbar mehrere hundert deutsche Radpanzer vom Typ „Boxer“. Wir bewaffnen also ein Land bis an die Zähne, das kaum eines unserer Menschenrechte teilt. Und warum? Merkels Sprecher Steffen Seibert, der früher einmal ein wirklich guter Journalist war, sagt es uns:
Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region.
Das ist also die Rechtfertigung für Waffenlieferungen im großen Stil? Dann kann man Waffen an alle liefern: Putin, die chinesische Führung, Lukaschenko, Mugabe usw. – sie alle sind ausgesprochene „Stabilitätsfaktoren“. Saudi-Arabien dagegen exportiert mit viel Geld die salafistische Version des Islam und wirkt auch dadurch in vielen Weltgegenden ausgesprochen destabilisierend.
Die ehrliche Aussage hätte Steffen Seibert also so formulieren müssen:
Wenn wir uns zwischen Rüstungsgewinnen und den Menschenrechten entscheiden müssen, dann nehmen wir natürlich die Gewinne – ist doch klar!
Das ist der nächste Verfassungsbruch des neuen Pharao: Tausende bärtige Islamisten blockieren den Zugang zum Verfassungsgericht, um auch die letzte von den Muslimbrüdern noch unabhängige Instanz in Ägypten zum Schweigen zu bringen.
Fordert Mursi sie auf, sofort nach Hause zu gehen? Er denkt gar nicht daran. Wahrscheinlich ist es sogar eine mit ihm abgesprochene Aktion.
Es handelt sich hier um einen organisierten Staatsstreich der Muslimbrüder, die jeden Widerstand gegen ihre Machtergreifung ersticken wollen. Ich verstehe nicht, wie das Ausland da hilflos zuschauen kann. Nur Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hat ein deutliches Wort gesagt.
Von allen anderen – auch von Obama! – kommt nur dröhnendes Schweigen. Sie haben die Demokratiebewegung im Maghreb mit freundlichen Worten begleitet, und jetzt, wo es gilt, deutlicher zu werden, warten sie erst einmal ab.
Da können sich die Islamisten die Hände reiben.
Gestern war es so weit: aus allen Teilen des Landes ist die ägyptische Landbevölkerung nach Kairo geströmt, um dem Pharao zu huldigen.
Die Losung war:
Das Volk will Allahs Gesetz.
Das Volk? Das ist lächerlich, denn nicht einmal die Hälfte des Volkes will die Scharia. Die andere Hälfte graust es bei dem Gedanken, daß sie die autoritäre Herrschaft von Mubarak gegen einen totalitären Gottesstaat eingetauscht hat. Auch hier zeigt sich wieder: Islamisten teilen ihre Macht nicht – niemals!
Andere Plakate und Losungen der Anhänger des Pharao:
Säubere das Land – und wir sind mit Dir, unser Führer!
Der Koran ist unsere Verfassung.
Hier soll keine breite Diskussion in der Bevölkerung über die neue Verfassung stattfinden, im Gegenteil: diese Diskussion soll um jeden Preis verhindert werden. Eine Verfassung, die auf Jahrzehnte die Grundlage aller Politik bilden soll, bei der es auf jedes Wort, jeden Nebensatz ankommt, wird in zwei Wochen (!) formuliert und durchgepeitscht. Das Motiv ist klar: die mutigen Kämpfer gegen Mubarak sollen um den Lohn ihres Muts betrogen werden, und zwar von denen, die während der Revolution feige in Hinterzimmern abgewartet und ihre Wasserpfeife geraucht haben, während es auf dem Tahrir-Platz viele Tote und Verletzte gab.
Niemand weiß, wie dieser Machtkampf ausgeht – aber wenn die Anhänger der Scharia gewinnen, müssen sie wissen, daß sie aus der demokratischen Welt nicht einen einzigen Cent mehr bekommen. Das ist nicht die Zeit, wie Obama es offenbar tun möchte, abzuwarten und weltmännisch zu schweigen. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, war da deutlicher: das einzige, was die Führung des Landes verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.
Die Niederschlagung der Demokratie in Ägypten – genauer gesagt: die Ersetzung der säkularen, aber autoritären Herrschaft von Mubarak durch einen Gottesstaat der Islamisten und Salafisten – darf doch um Himmels willen nicht auch finanziell belohnt werden!
Manchmal denkt man schon: haben die bei der ARD noch alle Tassen im Schrank?
Niemand hat etwas dagegen, wenn die Sportschau am Samstag über die Bundesligaspiele berichtet – das hat sie vor Jahrzehnten schon gemacht. Aber damals war das ein Bericht von einem Stündchen. Und heute?
Heute hat die Sportschau um 9:05 am Morgen begonnen, und zwar mit folgenden Berichten:
Nordische Kombination aus Kuusamo
Ski alpin aus Lake Louise
Weltcup in Nagoya
Langlauf in Kuusamo
Eisschnellauf in Kasachstan
Rödeln in Königssee
Langlauf 10 km der Herren
Eisschnellauf der Herren
Biathlon in Östersund
Nordische Kombination Langlauf
Skispringen
Rodeln Damen
Biathlon Weltcup
Fußball-Bundesliga
Diese „Sportschau“ läuft – nur von Kurznachrichten unterbrochen – von 9:05 bis 20:00 Uhr. Elf Stunden nichts als Sport – und das in der ARD, die alle wichtigen Sendungen über kulturelle Themen tief in die Nacht verschiebt und sich das alles von unseren Gebühren finanzieren läßt.
Es ist eine Frechheit sondergleichen.
Aber: nach 20 Uhr können wir uns ja beim Adventsfest von Florian Silbereisen entspannen.
Und wir können uns schon auf den morgigen Sonntag freuen, wenn die ARD von 11 Uhr bis 16:25 – was überträgt? Richtig: Wintersport bis zum Abwinken!
Es ist schade, daß man an die quasi verbeamteten Programmverantwortlichen der ARD nie wirklich herankommt. Zu gern möchte man ihnen für ihr in jeder Hinsicht billiges Programm einmal einen Rippenstoß oder einen kräftigen Nasenstüber geben. Leider bleibt es auch heute beim verbalen Angriff.
Wenn man nicht arte und 3sat hätte – man müßte verzweifeln.
Mit dem Sieg in der Vollversammlung, durch den Palästina zum „Beobachterstaat“ innerhalb der Vereinten Nationen wurde, ist man der Lösung des Nahostproblems keinen Schritt nähergekommen – im Gegenteil: die Positionen werden sich weiter verhärten.
Die Palästinenser versuchen, diesem fast unlösbar scheinenden, seit Jahrzehnten schwelenden Problem durch die Hintertür beizukommen. Sie wollen Israel von außen unter Druck setzen – und müßten doch wissen, daß sie so genau das Gegenteil bewirken. Es ist, wie es die amerikanische Außenministerin gesagt hat: ohne direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten kann es keine Lösung geben.
Aber: was heißt „beide Seiten“? Die Palästinenser sind heillos zerstritten, neben gemäßigten Kräften, die wohl in der Minderheit sind, gibt es jene, die – wie die Hamas – den Staat Israel nicht anerkennen und „die Juden ins Meer treiben“ wollen. Sie alle werden von haßerfüllten Fanatikern von zahlreichen Fernsehsendern und von muslimischen Staaten (allen voran dem Iran) von Kindesbeinen an zum Haß erzogen. Das ist es, was ein Lösung so schwer macht: daß man „die Zionisten“ als Feinde und nicht mehr als Gegner betrachtet. Gegner sind es natürlich, und schon dadurch ist das Problem schwer genug. Aber wenn man der gegnerischen Partei das Menschsein abspricht, dann fällt jede Tötungshemmung. Dann denkt man auch nicht mehr darüber nach, daß ein so kleines Ländchen wie Israel nur schwer zu verteidigen ist.
Eines wollen wir aber auch einmal feststellen: wenn es nach den Vereinten Nationen ginge, gäbe es heute keinen Staat Israel mehr. In der Vollversammlung war immer eine große Mehrheit einseitig für die Palästinenser und ebenso einseitig gegen Israel – das kann man an allen Resolutionen der letzten Jahrzehnte ablesen. Das war in der Zeit des Kalten Krieges so, als die kommunistischen Länder zusammen mit den „Blockfreien“ immer geschlossen gegen Israel abstimmten, und es ist merkwürdigerweise auch jetzt noch so, obwohl es heute kaum noch kommunistische Länder und auch keine Blockfreien mehr gibt.
Israel, der Staat, in den sich die verfolgten Juden geflüchtet haben, um endlich in Frieden und ohne Angst vor Pogromen zu leben, wurde von Anfang an von allen Nachbarn bedroht, es mußte sich auf seine militärische Stärke verlassen müssen.
Wenn es sich auf die Vereinten Nationen und deren einseitige Resolutionen verlassen hätte, wäre es zu jeder Zeit buchstäblich – verlassen gewesen.
Inzwischen soll Israel (hr info hat es gerade berichtet) als Reaktion auf das palästinensische Vorgehen den Bau neuer Siedlungen genehmigt haben. Das ist nicht schön, und ob es politisch klug ist, darüber werden die Israelis selbst am heftigsten streiten. Aber es war vorherzusehen. Wer nicht einmal die Existenz des Staates Israel anerkennt, darf sich nicht wundern, wenn er die Freude über die UNO-Abstimmung nicht lange genießen kann.
Die Palästinenser wollten sich an wirklichen Verhandlungen mit Israel, die auch von ihnen selbst schmerzhafte Kompromisse abverlangen, einfach vorbeimogeln. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Nachdem er die Gerichte ausgeschaltet und alle Macht an sich gerissen hat, will der neue Pharao diese Macht für alle Zukunft sichern.
Das schöne Mäntelchen fürs Ausland – „ich bin der Präsident aller Ägypter“ – braucht er nicht mehr. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht!
Noch heute soll ihm die von Islamisten und Salafisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung einen Verfassungsentwurf vorlegen. Darüber wird dann ohne breite gesellschaftliche Diskussion in einem Referendum entschieden. Bereits angenommen ist ein Artikel, der die Scharia als „Hauptquelle der Gesetzgebung“ festlegt.
Hier wird also ohne jede Diskussion in der Bevölkerung eine Verfassung durchgepeitscht, die zur Grundlage eines islamistischen, von den Muslimbrüdern totalitär beherrschten Staates werden soll. Alles, was diesem staatsstreichartigen Vorgehen im Wege steht (noch vorhandene unabhängige Gerichte und Staatsanwälte) wird unter fadenscheinigen Vorwänden beseitigt. In diesem Licht ist die Entscheidung der USA, die eingefrorenen Mubarak-Gelder freizugeben, fast schon skandalös. Jeder kann sich denken, wofür das Regime der Muslimbrüder diesen Geldsegen einsetzen wird.
Alles hängt jetzt von dem Mut der liberalen und demokratischen Schichten in Ägypten ab, die ganz offensichtlich um ihren Sieg betrogen werden sollen. Leicht wird es nicht werden, denn der Pharao wird – wenn es anders nicht geht – den Pöbel aus allen Teilen des Landes herankarren, um jeden Widerstand gewaltsam zu brechen.
Noch zögert er, noch gibt es Hoffnung. Aber groß ist sie nicht. Gerade deshalb muß die westliche Welt deutlich machen, daß sie ein solches Regime nicht auch noch finanziell unterstützen wird. Und niemand sollte in einem Land Urlaub machen, in dem die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung ist.
Das wäre ja noch schöner.
Heute wird gemeldet, daß wir viel zu viel Strom in Deutschland haben – angeblich wissen wir gar nicht wohin mit dem vielen Strom (hier nachzulesen). Man hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz finanzielle Anreize gesetzt (man könnte auch, näher an der Wirklichkeit, sagen: eine unglaubliche Geldgier geweckt!), ohne technische Möglichkeiten zu haben, diesen Strom auch zu speichern und angemessen zu verteilen. Wissenschaftler, die nicht der Windkraftlobby verpflichtet sind, haben schon lange davor gewarnt, daß wir auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, mit den natürlichen Schwankungen, wie sie in der Windkraft üblich sind, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.
Das interessiert die Kanzlerin offenbar herzlich wenig. Zumindest in diesem Punkt hat sie sich der Basta-Politik ihres Vorgängers angeschlossen: wir machen jetzt in Windkraft, basta! Komme, was wolle, basta! So befeuert sie die Windkraftlobby (vom großen Energiekonzern über Kapitalanleger bis zum letzten Bäuerlein im Dorf, das für sein Waldstück auf dem Berg eine fürstliche Pacht bekommt). Aber das ist alles Flickschusterei. Es ist buchstäblich und biblisch: ein Haschen nach dem Wind.
Wie das alles genau funktionieren soll und ob es überhaupt je funktionieren wird – egal! Im Jahr eins nach Fukushima zählt das Konkrete, Machbare, Verantwortbare nicht mehr. Es zählt nur noch das Gefühl, das Haschen nach Nachhaltigkeit, nach gefühlter, aber in Wirklichkeit gar nicht vorhandener Natürlichkeit. Die ganze Ingenieursökologie des 21. Jahrhunderts, wie sie sich in den angeblich erneuerbaren Energien ausdrückt, ist nichts als ein Phantom, eine Chimäre – sie hat mit der wirklichen Ökologie, wie sie die grüne Bewegung noch in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wollte, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Die Natur selbst wird immer mehr an den Rand gedrängt, sie wird zum bloßen Standort der Ingenieurskunst, also eigentlich zu einem Industriepark, zu einer leblosen Kulisse.
Und wer zahlt jetzt für den erzeugten, aber nicht weiterleitbaren Strom? Natürlich wir, die Stromkunden.
Da die Betreiber für solche Produktionsdrosselungen entschädigt werden müssen und dies auf die Stromverbraucher abgewälzt wird, entstehen den Bürgern Millionenbelastungen für nicht eingespeisten Strom.
Die Stromerzeuger erhalten also für Energie, die gar nicht zum Verbraucher kommt, jede Menge Geld – von uns! Wir zahlen für einen Strom, der uns – dank Merkelscher Pfuschgesetze – nie erreicht. Und natürlich ist da wieder sofort die Windlobby da und fordert deshalb den brutalstmöglichen Ausbau der „Stromautobahnen“.
Der Windenergieverband:
Das zeigt, wie dringend ein zügiger Netzausbau ist.
Deshalb wird man die demokratische Mitsprache der Bürger, die der Zerstörung unserer Naturlandschaften nicht tatenlos zusehen wollen, noch weiter beschneiden. Alle, die ein wirtschaftliches Interesse an dieser Zerstörung haben (Energieunternehmen, Anleger, finanziell notleidende Städte und Gemeinden, Forst- und Grundstücksbesitzer) werden sich vereinigen, um zusammen mit den Regierungsparteien, der SPD, der Linken und den Grünen der Natur den Garaus zu machen.
Und sie wissen sehr genau, was sie tun!
Die USA schicken jedes Jahr 1,3 Milliarden Dollar nach Ägypten – aber auch Deutschland läßt sich nicht lumpen: 100 Millionen Euro pumpen wir im Jahr ins Land des Pharao.
Wofür eigentlich? Das möchte ich doch einmal genauer wissen.
Auch die EU hat Ägypten Milliarden in Aussicht gestellt, und der Internationale Währungsfonds will dem Land einen Kredit von 4,8 Milliarden Dollar geben. Das sind alles Gelder, für die hier Menschen arbeiten müssen.
Zu einem demokratischen Land gehört – und zwar ohne Wenn und Aber – die Gewaltenteilung. Exekutive, Legislative und Iudikative müssen voneinander unabhängig sein. Wer sich darüber hinwegsetzt, mag das tun – aber nicht mit unserem Geld. Und erst recht darf nicht ein einziger Cent in ein Land fließen, das die Scharia einführen möchte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt und seinen Bürgern keine Religionsfreiheit gewährt. Das ist keine Bevormundung – es ist nur die selbstverständliche Pflicht, daß wir mit den von uns erarbeiteten Geldern verantwortungsvoll umgehen.
Es ist gut und richtig, überall auf der Welt demokratische Bewegungen zu unterstützen – aber einem Pharao, der handstreichartig die Justiz seines Landes abschafft, sollten wir erst einmal gar nichts mehr geben. Selbst wenn er seine selbstherrlichen Dekrete aufheben sollte (danach sieht es leider nicht aus), ist größte Wachsamkeit angesagt.
