Mit dem Sieg in der Vollversammlung, durch den Palästina zum „Beobachterstaat“ innerhalb der Vereinten Nationen wurde, ist man der Lösung des Nahostproblems keinen Schritt nähergekommen – im Gegenteil: die Positionen werden sich weiter verhärten.
Die Palästinenser versuchen, diesem fast unlösbar scheinenden, seit Jahrzehnten schwelenden Problem durch die Hintertür beizukommen. Sie wollen Israel von außen unter Druck setzen – und müßten doch wissen, daß sie so genau das Gegenteil bewirken. Es ist, wie es die amerikanische Außenministerin gesagt hat: ohne direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten kann es keine Lösung geben.
Aber: was heißt „beide Seiten“? Die Palästinenser sind heillos zerstritten, neben gemäßigten Kräften, die wohl in der Minderheit sind, gibt es jene, die – wie die Hamas – den Staat Israel nicht anerkennen und „die Juden ins Meer treiben“ wollen. Sie alle werden von haßerfüllten Fanatikern von zahlreichen Fernsehsendern und von muslimischen Staaten (allen voran dem Iran) von Kindesbeinen an zum Haß erzogen. Das ist es, was ein Lösung so schwer macht: daß man „die Zionisten“ als Feinde und nicht mehr als Gegner betrachtet. Gegner sind es natürlich, und schon dadurch ist das Problem schwer genug. Aber wenn man der gegnerischen Partei das Menschsein abspricht, dann fällt jede Tötungshemmung. Dann denkt man auch nicht mehr darüber nach, daß ein so kleines Ländchen wie Israel nur schwer zu verteidigen ist.
Eines wollen wir aber auch einmal feststellen: wenn es nach den Vereinten Nationen ginge, gäbe es heute keinen Staat Israel mehr. In der Vollversammlung war immer eine große Mehrheit einseitig für die Palästinenser und ebenso einseitig gegen Israel – das kann man an allen Resolutionen der letzten Jahrzehnte ablesen. Das war in der Zeit des Kalten Krieges so, als die kommunistischen Länder zusammen mit den „Blockfreien“ immer geschlossen gegen Israel abstimmten, und es ist merkwürdigerweise auch jetzt noch so, obwohl es heute kaum noch kommunistische Länder und auch keine Blockfreien mehr gibt.
Israel, der Staat, in den sich die verfolgten Juden geflüchtet haben, um endlich in Frieden und ohne Angst vor Pogromen zu leben, wurde von Anfang an von allen Nachbarn bedroht, es mußte sich auf seine militärische Stärke verlassen müssen.
Wenn es sich auf die Vereinten Nationen und deren einseitige Resolutionen verlassen hätte, wäre es zu jeder Zeit buchstäblich – verlassen gewesen.
Inzwischen soll Israel (hr info hat es gerade berichtet) als Reaktion auf das palästinensische Vorgehen den Bau neuer Siedlungen genehmigt haben. Das ist nicht schön, und ob es politisch klug ist, darüber werden die Israelis selbst am heftigsten streiten. Aber es war vorherzusehen. Wer nicht einmal die Existenz des Staates Israel anerkennt, darf sich nicht wundern, wenn er die Freude über die UNO-Abstimmung nicht lange genießen kann.
Die Palästinenser wollten sich an wirklichen Verhandlungen mit Israel, die auch von ihnen selbst schmerzhafte Kompromisse abverlangen, einfach vorbeimogeln. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.