Man kann nicht alle politischen Entscheidungen nach moralischen Kriterien fällen. Aber dann soll man auch klipp und klar sagen: wenn es unsere politische Strategie verlangt, sind uns die Menschenrechte gleichgültig.
Denn so verhält es sich mit Saudi-Arabien.
Das Land bekommt alles, was es sich wünscht – jetzt offenbar mehrere hundert deutsche Radpanzer vom Typ „Boxer“. Wir bewaffnen also ein Land bis an die Zähne, das kaum eines unserer Menschenrechte teilt. Und warum? Merkels Sprecher Steffen Seibert, der früher einmal ein wirklich guter Journalist war, sagt es uns:
Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region.
Das ist also die Rechtfertigung für Waffenlieferungen im großen Stil? Dann kann man Waffen an alle liefern: Putin, die chinesische Führung, Lukaschenko, Mugabe usw. – sie alle sind ausgesprochene „Stabilitätsfaktoren“. Saudi-Arabien dagegen exportiert mit viel Geld die salafistische Version des Islam und wirkt auch dadurch in vielen Weltgegenden ausgesprochen destabilisierend.
Die ehrliche Aussage hätte Steffen Seibert also so formulieren müssen:
Wenn wir uns zwischen Rüstungsgewinnen und den Menschenrechten entscheiden müssen, dann nehmen wir natürlich die Gewinne – ist doch klar!