Ich sage es geradeheraus: die Regierung Merkel ist die schlechteste deutsche Regierung, an die ich mich erinnern kann (und meine politische Erinnerung geht bis in die letzten Tage des Bundeskanzlers Adenauer und sein pompöses Begräbnis zurück).
Und warum ist sie so schlecht?
Sie war eine Wunschkoalition der beteiligten Parteien, sie hat eine ordentliche Mehrheit bekommen, und die Erwartungen in der Gesellschaft waren groß. Aber sie hat vom ersten Tag an alles vermasselt. Die FDP, damals noch unter Westerwelle, hat mit ihrer unverhüllten Klientelpolitik für Hoteliers und Bestverdienende von Anfang an gezeigt, daß sie nicht einmal mehr ein Schatten jener liberalen Partei ist, für die einmal die Namen Dehler, Hamm-Brücher, Scheel und Genscher gestanden haben. Und die CDU schlingert, seit Merkel Kanzlerin ist, führungslos herum, sie ist ein bißchen schwarz, ein bißchen grün, ein bißchen rot, mit einem Wort: sie ist eine Partei geworden, die ihre Identität, ihre Seele verloren hat. Allein die Popularität der Kanzlerin, die wohl nur tiefenpsychologisch zu erklären ist (ich kann sie mir jedenfalls nicht erklären), hält die Partei noch zusammen. Früher gab es in der CDU ein feines Gespinst von checks and balances, man achtete darauf, daß Protestanten und Katholiken, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel gleichermaßen vertreten waren. Schon unter Kohl mit seiner massiven körperlichen und politischen Präsenz zeigten sich die ersten Auflösungserscheinungen dieses Systems – Merkel hat es völlig zerstört. Sie ist in der CDU so alternativlos, daß einem angst und bange wird.
Haben Sie im Fernsehen einmal genau hingeschaut, wer gestern bei ihrem Traumergebnis auf dem Parteitag um sie herumstand? Die meisten Gesichter kennt man nicht einmal, und die, die man kennt, gehören – um es höflich auszudrücken – wirklich nicht zu den politischen Schwergewichten. Insofern stimmt es, daß sie heute in der CDU alternativlos ist. Ist das gut für sie? Nur auf den ersten Blick. Wer ein Land führen will, sollte nämlich die besten Köpfe um sich versammeln, nicht subalterne Beamte. Aber dazu gehört menschliche und politische Größe.
Kluge und kritische Köpfe hätte die Kanzlerin gerade in der Frage der Energiewende um sich haben sollen – aber da war niemand. Erst jetzt (viel zu spät!) regt sich in der CDU zaghafter Widerstand. Er wird wohl keinen Erfolg haben.
Die Entscheidung für die Windkraft ist gefallen. Sie ist weder „nachhaltig“ noch „natürlich“, und sie wird auch den Klimawandel nicht aufhalten, denn, wie es Dennis Meadows, einer der führenden Köpfe des Club of Rome und der Studie „Die Grenzen des Wachstums“, gestern in einem F.A.Z.-Interview sagte:
Es braucht eine Menge Öl, um all die Photovoltaik-Panels und Windräder zu bauen.
Und er fügt hinzu:
Das Eindämmen des Klimawandels ist ein schwieriges Problem. Jemand muß heute Schmerzen ertragen und Opfer bringen für etwas, von dem ein anderer erst viel später profitiert. Demokratische Systeme sind offenbar unfähig, die Menschen zu solchem Verhalten zu mobilisieren.
Auch eine wirklich gute Regierung könnte so etwas wahrscheinlich nicht schaffen.