Mein giftgrünes Tagebuch

Außenminister Steinmeier (SPD) meint, die CSU habe „Europa nicht verstanden“. Warum? Weil sie den Mißbrauch des deutschen Sozialsystems verhindern will? Will er das denn nicht? Sieht Steinmeier alles nur noch durch die ideologische, rosarote Brille?

Überall da, wo man relativ leicht an Geld kommen kann, gibt es Mißbrauch. Das gilt auch für Deutschland. Steinmeier müßte nur einmal mit Angestellten einer beliebigen Arbeitsagentur reden, um sein blaues Wunder zu erleben. Da wird von den „Kunden“ gelogen und betrogen, daß sich die Balken biegen. Aber das paßt natürlich nicht in sein ideologisch gefärbtes Weltbild vom edlen Arbeitslosen, der doch nur eins im Leben will: arbeiten. Wer in der Wolle sozialistisch gefärbt ist, glaubt daran wirklich.

Das Problem des Mißbrauchs ist also kein länderspezifisches Problem, aber es ist doch klar, daß der Mißbrauch umso häufiger ist, je größer das Wohlstandgefälle zwischen zwei Ländern ist. Wenn eine kinderreiche Roma-Familie aus Bulgarien oder Rumänien bei uns allein mit dem deutschen Kindergeld um ein Vielfaches besser leben kann als durch ihrer Hände Arbeit in der Heimat, dann darf man sich nicht wundern, daß es zu einer massiven Zuwanderung kommt.

Die EU hat im übrigen gerade Bulgarien und Rumänien gewaltige Geldhilfen zugesagt, um dieses soziale Gefälle zu verkleinern und so die Abwanderung ihrer Bürger zu verhindern. Beide Länder haben davon kaum Gebrauch gemacht – angeblich, wie man hier nachlesen kann, weil sie die „übermäßig komplizierten Verfahrensweisen“ der EU nicht verstanden hätten, und wegen „mangelnder Verwaltungsstrukturen“. Man hat also (gerade unter Steinmeier und dann unter Merkel) Länder in die EU aufgenommen, die nicht einmal in der Lage sind, „komplizierte Verfahrensweisen“ zu verstehen?

In Wirklichkeit dürfte es wohl eher so sein, daß Bulgarien und Rumänien über die (legale oder illegale) Abwanderung vor allem der Roma nicht besonders traurig sind.

Auf die Bereicherung durch „hochqualifizierte“ Zuwanderer aus diesen Ländern bin ich schon sehr gespannt.

Am Mittwoch öffnet sich der Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen. Schon seit Monaten beklagen sich viele Städte über „Armutszuwanderer“, einige sind schon vor dem offiziellen Beginn der Freizügigkeit an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Deutschland dürfte wegen seiner immer noch relativ großzügigen Sozialleistungen besonders attraktiv sein. In Frankfurt leben schon jetzt viele Zuwanderer auf der Straße und kämpfen mit den Obdachlosen um die besten Schlafplätze.

Der Deutsche Städtetag hat eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt (hier nachzulesen). Der Hilferuf ist fast ohne Resonanz geblieben, auch die EU stellt sich, von ein paar warmen Worten abgesehen, taub und leugnet die Dramatik der Ereignisse.

Jetzt hat die CSU erste Vorschläge gemacht, um den Mißbrauch unseres Sozialsystems durch die erwarteten Zuwanderer wenigstens zu erschweren: keine Sozialleistungen in den ersten drei Monaten, Kindergeld nur für Kinder, die wirklich in Deutschland leben, keine Wiedereinreise im Betrugsfall usw. Das sind nun nun wirklich keine unvernünftigen Forderungen.

Und schon beginnt das übliche Geschrei der Großen Sozial-Romantischen Koalition aus SPD, Linken und Grünen: das sei „Stammtischpolemik“ (Stegner), mit der SPD sei keine „Anti-Flüchtlingspolitik“ zu machen. Die CSU betreibe „Hetze gegen Migranten“. Von „fremdenfeindlichen Ressentiments“ und von einer Vergiftung des innenpolitischen Klimas sprechen die Grünen.  Der Vorsitzende der Linken nennt die Vorschläge gar eine „üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt“.

Es ist wie einst in der Sarrazin-Debatte. Statt ernsthaft zu diskutieren, geifert man nur gegen jene, die das Thema anpacken und die rosige Welt der linken und grünen Parteien stören. Das Menschenbild, das in diesen Reaktionen durchschimmert, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, es ist pure Ideologie. Die Stammtischkeule gehört ebenso dazu, wie das Genrebild vom edlen Flüchtling, der doch nur arbeiten möchte, um unseren Wohlstand zu mehren. Die Städte und Gemeinden werden mit frommen (und dummen!) Sprüchen abgespeist, das Problem wird geschönt und kleingeredet.

Niemand weiß, wie viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien im kommenden Jahr nach Deutschland kommen werden. Aber es werden viele sein, davon kann man getrost ausgehen. Und diese unkontrollierbare Zuwanderung ist die direkte Folge der maßlosen und durch nichts gerechtfertigten EU-Erweiterung in der Regierungszeit von Schröder und Fischer. Statt besonnen zu handeln, hat Rot-Grün damals handstreichartig gleich zehn neue Länder auf einmal aufgenommen, und Merkel hat dann zu allem Unglück auch noch Bulgarien und Rumänien mit ihren bis heute undurchsichtigen und korrupten Strukturen in die EU geholt.

Statt also gegen die CSU zu hetzen, die das Thema immerhin ernstnimmt, sollten die linken und grünen Parteien besser in sich gehen. Sie sind mit ihrer überstürzten Erweiterung (die ja auch sonst unheilvoll war!) die Hauptverantwortlichen für das, was im neuen Jahr auf uns zukommt.

Was macht einen großen Staatsmann aus? Daß er kein engherziger Parteipolitiker ist und nicht an sein eigenes, sondern an das Wohl seines Landes denkt.

Ein großer Staatsmann polarisiert nicht, er versöhnt. 

Erdogan gehört zu jener Schar alter (und kalter) Männer, die sich immer mehr an ihrer Macht berauschen, je älter sie werden. Sie können nicht mehr von ihr lassen, selbst wenn ihr Land dabei zugrundegeht. Robert Mugabe gehört zu diesem Typus von Herrscher, auch Stalin oder Mao Tsetung waren so. Sie wurden mit jedem Lebensjahr starrer, hemmungsloser.

Und warum können sie sich das leisten? Weil man sie läßt.

Solche Menschen haben obendrein ein feines Gespür dafür, wer ihnen gefährlich werden könnte. Wer ihre Macht gefährdet, wird entfernt.

So einer ist auch Erdogan. Großmäulig war er schon immer. Jetzt duldet er keine Opposition mehr – nicht auf der Straße, erst recht nicht in seiner Partei. Sein Denken kreist nur noch um die eigene Macht. Immer öfter und immer gründlicher säubert er, nur um an der Macht zu bleiben, alle gesellschaftlichen Gruppen: Militär, Polizei, Rechtswesen, Presse und Fernsehen betrachtet er als sein persönliches Eigentum.

Was er über die angebliche Einmischung des Auslands sagt, trägt – wenn er es denn selbst glaubt – paranoide Züge. Sein undankbares Volk, das nicht mehr wie einst an seinen Lippen hängt, will er mit Wasserwerfern und Gummigeschossen zur Raison bringen.

Nein, das Endstadium hat er natürlich noch nicht erreicht, die demokratische Fassade ist noch da. Aber wenn man ihn läßt, wie er möchte, wird es mit der Türkei kein gutes Ende nehmen.

Die ukrainische Journalistin Tatjana Schornowil, die immer wieder kritische Berichte über Putins little helper Janukowitsch geschrieben hat, ist in der Nacht zum Mittwoch angeblich aus ihrem Auto gezerrt und fürchterlich zugerichtet worden.

Und jetzt die Verstandesfrage an meine Leser: was ist da geschehen?

• Sie hat sich die Verletzungen selbst beigebracht und ist dafür vom feindlichen Ausland bezahlt worden.
  
• Sie ist Opfer eines Verkehrsunfalls geworden und hat die Gunst der Stunde genutzt, um falsche Beschuldigungen gegen den großen Führer Jan-U Kowitsch zu erheben.
  
• Ein Schlägertrupp der Regierung hat sie verprügelt, um die Opposition einzuschüchtern.

Ich weiß: das ist selbst für intelligente Leser eine harte Nuß – aber vielleicht kommt ja der eine oder andere auf die richtige Lösung!