Außenminister Steinmeier (SPD) meint, die CSU habe „Europa nicht verstanden“. Warum? Weil sie den Mißbrauch des deutschen Sozialsystems verhindern will? Will er das denn nicht? Sieht Steinmeier alles nur noch durch die ideologische, rosarote Brille?
Überall da, wo man relativ leicht an Geld kommen kann, gibt es Mißbrauch. Das gilt auch für Deutschland. Steinmeier müßte nur einmal mit Angestellten einer beliebigen Arbeitsagentur reden, um sein blaues Wunder zu erleben. Da wird von den „Kunden“ gelogen und betrogen, daß sich die Balken biegen. Aber das paßt natürlich nicht in sein ideologisch gefärbtes Weltbild vom edlen Arbeitslosen, der doch nur eins im Leben will: arbeiten. Wer in der Wolle sozialistisch gefärbt ist, glaubt daran wirklich.
Das Problem des Mißbrauchs ist also kein länderspezifisches Problem, aber es ist doch klar, daß der Mißbrauch umso häufiger ist, je größer das Wohlstandgefälle zwischen zwei Ländern ist. Wenn eine kinderreiche Roma-Familie aus Bulgarien oder Rumänien bei uns allein mit dem deutschen Kindergeld um ein Vielfaches besser leben kann als durch ihrer Hände Arbeit in der Heimat, dann darf man sich nicht wundern, daß es zu einer massiven Zuwanderung kommt.
Die EU hat im übrigen gerade Bulgarien und Rumänien gewaltige Geldhilfen zugesagt, um dieses soziale Gefälle zu verkleinern und so die Abwanderung ihrer Bürger zu verhindern. Beide Länder haben davon kaum Gebrauch gemacht – angeblich, wie man hier nachlesen kann, weil sie die „übermäßig komplizierten Verfahrensweisen“ der EU nicht verstanden hätten, und wegen „mangelnder Verwaltungsstrukturen“. Man hat also (gerade unter Steinmeier und dann unter Merkel) Länder in die EU aufgenommen, die nicht einmal in der Lage sind, „komplizierte Verfahrensweisen“ zu verstehen?
In Wirklichkeit dürfte es wohl eher so sein, daß Bulgarien und Rumänien über die (legale oder illegale) Abwanderung vor allem der Roma nicht besonders traurig sind.
Auf die Bereicherung durch „hochqualifizierte“ Zuwanderer aus diesen Ländern bin ich schon sehr gespannt.