Beginnt am Mittwoch eine neue Völkerwanderung?

Am Mittwoch öffnet sich der Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen. Schon seit Monaten beklagen sich viele Städte über „Armutszuwanderer“, einige sind schon vor dem offiziellen Beginn der Freizügigkeit an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Deutschland dürfte wegen seiner immer noch relativ großzügigen Sozialleistungen besonders attraktiv sein. In Frankfurt leben schon jetzt viele Zuwanderer auf der Straße und kämpfen mit den Obdachlosen um die besten Schlafplätze.

Der Deutsche Städtetag hat eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt (hier nachzulesen). Der Hilferuf ist fast ohne Resonanz geblieben, auch die EU stellt sich, von ein paar warmen Worten abgesehen, taub und leugnet die Dramatik der Ereignisse.

Jetzt hat die CSU erste Vorschläge gemacht, um den Mißbrauch unseres Sozialsystems durch die erwarteten Zuwanderer wenigstens zu erschweren: keine Sozialleistungen in den ersten drei Monaten, Kindergeld nur für Kinder, die wirklich in Deutschland leben, keine Wiedereinreise im Betrugsfall usw. Das sind nun nun wirklich keine unvernünftigen Forderungen.

Und schon beginnt das übliche Geschrei der Großen Sozial-Romantischen Koalition aus SPD, Linken und Grünen: das sei „Stammtischpolemik“ (Stegner), mit der SPD sei keine „Anti-Flüchtlingspolitik“ zu machen. Die CSU betreibe „Hetze gegen Migranten“. Von „fremdenfeindlichen Ressentiments“ und von einer Vergiftung des innenpolitischen Klimas sprechen die Grünen.  Der Vorsitzende der Linken nennt die Vorschläge gar eine „üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt“.

Es ist wie einst in der Sarrazin-Debatte. Statt ernsthaft zu diskutieren, geifert man nur gegen jene, die das Thema anpacken und die rosige Welt der linken und grünen Parteien stören. Das Menschenbild, das in diesen Reaktionen durchschimmert, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, es ist pure Ideologie. Die Stammtischkeule gehört ebenso dazu, wie das Genrebild vom edlen Flüchtling, der doch nur arbeiten möchte, um unseren Wohlstand zu mehren. Die Städte und Gemeinden werden mit frommen (und dummen!) Sprüchen abgespeist, das Problem wird geschönt und kleingeredet.

Niemand weiß, wie viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien im kommenden Jahr nach Deutschland kommen werden. Aber es werden viele sein, davon kann man getrost ausgehen. Und diese unkontrollierbare Zuwanderung ist die direkte Folge der maßlosen und durch nichts gerechtfertigten EU-Erweiterung in der Regierungszeit von Schröder und Fischer. Statt besonnen zu handeln, hat Rot-Grün damals handstreichartig gleich zehn neue Länder auf einmal aufgenommen, und Merkel hat dann zu allem Unglück auch noch Bulgarien und Rumänien mit ihren bis heute undurchsichtigen und korrupten Strukturen in die EU geholt.

Statt also gegen die CSU zu hetzen, die das Thema immerhin ernstnimmt, sollten die linken und grünen Parteien besser in sich gehen. Sie sind mit ihrer überstürzten Erweiterung (die ja auch sonst unheilvoll war!) die Hauptverantwortlichen für das, was im neuen Jahr auf uns zukommt.

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