Die Schriftstellerin Svetlana Alexijewitsch, Jahrgang 1948, Tochter einer ukrainischen Mutter und eines weißrussischen Vaters, hat im vergangenen Jahr den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten. In der heutigen Ausgabe der F.A.Z. schreibt sie voller Entsetzen über Putins Rußland („Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind“).
Unbedingt lesen!
Der Artikel ist erfreulicherweise auch online einsehbar.
Die „mächtigste Frau der Welt“ schweigt – und schaut zu, wie das russische Regime einen Teil der Ukraine nach dem anderen herausbricht. Fast stündlich erobern die vermummten und mit Sturmgewehren bewaffneten Aufrührer neue Rathäuser, Verwaltungsgebäude und Polizeistationen. Ein einziges Wort von Putin würde sie zur Raison bringen, aber dieses Wort kommt nicht: weil sie, wie jeder weiß, ihr Werk im Auftrag und mit tatkräftiger Unterstützung des Herrn im Kreml verrichten.
Vor dem Sturz des korrupten Präsidenten Janukowitsch haben sich die europäischen Politiker auf dem Maidan die Klinke in die Hand gegeben – jetzt lassen sie das Land in Stich. Wer einen Staat wie die Ukraine dazu ermuntert, sich von seinen Unterdrückern zu befreien, muß auch an den Ernstfall danach denken, alles andere ist unverantwortlich.
Es ist eine alte europäische Krankheit: daß man Gewalttätern nicht energisch genug in den Arm fällt. Die Sanktiönchen der EU jedenfalls haben bei den Russen zurecht nur Gelächter hervorgerufen.
Dabei ist Putins Rußland ein Papiertiger: es fällt immer nur über kleine, fast wehrlose Länder her. Darüber, liebe Russen, solltet ihr, wenn der chauvinistische furor bei euch abgeebbt ist, einmal in Ruhe nachdenken. Nicht einmal China steht noch hinter euch!
Allein gegen den Rest der Welt: das ist eine Politik, die euch auf Dauer nicht bekommen wird.
Die Ukraine-Politik des Westens, sagt mein spezieller Freund Lawrow, sei geprägt von
grenzenloser Scheinheiligkeit.
Keinesfalls aber die Rußlands, denn:
Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nicht ein, das widerspricht unseren Interessen.
Ach, Sergej, man könnte immerfort schallend über dich lachen – wenn die Politik deines Herrn und Meisters nicht so brandgefährlich wäre.
Der Niedergang des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat nicht erst mit Merkels „Energiewende“ begonnen, aber mit der blinden und (nur scheinbar!) naiven Unterstützung dieser Wende hat er sich vor aller Welt als Naturschutzverband desavouiert. Statt wie früher Anwalt der Natur zu sein, ist er zum advocatus diaboli, zum Anwalt der Windenergiewirtschaft geworden. Die Vertreter des BUND auf der mittleren und oberen Ebene der Verbandshierarchie sind leider nur noch Lobbyisten.
Ein wunderbares Beispiel dafür liefert heute der stellvertretende Vorsitzende des BUND Hochtaunus, Peter Gwiasda, in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In einem durchgehend ironischen Ton schimpft er auf den Widerstand der Menschen im Taunus, die sich gegen die „Windmühlen“ wehren (ja, er nennt diese fast 200 m hohen Industrieanlagen tatsächlich Windmühlen, als ob sie irgendetwas mit den Windmühlen auf Kreta oder Mykonos gemeinsam hätten).
Zur Begründung zählt er auf,
was wir Menschen in den vergangenen Jahrzehnten in unserem Lebensraum Taunus getrieben haben, um hier recht komfortabel zu leben.
Das reicht dann von Waldrodungen über Stromtrassen, die Verrohrung von Bächen bis hin zur neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens (die ja eigentlich nicht zum „Lebensraum Taunus“ zu rechnen ist).
Alle diese Beispiele sind richtig – aber es gehört schon eine tüchtige Portion Dreistigkeit dazu, mit den alten Sünden eine neue, noch viel schlimmere zu rechtfertigen: die Zerstörung bisher unverbauter, intakter Natur vor allem in unseren schönen Mittelgebirgen durch häßliche Industrieanlagen. Auch die Windräder bedeuteten „Naturzerstörung“, sagt Gwiasda, aber diese Zerstörung habe „eine völlig andere Qualität“ und sei (man höre und staune!) „grundsätzlich heilbar“. Was da freilich wie zu heilen sein soll, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben. Der BUND-Vertreter verrät es uns jedenfalls nicht.
Süffisant spielt er darauf an, daß die Menschen im Taunus „recht komfortabel“ lebten, und er redet offen von „staunenswert professionell arbeitenden Bürgerinitiativen“. Da hört man auch ein bißchen die Enttäuschung, daß die Verspargelung im Taunus (zurecht!) auf so energischen Widerstand stößt. Ein so leichtes Spiel wie in anderen Gegenden hat die dumme Energiewende hier jedenfalls nicht. „Wir sind das Volk“, sagen die Menschen, die im Taunus leben, und sie haben jedes Recht dazu. Keineswegs sind ihre Argumente „abstrus und irrational“, wie der Windkraftlobbyist vom BUND meint. Ich erinnere daran, daß wegen dieser unfaßbaren Verbandspolitik einer der Gründer des BUND, Enoch zu Guttenberg, den Bund für Umwelt verlassen hat (meinen Kommentar dazu kann man hier nachlesen).
Ich muß in diesem Zusammenhang übrigens immer an Woody Guthries wunderbare Hymne „This land is your land, this land is my land“ denken, die man vielleicht einmal, gerade angesichts der geplanten Totalverschandelung unseres Landes, auf deutsche Verhältnisse umtexten sollte.
Demonstranten – das sind Bürger, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Sie führen, das sollte man deutlich sagen, normalerweise keine Kalaschnikows und Sturmgewehre mit sich. Die „Demonstranten“ in der Ost-Ukraine allerdings sind, wie man gerade in der heute-Sendung gesehen hat, mit modernsten Waffen ausgerüstet. Jeder weiß, woher sie diese Waffen haben.
Jetzt frage ich mich: wie kommt eine Nachrichtensendung dazu, diese in Bussen herangekarrten, von Rußland mit Waffen ausgerüsteten vermummten Söldner „Demonstranten“ zu nennen?
Man sollte als Journalist schon ein bißchen sorgfältiger mit der Sprache umgehen.
Hier ist sie.
Twitter, Facebook und YouTube, das hat Erdogan nach gründlichen Recherchen herausgefunden, sind (wie hier nachzulesen ist)
internationale Unternehmen, die nur aus Profitgründen existieren.
Ja, da laust mich doch der Affe – das hätte ich nie für möglich gehalten!
Mein spezieller Freund Lawrow hat wieder einmal die Ukraine und den Westen gewarnt.
Jegliche Anwendung von Gewalt gegen russischsprechende Menschen,
sagte er, würde die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen.
Da hat er also zum Erstaunen der Welt ein neues Delikt in das internationale Recht eingeführt: „Gewalt gegen russischsprechende Menschen“. Das hat es noch nicht gegeben! Ich habe es ja schon immer gesagt: der Sergej Lawrow ist ein kreativer Kopf.
Freilich muß man sagen, daß sich die Dinge in der Ost-Ukraine eigentlich umgekehrt verhalten: da wenden nämlich „russischsprechende Menschen“, die für ein paar Rubel in Bussen herbeigekarrt werden, Gewalt gegen „ukrainischsprechende Menschen“ an. Aber so genau nimmt es der Genosse Lawrow nicht.
PS: In Rußland selbst gehört die „Gewalt gegen russischsprechende Menschen“ übrigens zum Alltag. Da werden russischsprechende Menschen, wenn sie nicht parieren oder gar staatsfeindlichen Gedanken nachgehen, ganz schnell am eigenen Leib spüren, wie der lupenreine Demokrat Putin mit Elementen wie ihnen umgeht.
Aufrührer mag der Genosse Putin nämlich sehr – aber nur in der Ukraine. Zuhause lädt er sie zu einem längeren Aufenthalt in einem seiner vielen Arbeits- und Straflager ein.
Seit heute morgen läuft im Bayerischen Fernsehen und auf arte die Dokumentation „24h Jerusalem“. Genau 24 Stunden lang – von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr am nächsten Tag – haben 70 Drehteams vor einem Jahr das Leben in Jerusalem gefilmt.
In diesem Zusammenhang kann man heute überall lesen, Jerusalem sei „die Wiege der drei großen monotheistischen Weltreligionen“. Das ist blanker Unfug. Für Juden und ihre „jüngeren Brüder und Schwestern“, die Christen, trifft das zu, aber für den Islam gewiß nicht. Die Wiege des Islam befindet sich in Mekka und Medina und nirgendwo sonst.
Das Interesse der Muslime an Jerusalem, die es im Jahr 637 mit dem Schwert eroberten, war immer auch politisch begründet – und so ist es bis auf den heutigen Tag. Es ist der Judenhaß der Muslime, der Jerusalem für sie so wichtig macht.
Die „Wiege des Islam“ ist Jerusalem also ganz gewiß nicht.
Gerade jetzt, wo überall gegen den Willen der Mehrheit in Städten und Gemeinden Windkraftanlagen und neue Stromtrassen gebaut werden, könnten Bürgerbegehren eine wichtige Rolle spielen. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus.
Ein Bürgerbegehren muß so formuliert sein, daß es allen juristischen Anfechtungen standhält. Das ist für normale Bürger (und für die ist es ja geschaffen worden!) eine fast unlösbare Aufgabe. Man braucht also einen Rechtsbeistand, und der kostet Geld, viel Geld. Also müssen – meist unter Zeitdruck – Spenden gesammelt werden. Dazu kommt, daß nicht alle Rechtsanwälte auf diesem Gebiet sachkundig sind. Wie soll man den richtigen finden?
Es ist inzwischen fast zur Regel geworden, daß Stadtverordnetenversammlungen, gegen deren Beschlüsse sich ein Bürgerbegehren ja oft richtet, das Begehren kurzerhand für ungültig erklären – selbst wenn es erfolgreich war.
Einen solchen Fall hatten wir hier im Rhein-Main-Gebiet: da hat eine Stadtverwaltung, unterstützt von der großen Mehrheit der Parteien, einem gut vernetzten Unternehmer zur Kiesgewinnung die Abbholzung von über 80 Hektar Bannwald (!) erlaubt, und als ein Bürgerbegehren die erforderliche Stimmenzahl erreicht hatte, wurde es von den Stadtverordneten aus formaljuristischen Gründen für ungültig erklärt.
Überall im Land gehen Bürgerbegehren so aus. Nehmen wir einmal Neu-Anspach: da hat das Stadtparlament ein Bürgerbegehren gegen Windkraftmonster im schönen Taunus „aus formalen Gründen“ abgelehnt. Und wer hat die Begründung dafür vorgetragen? Der Vertreter der Grünen. Ich habe es ja schon immer gesagt: Bürgerentscheide sind bei den Grünen nur erwünscht, wo sie in ihrem Interesse ausfallen (Stuttgart 21 zum Beispiel). Ansonsten schweige der Bürger!
Das Problem liegt vor allem darin, daß zwischen den Bürgern und der Verwaltung keineswegs Waffengleichheit herrscht. Die Bürger, die ein Begehren planen, sind meist juristische Laien. Sie können sich in der Regel nicht gegen die Verwaltungen wehren, die über ganze Stäbe von Juristen verfügen und auf der Suche nach Formfehlern fast immer fündig werden. Insofern ist das Institut des Bürgerbegehrens in vielen Fällen nur ein Ausdruck der Pseudosouveränität des Volkes. Man tut so, als könne das Volk falsche Entscheidungen der Verwaltung und der Parlamente revidieren, hat aber fast immer die Möglichkeit, durch juristische Winkelzüge einen Bürgerentscheid zu verhindern.
Es ist ein schäbiges Spiel mit den Bürgern, das die Politikverdrossenheit noch einmal kräftig verstärkt.
Es klingt, als solle die Bundeswehr in den Krieg geschickt werden – deshalb haben gestern von den anwesenden 58 Bundestagsabgeordneten der Linken nur fünf für den Einsatz gestimmt. Die große Mehrheit (35 Abgeordnete) stimmte dagegen, 18 (darunter Gysi) enthielten sich der Stimme.
Und welcher Kriegseinsatz war das jetzt? Afghanistan? Mali? Die Zentralafrikanische Republik?
Nichts von alledem. Die Fregatte „Augsburg“ soll einfach nur im Mittelmeer dem US-Schiff Cape Ray als Begleitschutz dienen, denn auf der Cape Ray werden die chemischen Waffen aus Syrien vernichtet. Dabei zu helfen, müßte doch eigentlich für jedes Land eine Sache der Ehre sein.
Nicht so für die Linke, und schon gar nicht für Sahra Wagenknecht. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei übrigens (ja, die DKP gibt es offenbar wirklich noch!) sprach in diesem Zusammenhang allen Ernstes von einem „Kriegseinsatz“.
Ist soviel ideologische Verbohrtheit möglich? Die traurige Antwort lautet: ja.
