Wer für die Türkei spioniert, muß vor Gericht gestellt werden!

Schon vor Monaten haben Imame auf Anweisung der türkischen Behörden die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen dazu aufgerufen, „Beobachtungen“ über angebliche „Gülenisten“ zu melden und ihre Informationen an die türkischen Behörden weiterzugeben. Das ist ein Straftatbestand, und trotzdem ist nicht einer der Imame festgenommen worden, und auch die angeworbenen Spione haben sich für ihre Verbrechen nicht verantworten müssen.

Warum nicht? Ist Landesverrat denn kein Offizialdelikt?

Auch für unseren Verfassungsschutz (man kann es heute überall nachlesen) steht seit langem fest, daß Erdogans Regime die türkischstämmigen Deutschen massiv zur Denunziation und zur Spionage nötigt. Die erschreckend große Zustimmung der hier lebenden Türken zu Erdogans Referendum legt nahe, daß viele von ihnen tatsächlich darauf eingegangen sind. Sie sollten wissen, daß ihnen für einen solchen Landesverrat hohe Gefängnisstrafen drohen.

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Und wieder verderben muslimische „Mitbürger“ ein Volksfest

In Schorndorf bei Stuttgart soll es aus einer Menge von etwa 1000 Personen, viele von ihnen „mit Migrationshintergrund“ (ähnlich wie in Köln), zu sexuellen Übergriffen und zu Attacken gegen die Polizei gekommen sein.

Laut Polizeipräsident Roland Eisele gibt es bisher keinen Haftbefehl.

Warum eigentlich nicht? Natürlich ist es nicht immer leicht, Täter zu finden, die Delikte aus einer Gruppe heraus begehen. Dann muß man eben so schnell wie möglich ein, zwei Hundertschaften anfordern, die solche kriminelle Gruppen umzingeln, und alle erkennungsdienstlich behandeln. Ich begreife immer noch nicht, daß man das Delikt „Landfriedensbruch“ in solchen Fällen kaum mehr anwendet.

Der Landfriedensbruch wird in § 125 StGB so definiert:

Wer sich an

1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In den 60er und 70er Jahren hat man diesen Paragraphen gegen viel harmlosere Studentendemonstrationen angewendet – warum nicht hier, wo es wirklich angebracht wäre? „Täter oder Teilnehmer“! Man muß nicht dem einzelnen nachweisen, daß er eine Frau sexuell bedrängt hat, wenn es aus einer Gruppe heraus geschehen ist. Das Wichtigste ist, daß jeder einzelne aus der Tätergruppe festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt wird. Dann hat man juristisch viel bessere Chancen, die kriminellen Täter abzuschieben oder ins Gefängnis zu werfen.

Diese Menschen aus dem Irak oder Afghanistan, das weiß jeder, der noch einen gesunden Menschenverstand hat, haben keinen Respekt vor einer Obrigkeit, die immerfort nur Gnade walten läßt und auch ihre zehnte Tat noch milde bestraft. Da lachen sie sich nur ins Fäustchen.

Hier muß – vor allem von der Justiz! – jedes Delikt verfolgt, jeder Täter bestraft werden. Der Widerstand gegen Abschiebungen aus dem linksgrünen Milieu (Schorndorf liegt in Kretschmann Ländle!) muß beendet werden. Daß gerade aus grünen Kreisen am liebsten alle Abschiebungen gebetsmühlenhaft verhindert würden, rückt auch deren Verhältnis zur Frau ins Zwielicht. Viele Frauen trauen sich auch jetzt schon am späten Abend nicht mehr, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen zu besuchen.

Wo bleibt da der Aufschrei der feministischen Grünen und Linken? Ist die Ideologie wichtiger als der Schutz der Menschen?

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Maischberger – eine Krawallshow, die niemand braucht

Nachdem sich der von Jutta Ditfurth immer wieder angepöbelte Bosbach aus der Talkshow entfernt hatte, schickte Maischberger ein geradezu staatstragendes, hochmoralisches Statement hinterher:

Mein Versuch, ihn zum Bleiben zu bewegen, schlug leider fehl. Das ist immer eine Niederlage in einer Sendung, deren Aufgabe es ist, Menschen ins Gespräch zu bringen – gerade, wenn sie noch so unterschiedliche Meinungen haben. Wir wollen gesellschaftliche und politische Kontroversen im Fernsehen so führen, wie sie im Leben stattfinden: ungeschnitten und ungeschönt. Das tut manchmal weh. Auch mir, wenn es nicht gelingt, meine Gäste im Dialog zu halten.

Dieses scheinheilige Statement hätte sie sich wirklich sparen können, denn bei fast allen Talkshows von Maischberger geht es darum, schon durch die Auswahl der Gäste möglichst viel Krawall zu erzeugen. Insofern war es für sie ein gelungener Abend.

Die zweite Rechtfertigung, die Maischberger heute hinterherschickt, ist freilich unverfroren genug:

Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Ditfurth für den Versuch entschuldigen, sie aus der Sendung komplimentieren zu wollen. Das war eine unüberlegte Kurzschlussreaktion, getrieben von dem Wunsch, in der Sendung den Ausgleich der Seiten wiederherzustellen. Es war ein Fehler, den ich bedauere.

Nein, eine Kurzschlußreaktion war das nicht. Es war der Versuch, sich doch noch journalistisch an das linksgrüne Milieu anzubiedern, das für schwere Verbrechen gegen Leib und Leben in Hamburg verantwortlich ist. Die Talkshow Maischberger, die eher auf SAT1 oder RTL2 aufgehoben wäre, sollte man so schnell wie möglich absetzen.

PS:  Hoimar von Ditfurth, der Vater der geifernden Linksgrünen, war einer der besten Wissenschaftsjournalisten in Deutschland – ein besonnener, kluger Mann. Er wird sich im Grabe umdrehen, wenn er hört, was für einen Qauark seine Tochter absondert.

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Einfach abknallen, die linken Plünderer!

Das fordert die AfD-Abgeordnete Christel Weißig nach den Krawallen in Hamburg auf Facebook:

Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt das nicht bei uns?

Ein paar Stunden später hat sie den Satz wieder gelöscht. Warum eigentlich? Zu seinen Meinungen sollte man als Politiker stehen.

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Sigmar Gabriel ist wieder ganz der alte

Nach seinem Wechsel ins Außenministerium hatte man eine Zeitlang den Eindruck, daß Gabriel ein ganz anderer Mensch geworden war: friedlich, ohne die alte Aggressivität, oft beinahe fröhlich.

Jetzt ist er wieder ganz der alte. Ein Haudrauf, ein Grobian.

Beispiele gefällig? Nach den linken Krawallen in Hamburg sagt er, die CDU – das ist, wohlgemerkt, die Partei, mit der er am Koalitionstisch sitzt! – zeige „ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“. Und weiter (hier nachzulesen):

Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Auch politisch nannte er den Gipfel einen „totalen Fehlschlag“.

Wenn man sich eine solche Illoyalität gegenüber dem Koalitionspartner überhaupt erklären kann, dann allenfalls so, daß er mit diesem maßlosen Angriff den Bruch der Koalition noch vor der Bundestagswahl provozieren wollte. Da kennt er Merkel freilich noch immer nicht gut genug. Den Gefallen, die SPD-Minister zu entlassen und die Koalition vorzeitig zu beenden, tut ihm die Kanzlerin nicht. Im Gegenteil: bei einem Essen lobt sie ihn:

Ehrlich gesagt, ich habe mich gefreut, dass der Außenminister Sigmar Gabriel mich begleitet hat nach Hamburg, dass er die Außenminister aus verschiedenen Ländern getroffen hat, dass er an verschiedenen Gesprächen unter anderem mit dem amerikanischen Präsidenten teilgenommen hat und ich glaube, das hat mit zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen.

So pariert man einen sinn- und hirnlosen Angriff. Aber das wird ein Polterer wie Gabriel nie lernen.

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Hebron – eine „islamische Stadt“?

Der Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ versteckt – das hat bei der UNO eine lange Tradition. Es waren der Ostblock und die sog. „blockfreien Staaten“, die seit den 60er Jahren immer wieder haarsträubende Resolutionen gegen Israel verabschiedeten.

Daß es damit kein Ende hat, zeigt die Entscheidung der UNESCO, die Altstadt von Hebron als Weltkulturerbe zu feiern. Da haben doch die Herren, die sich zum Hüter der Weltkultur ernannt haben, die Unverfrorenheit, Hebron als „islamische Stadt“ zu bezeichnen. Und Hebron ist auf einmal „palästinensisches Weltkulturerbe“. Ausgerechnet Hebron, das im dritten Jahrtausend vor Christus gegründet wurde und immer jüdisch war, wenn nicht gerade muslimische Krieger – ganz im Sinne des Propheten – die Stadt mit Feuer und Schwert erobert haben.

Eine schändliche Sprachregelung, die freilich für die UNO typisch ist.

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Friedliche Demonstranten gegen gewalttätige Polizisten

Dieses Märchen wollen uns die Veranstalter der Proteste gegen den G20-Gipfel erzählen. Sie kommen mit human touch stories über herzensgute Demonstranten, denen es nur um den Kampf gegen Hunger und Krieg in der Welt geht. Sie erzählen uns Lügen, daß sich die Balken biegen, denn sie wissen sehr genau, welche Gewalttäter da immer in ihren Reihen sind. So wie sich die Muslime als unschuldige Friedensengelein präsentieren, die mit den Mördern im Namen des Propheten rein gar nichts zu tun haben, so haben die Aktivisten von Attac & Co. mit den Vermummten vom Schwarzen Block nichts zu tun.

Ich bin klein, mein Herz ist rein – so liest sich ihre Selbstdarstellung. Die Bösen: das sind natürlich die Polizisten, die „Bullen“. Sie provozieren, sie schlagen zu, nur durch sie kommt Gewalt überhaupt erst ins Spiel. Ja, da muß man doch einfach Autohäuser und Geldautomaten anzünden, die Bullen lassen einem ja keine Wahl!

Genauso argumentieren die angeblich friedlichen Veranstalter. Noch nie habe ich gehört, daß sich diese feinen Damen und Herrn ernsthaft von dem Pöbel distanzieren, den sie in ihrer Mitte dulden.

Ist da vielleicht doch eine „klammheimliche Freude“ im Spiel? Abscheu vor den Gewaltexzessen jedenfalls nicht.

Hat man von den „friedlichen“ Veranstaltern je Lob oder wenigstens Verständnis für die armen Polizisten gehört, die sich dem angereisten Pack entgegenstellen müssen?

Laut Attac

haben die Teilnehmer eine bemerkenswerte Disziplin an den Tag gelegt, um ihre politische Kritik an der G20 auf die Straße zu bringen.

Die Rauchschwaden über Altona haben heute morgen jedem gezeigt, wie bemerkenswert die Disziplin der „Demonstranten“ war.

PS:  Auch nach den Gewaltexzessen kommen von Attac die gewohnten scheinheiligen Stellungnahmen:

Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab. Es gibt einen klaren Konsens in unserem Netzwerk, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Wir verstehen gut, dass die von den Zerstörungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg aufgebracht sind. Zugleich kritisieren wir die vorangegangen massiven Polizeiübergriffe und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg.

So dürfen die Veranstalter aber nicht mehr davonkommen: wer weiß, daß sich in seinen Reihen aktive Vertreter des Landfriedensbruchs befinden (und Attac und die anderen wissen das sehr genau!), muß als Mittäter verantwortlich gemacht und vor Gericht gestellt werden – genau wie die „Rechtsanwälte“, die den Gewaltexzeß schon in den Vorbereitungen rechtlich begleitet haben. Daß Häuser, in denen solche Gewaltakte geplant und im einzelnen vorbereitet werden, geräumt werden müssen, liegt auf der Hand. Es darf nicht länger sein, daß eine rotgrüne Koalition ihre schützende Hand über Kriminelle hält. Im übrigen: wie kann es sein, daß die Polizei jetzt die Bevölkerung um Handybilder und -videos bitten muß? Wer ist politisch dafür verantwortlich, daß es keine Überwachungskameras an allen gefährdeten Straßen und Plätzen gibt, um die Straftäter zu identifizieren?

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Noch ist Polen nicht verloren

Polen und Ungarn werden von Regimen beherrscht, die mit dem demokratischen Geist des guten, alten Europa nur noch wenig zu tun haben. Gerade die katholisch-reaktionäre Regierung in Warschau tut alles, um die Gewaltenteilung aufzuheben und die freie Presse und die unabhängige Justiz zu beseitigen.

Klar, daß sich ein Trump da wohlfühlt.

Aber er sollte vorsichtig sein: der Wind wird sich auch einmal wieder drehen in Polen. Eine solche Regierung hat das Land nämlich nicht verdient.

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„Deutschland begeht Selbstmord“

Auf so eine Idee kommt nur ein großmäuliger Sultan. Warum also begeht Deutschland, das alte Nazi-Deutschland, Selbstmord?

Weil es den großen Sultan hier nicht mehr reden läßt. Sagt der Sultan.

Auf so einen Quark muß man erst einmal kommen.

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Eine Frau mit gefalligem Aussehen und frohlichem Charakter

Wie begehrt man auch im vorgerückten Alter noch sein kann, zeigt eine E-Mail, die ich heute bekommen habe:

Hallo
Einleitung – das ist eine Chance, sie kennen zu lernen, die nur einmal passiert. Ich hoffe, dass Sie nicht uber eine neue Bekanntschaft ausmachen. Du hast mir schon gefallen, jetzt bin ich dran zu prasentieren. Ich habe ein gefalliges Aussehen, frohlichen Charakter, Witz und Lebensweisheit, die Fahigkeit, gut zu kochen und sprechen.
Nicht nur der Mensch, mit dem ich alles zu teilen haben konnte. Vielleicht war es Ihnen? Jetzt bin ich fur eine neue Beziehung gesetzt. Nur mochte ich warnen, dass ich in eine ernsthafte Beziehung nur interessiert war. Ich hoffe, dass Sie das gleiche Ziel der Liebe mit mir haben. ich richtig?
Ich werde Ihnen mein fotos schicken. Ich ware daran interessiert, Ihre Meinung uber mich wissen. Ich werde bereit sein, alle Ihre Fragen zu beantworten, die Sie interessieren.
Ich bin freimutig eine Frau, und ich kann sagen, ohne Probleme alle. Wenn ich Sie daran interessiert sind und bereit, unseren Dialog fortzusetzen, dann stellen Sie sicher, mir Ihr Foto senden.
Mit grosser Hoffnung werde ich auf eine Antwort von Ihnen warten.
Lyudmila.

Liebe Lyudmila, es ist schön zu hören, daß Sie freimutig eine Frau sind. Ich bin freimutig ein Mann! Leider bin ich nicht fur eine neue Beziehung gesetzt, und so dumm, daß ich den Mailanhang mit Ihrem Foto öffne, bin ich auch nicht.

PS:  Der Bauernfänger, der solche Mails verschickt, sollte das Wort „Einleitung“ besser löschen, bevor er auf den „Senden“-Knopf drückt. Ich richtig?

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