Die Kanzlerin hat heute gegen die „Ehe für alle“ gestimmt – aber das ist pure Heuchelei. Indem sie nämlich den Fraktionszwang aufgehoben hat (und sie wußte, wie immer, sehr genau, was sie tat!), hat sie in voller Absicht den Weg für ein Gesetz freigemacht, das dem Geist und dem Buchstaben unseres Grundgesetz widerspricht. Und das aus niedrigen Beweggründen: sie wollte schnell noch ein Hindernis für mögliche Koalitionen aus dem Weg räumen.
Das ist ihr gelungen – deshalb konnte sie heute seelenruhig wie ein Unschuldslämmlein mit „Nein“ stimmen.
Das eigentlich Infame an der ganzen Geschichte ist aber, daß die Schwulenlobby und die von ihr ganz im Geist der Zeit gekaperten Parteien die „Ehe für alle“ zu einer Frage der Diskriminierung gemacht haben. Das ist geradezu absurd, denn homosexuelle Beziehungen sind schon heute rechtlich mit Ehen praktisch gleichgestellt. Aber man will aus diesem Milieu heraus mit aller Gewalt auch noch das letzte Privileg einer normalen Ehe zwischen Mann und Frau zunichtemachen. Es ist kein Kampf gegen Diskriminierung, es ist ein Machtkampf, der überdeutlich auf die Relativierung und Herabsetzung der normalen Ehe zielt. In der Diskussion tauchen deshalb verdächtig oft die Attribute „konservativ“ oder „ultrakonservativ“ auf, mit denen man die Verteidiger von Ehe und Familie als „gestrig“ hinstellen möchte (wie ja auch aus dem gleichen Milieu alle Frauen, die ihre kleinen Kinder zu anständigen Menschen erziehen, statt sich an die Lidlkasse zu setzen, als „Heimchen am Herd“ denunziert werden).
Ja, es stimmt: wir sind von gestern. Von gestern, als noch nicht eine kleine Minderheit die übergroße Mehrheit zu Gesetzen zwingen konnte, die dem Grundgesetz und jedem vernünftigen Gebrauch des Wortes „Ehe“ widersprechen. Von gestern, als des schöne Symbol des Regenbogens noch das Symbol des Bundes zwischen Gott und den Menschen war und nicht ein Zeichen sexueller Vielfalt. Ja, und auch konservativ sind wir: denn das heißt nur, daß man alles Gute – wie zum Beispiel das Institut der Ehe – bewahrt und beschützt und nicht leichtfertig wie billige Ware verschleudert.
Die Jubel- und Triumphtöne heute morgen im Bundestag waren eher bedrückend. Sie haben gezeigt, daß die große Mehrheit des Parlaments (wie übrigens auch die evangelische Kirche) dem Zeitgeist hinterherläuft, statt sich um die in Sonntagsreden beschworenen Werte zu kümmern.
Ein hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Matthias Zimmer, hat in verblüffender Ehrlichkeit gesagt, warum er für die „Ehe für alle“ stimmt:
Das ist ein Thema, bei dem uns die gesellschaftliche Modernisierung sonst wegrennt.
Die letzte (freilich geringe) Hoffnung ist eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, aber dazu wäre ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig, oder der Antrag einer Landesregierung. Daß man sich da auf Seehofer verlassen kann, glaubt niemand – außer der „Obergrenze“ und der „PKW-Maut“ hat der keine politischen Ambitionen mehr.
PS: Man lese dazu auch den guten Kommentar „Die Verfassung wird verbogen“ von Reinhard Müller in der heutigen F.A.Z.