Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe! oder: Hier irrt Jürgen Kaube

Da traut man seinen Augen nicht. Der von mir geschätzte Jürgen Kaube, einer der Herausgeber der F.A.Z., widerspricht in einem merkwürdig verschwurbelten Artikel im Feuilleton seiner Zeitung den eigenen Kollegen. Die haben nämlich in den letzten Tagen mit großer Präzision herausgearbeitet, daß eine „Ehe für alle“ (übrigens auch sprachlich eine selten dumme Parole!) mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Nun hat es in der F.A.Z. eine lange Tradition, daß man im Feuilleton bei manchen Themen ein bißchen liberaler ist, ein bißchen anders argumentiert als im politischen Teil der Zeitung. Das ist gut so, und oft macht es auch wirklich Spaß, wenn man beobachtet, wie sich da zwei Fraktionen innerhalb der Redaktion intellektuell miteinander messen. Im Fall Kaube freilich bleibe ich ratlos zurück.

„Der Staat hat nicht darüber zu befinden, was ’natürlich‘ ist“, schreibt er gleich am Anfang kategorisch ((hier nachzulesen). Als ob der Staat das täte! Das Grundgesetz jedenfalls tut es nicht, es schützt und stärkt nur, was für Staat und Gesellschaft von elementarer Bedeutung ist, und das ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer Verfassung. Daß man jenseits des Rechts darüber nachdenken darf, ob etwas „normal“ oder „natürlich“ ist, versteht sich von selbst, und ich sehe nicht ein, daß ich mir das verbieten lassen sollte. Wenn über 90% der Paare bei uns heterosexuell sind, dann ist das normal, und niemand wird diskriminiert, wenn man diesen Tatbestand feststellt.

Aber dann argumentiert Kaube mit einer List, man könnte freilich auch, etwas bösartiger sagen: er baut einen kleinen Popanz auf, damit er umso kräftiger draufschlagen kann.

Der Schutzanspruch der Ehe ist in den meisten Argumentationen an den Gedanken gebunden, dass Familien soziale Gebilde sind, in denen Kinder gut heranwachsen.

Haben sie es bemerkt? Das Wörtchen „gut“ ist der kleine Popanz. Keine Verfassung der Welt würde es wagen zu behaupten, daß alle Kinder in Familien „gut heranwachsen“. Dagegen spricht der gesunde Menschenverstand. Entscheidend ist, daß überhaupt aus der Ehe Kinder entstehen können und damit der Fortbestand der Gesellschaft gesichert ist. Das trifft auf homosexuelle Partnerschaften nicht zu, deshalb sind sie immer auf heterosexuelle „Leihmütter“ (im weitesten Sinne des Wortes) angewiesen.

Kaube haut dann noch lange auf den Popanz ein, den er selbst geschaffen hat:

Es gibt Kernfamilien, in denen Kinder schlechter heranwachsen, als wenn sie von den Großeltern oder jemand anderem erzogen würden. Dass Mann und Frau Kinder bekommen können, qualifiziert sie noch nicht dazu, sie auch erziehen zu können.

Seit es die Liebesheirat gibt, gibt es auch die Hasskrisen, von denen noch niemand behauptet hat, sie seien ein Beitrag zum Gemeinwohl oder dem der Kinder.

Das sind haargenau dieselben Nebelkerzen, die von den Schwulenverbänden geworfen werden. Sie klingen plausibel, gehen aber am politischen und rechtlichen Kern der Sache vorbei.

Des Themas noch weniger würdig sind allerdings Beiträge, die aufgrund von Affekten wissen, was richtig ist, um dann an den Haaren Begründungen für diese Affekte herbeizuziehen, die aus Vorurteilen mitunter der niedrigsten Art zusammengefaselt sind.

Was meint Kaube damit? Vor allen: wen meint er da? Die Wutbürger im Internet? Die sind keiner Beachtung wert. Und in den gedruckten Medien habe ich zu diesem Thema keinen einzigen Artikel gelesen, in dem „Vorurteile der niedrigsten Art“ artikuliert worden wären. Natürlich gibt es die noch, und wahrscheinlich wird es sie immer geben. Aber in der ernsthaften Diskussion spielen sie doch keine Rolle.

Dann erwähnt Kaube neue „Entwicklungen auf dem Gebiet der Liebe, der Sexualität, der Erziehung, der Reproduktionsmedizin und der familiären Rollenbilder“. Alles richtig, aber was hat das mit der Schutzfunktion von Art. 6 GG zu tun? Der Staat mischt sich doch nicht in Liebe, Sexualität und Erziehung ein – es sei denn, daß Rechte etwa von Kindern verletzt werden. Und bei der Reproduktionsmedizin hat er (was ja auch die F.A.Z. immer wieder schreibt) wahrhaftig jedes Recht, sich einzumischen. Wenn hier also nur gesagt werden soll, daß sich eine Gesellschaft laufend verändert, dann ist das ein Platitüde. Die Aufgabe einer Verfassung ist es aber nicht, sich stromlinienförmig an den Zeitgeist anzupassen. Im Gegenteil, sie formuliert das Wichtige, Unverrückbare, jene Werte und Grundrechte, die man notfalls auch gegen den Zeitgeist verteidigen muß. Dazu ist sie da.

Dann kämpft Kaube gegen die „Redensart“,

es habe die Natur die Ehe hervorgebracht, um die Reproduktion der Arten zu garantieren.

Wer sagt denn so etwas? Jeder halbwegs gebildete Mensch weiß doch, daß die Ehe ein Ergebnis der menschlichen Kultur ist (eines der großartigsten übrigens!). Sie bändigt ja gerade die Natur, sie soll, auch wenn ihr das natürlich nicht immer gelingt, die aggressiven Bestandteile der Sexualität mildern und kanalisieren und so ein friedliches, auf Dauer angelegtes Zusammenleben von Mann und Frau herbeiführen. Also: schon wieder ein Popanz!

„Wer die Ehe idealisiert“, sagt Kaube, „kennt einige ihrer Wirklichkeiten nicht“. Aber wer, um Himmels willen, idealisiert denn die Ehe? Sie ist ein gesellschaftlicher Kompromiß, sie bedeutet lebenslange Arbeit – und natürlich kann sie scheitern. Und sie ist trotzdem eine der größten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit.

Übrigens waren den „Müttern und Vätern des Grundgesetzes“, über die Sie hier Näheres erfahren können, Naivität und Idealisierung fremd, dazu genügt ein Blick ins Grundgesetz. Das waren alles gestandene Männer und Frauen, mit aller Lebenserfahrung, die Menschen haben können. Sie haben weder die Ehe noch sonst etwas idealisiert. Sie haben nur Pflöcke eingeschlagen, und sie haben bei sparsamem Umgang mit der Sprache am Ende eine der besten Verfassungen der Welt geschaffen.

Wir sollten unser Grundgesetz so lassen, wie es ist, und vor allem sollten wir uns nicht vom Zeitgeist Interpretationen aufzwingen lassen, die seinem Geist und seinen Buchstaben widersprechen.

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Claus Kleber und die „Ehe für alle“

Schon merkwürdig, wie sich der sonst seriöse ZDF-Journalist Claus Kleber in letzter Zeit fast unverhohlen zum Fürsprecher des Zeitgeistes macht.

Seine Bemerkung, nach einer Studie ginge es Kindern in homosexuellen Partnerschaften besser als in normalen Ehen, ist hanebüchen. Hier handelt es sich um ganz wenige, kaum belastbare Studien, und jeder einigermaßen intelligente Mensch weiß, daß auf jede Studie mindestens eine kommt, die ein entgegengesetztes Ergebnis abliefert.

Interessant auch, wie eindringlich (in heute und im heute-journal) moniert worden ist, daß kein Mitglied der Deutschen Bischofskonferenz für ein Interview zur Verfügung gestanden hat. Die Stellungnahme der Bischöfe hat doch vorgelegen und ist so klar und eindeutig, daß man sie wirklich nicht erklären oder interpretieren muß.

Daß es sich bei Klebers einseitiger Fragetechnik, die wir schon seit einiger Zeit beobachten, um eine Sprachregelung des ZDF handelt, sieht man auch am Kommentar von Wulf Schmiese. Jede Liebe sei jetzt endlich vor dem Gesetz gleich, sagt der (süßlich wie in einem Kitschroman) – und verfehlt das Thema damit so weit, daß es schon peinlich ist. Als ob gleichgeschlechtliche Liebe bisher eine „verbotene Liebe“ gewesen sei und die armen verzweifelten Menschen erst jetzt erlöst worden seien. Das grenzt in einer Zeit, in der seit langem fast in jedem Tatort eine lesbische Frau oder ein schwuler Mann vorkommt, an Volksverdummung. Aber auch Kleber und Kollegen laufen halt nicht die ganze Zeit mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum.

Artikel 6 GG? Scheiß drauf. Ist ja noch aus dem 20. Jahrhundert, das Grundgesetz, und muß dringend modernisiert werden. Am besten nach Beratungen in den sozialen Netzwerken.

Mich schaudert es bei dem Gedanken, was da an „Moderne“ noch alles auf uns zukommt.

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Die „Ehe für alle“: Das linksgrüne Milieu hat seinen Coup gelandet – mit Merkels Beitrag

Die Kanzlerin hat heute gegen die „Ehe für alle“ gestimmt – aber das ist pure Heuchelei. Indem sie nämlich den Fraktionszwang aufgehoben hat (und sie wußte, wie immer, sehr genau, was sie tat!), hat sie in voller Absicht den Weg für ein Gesetz freigemacht, das dem Geist und dem Buchstaben unseres Grundgesetz widerspricht. Und das aus niedrigen Beweggründen: sie wollte schnell noch ein Hindernis für mögliche Koalitionen aus dem Weg räumen.

Das ist ihr gelungen – deshalb konnte sie heute seelenruhig wie ein Unschuldslämmlein mit „Nein“ stimmen.

Das eigentlich Infame an der ganzen Geschichte ist aber, daß die Schwulenlobby und die von ihr ganz im Geist der Zeit gekaperten Parteien die „Ehe für alle“ zu einer Frage der Diskriminierung gemacht haben. Das ist geradezu absurd, denn homosexuelle Beziehungen sind schon heute rechtlich mit Ehen praktisch gleichgestellt. Aber man will aus diesem Milieu heraus mit aller Gewalt auch noch das letzte Privileg einer normalen Ehe zwischen Mann und Frau zunichtemachen. Es ist kein Kampf gegen Diskriminierung, es ist ein Machtkampf, der überdeutlich auf die Relativierung und Herabsetzung der normalen Ehe zielt. In der Diskussion tauchen deshalb verdächtig oft die Attribute „konservativ“ oder „ultrakonservativ“ auf, mit denen man die Verteidiger von Ehe und Familie als „gestrig“ hinstellen möchte (wie ja auch aus dem gleichen Milieu alle Frauen, die ihre kleinen Kinder zu anständigen Menschen erziehen, statt sich an die Lidlkasse zu setzen, als „Heimchen am Herd“ denunziert werden).

Ja, es stimmt: wir sind von gestern. Von gestern, als noch nicht eine kleine Minderheit die übergroße Mehrheit zu Gesetzen zwingen konnte, die dem Grundgesetz und jedem vernünftigen Gebrauch des Wortes „Ehe“ widersprechen. Von gestern, als des schöne Symbol des Regenbogens noch das Symbol des Bundes zwischen Gott und den Menschen war und nicht ein Zeichen sexueller Vielfalt. Ja, und auch konservativ sind wir: denn das heißt nur, daß man alles Gute – wie zum Beispiel das Institut der Ehe – bewahrt und beschützt und nicht leichtfertig wie billige Ware verschleudert.

Die Jubel- und Triumphtöne heute morgen im Bundestag waren eher bedrückend. Sie haben gezeigt, daß die große Mehrheit des Parlaments (wie übrigens auch die evangelische Kirche) dem Zeitgeist hinterherläuft, statt sich um die in Sonntagsreden beschworenen Werte zu kümmern.

Ein hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Matthias Zimmer, hat in verblüffender Ehrlichkeit gesagt, warum er für die „Ehe für alle“ stimmt:

Das ist ein Thema, bei dem uns die gesellschaftliche Modernisierung sonst wegrennt.

Die letzte (freilich geringe) Hoffnung ist eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, aber dazu wäre ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig, oder der Antrag einer Landesregierung. Daß man sich da auf Seehofer verlassen kann, glaubt niemand – außer der „Obergrenze“ und der „PKW-Maut“ hat der keine politischen Ambitionen mehr.

PS:  Man lese dazu auch den guten Kommentar „Die Verfassung wird verbogen“ von Reinhard Müller in der heutigen F.A.Z.

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Bist du noch ganz gescheit, türkische Regierung?

Du, türkische Regierung, nennst die (viel zu maßvollen!) Sätze von Martin Schulz zu einem „Auftrittsverbot“ für Erdogan „inakzeptable Äußerungen“, die gegen die „Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ verstoßen?

Meinungs- und Versammlungsfreiheit?

Das sagen ausgerechnet türkische Politiker, die daheim alle demokratischen Rechte abgeschafft und ganz Europa als Naziland beschimpft haben!

Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. So ein Land brauchen wir in der NATO wirklich nicht.

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Lieber Recep Tayyip Erdoğan!

Du erlaubst doch, daß ich dich duze? Du duzt unsere Kanzlerin schließlich auch. Und bei dir ist es ja kein Du der Freundschaft und Vertrautheit, sondern ein Zeichen tiefer Verachtung.

Du kannst es also nicht lassen. Du willst tatsächlich in meinem schönen Land, in „Nazi-Deutschland“, wie du es nennst, zu deinen „Landsleuten“ sprechen?

Erst einmal: viele der türkischstämmigen Menschen, zu denen du hier sprechen willst, sind nicht deine, sondern meine Landsleute, sie sind deutsche Staatsbürger. Selbst wenn sie Sympathie oder Nachsicht für deine Großmäuligkeit und deine Unverschämtheiten haben, bleiben sie doch Deutsche.

Zweitens: Respekt und Höflichkeit hast du wohl nie gelernt. Du beschimpfst mein Land in wüsten Tönen – und glaubst wirklich, du könntest dich dann auch noch dreist selbst einladen? Merke: du bist und bleibst in Deutschland eine persona non grata.

Du hast aus der Türkei, einem großen, schönen Land, ein einziges Gefängnis – dein Gefängnis – gemacht.

Auch deshalb wollen wir dich hier nicht haben.

Dein Lupulus,
der sich freut, in einem freien Land und nicht unter der Knute eines Sultans zu leben.

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Die „Ehe für alle“ wird durchgepeitscht

So eine rasante Geschwindigkeit hätte man sich bei anderen Themen gewünscht: zum Beispiel bei der Massentierhaltung oder bei der sofortigen Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern.

Ich gratuliere den Schwulenverbänden zu ihrer grandiosen Lobbyarbeit! Nach den Grünen haben sie die Linke, die FDP, die SPD und jetzt auch Teile der CDU gekapert. Brilliant.

Aber trotzdem: eine homosexuelle Partnerschaft ist keine Ehe im Sinne von Art. 6 GG und wird es auch nie werden.

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„Tschuldigung“ – sagt der U-Bahn-Treter von Berlin

Natürlich hat bei uns jeder Angeklagte das Recht auf einen Anwalt. Und daß ein Anwalt seinen Mandanten so coacht, daß der (innerhalb seiner Möglichkeiten) einen möglichst guten Eindruck hinterläßt, ist völlig legitim, selbst wenn man als Außenstehender oder gar als Opfer damit hadert. Hier gilt, was John McCain, einer der wenigen anständigen Politiker der Republikanischen Partei, seinem Präsidenten zugerufen hat: „The law is the law!“

Eine Merkwürdigkeit ist freilich, warum die Staatsanwaltschaft bei einem so infamen Angriff auf einen völlig arglosen Menschen wieder nur von einer „gefährlichen Körperverletzung“ ausgeht. Die junge Frau hätte sich bei dem völlig unvermuteten Tritt von hinten das Genick brechen oder den Rest des Lebens im Rollstuhl sitzen können. Daß alles relativ glimpflich ausgegangen ist, ist ja nun nicht das Verdienst des Täters. Es war einfach Glück für sein Opfer.

Daß man eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht in Betracht zieht, obwohl der Tatbestand der Heimtücke hier gegeben ist, kann man noch verstehen. Da wären die Chancen eines Schuldspruchs, so wie unsere Richter heute urteilen, wahrscheinlich gleich null. Aber warum nicht wenigstens einen „versuchten Totschlag“ ins Auge fassen?

Das Haupthindernis wird da wieder einmal der Alkohol- und Drogenkonsum vor der Tat sein, der regelmäßig zugunsten des Angeklagten gewertet wird. Das ist, mit Verlaub, ein Übel, das beseitigt gehört. Daß ein Täter, der sich vor der Tat besäuft oder kifft, mit einer kleineren Strafe davonkommt, wird man einem normalen Menschen nicht begreiflich machen können.

Auch wenn man alle Umstände der Tat und die Befindlichkeit des Täters berücksichtigen muß – das jedenfalls muß man ändern.

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Ja, geht’s noch, ihr Journalisten? Müßt ihr über jeden Quark schreiben, den Internet-User verzapfen?

Immer mehr seriöse Journalisten (bis hinauf zu ARD und ZDF) zitieren eifrig und kritiklos, was irgendwelche doofen User im Internet absondern.

Da kann es inzwischen jeder Dummkopf auf die Seite von Spiegel Online bringen.

So zum Beispiel: da fragt die Sängerin Rihanna an, wie es mit Deutschlands Bildungsinvestitutionen in den Entwicklungsländern steht (sie ist Botschafterin für die Organisation „Global Partnership for Education“), und der Regierungssprecher Steffen Seibert antwortet:

Hi, @Rihanna, Bildung ist ein Schlüssel deutscher Entwicklungspolitik. Wir haben seit 2013 unsere Ausgaben fast verdoppelt. Danke fürs Weitersagen!“

Dieser getwitterte Dialog ist ja nun wirklich nicht aufregend und keine Meldung wert. Aber für Spiegel Online schon, denn, so die Journalisten:

Allein die Tatsache, dass der Regierungssprecher reagierte, sorgte bei einigen Nutzern für Empörung. Einer US-Prominenten „auf Zuruf zu antworten gehört für mich nicht zur Arbeitsbeschreibung“ von Seibert, schrieb eine Frau. Ein anderer bezeichnete die Antwort des Sprechers als „unangebracht“. Wieder andere verteidigten Seibert dagegen.

Mein Gott, was sind das für Journalisten, die jede „Empörung“ aus dem Netz, die dazu fast immer von Menschen kommt, die nicht einmal ihre eigene Sprache beherrschen, brav als Meldung übernehmen und breittreten!

Habt ihr denn gar keinen Stolz? Hört auf, im Internet herumzuklicken und macht eure Arbeit.

Das könnt ihr doch viel besser als die Wutbürger im Netz!

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Auch Martin Schulz will unbedingt die „Ehe für alle“

In diesem Punkt zumindest gibt es Rot-Rot-Grün schon, und wenn man den smarten Herrn Lindner dazuzählt, ist es sogar Rot-Rot-Grün-Gelb.

Nur die CDU ziert sich noch. Deshalb werde ich – wenn sich nichts anderes findet – auch im Herbst die CDU wählen.

Große Hoffnung, daß die bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt, habe ich freilich nicht. Die Merkel-CDU hat sich schon so oft nach dem Winde gedreht, daß sie in Verhandlungen mit der Lindner-FDP am Ende – zur Machterhaltung – auch gegen den Buchstaben und den Geist des Grundgesetzes handelt. Denn daß Ehe und Familie „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ (Art. 6 GG) stehen, hat das Bundesverfassungsgericht selbst schon aufgeweicht. Man sieht daran zumindest eines: selbst ein hohes, ja ein ganz, ganz hohes Gericht urteilt manchmal dem Zeitgeist zuliebe.

Man muß nur die entsprechenden Richter hineinwählen.

PS:  Martin Schulz, der doch wohl nicht im Ernst glaubt, daß er demnächst Kanzler wird, kann jetzt gar nicht oft genug sagen, daß er keinen Koalitionsvertrag ohne die „Ehe für alle“ unterschreiben wird. Ich wiederhole es zum Mitschreiben: das ist eindeutig ein Verstoß gegen Art. 6 unseres Grundgesetzes. Eine Partnerschaft zwischen zwei Frauen oder zwei Männern ist völlig in Ordnung – aber NIEMALS ist das eine Ehe.

Und wenn es in hundert Koalitionsverträgen steht.

PS 2:  Mein Satz über die Merkel-CDU (siehe oben) hat sich schneller bewahrheitet als gedacht. Die Kanzlerin gibt die Abstimmung über die „Homo-Ehe“ frei und sichert damit den totalen Sieg der Schwulenverbände. Es sei eine Gewissensfrage, sagt sie – dabei weiß doch jeder, daß sie das nur aus taktischen Gründen macht, eben weil alle potentiellen Koalitionspartner die absurde „Ehe für alle“ zur Bedingung gemacht haben. Ehe und Familie stehen jetzt also dank Merkel nicht mehr „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Wie hat einst ein deutscher Innenminister gesagt: man könne doch nicht „den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Ich hoffe nur, daß in Karlsruhe gegen das Gesetz geklagt wird – auch wenn meine Erwartungen an den Ausgang einer solchen Klage gering sind.

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Nur noch Wiederholungen im Fernsehen

Jeder kennt es aus seiner Fernsehzeitschrift: von Mai und Juni an (spätestens!) findet sich hinter fast allen Sendungen das Kürzel „(Wh.)“. Also: Wiederholung.

Daß es in der „schönsten Zeit des Jahres“ nur noch Abgestandenes gibt, oft sind es – vor allem beim Bayerischen Rundfunk – zehn Jahre alte Dokumentationen, kann man kaum rational erklären. Die Menschen sind doch nicht vier, fünf Monate im Urlaub, sondern nur zwei oder drei Wochen (wenn sie sich überhaupt einen Urlaub leisten können).

Selbst wenn die Einschaltquoten eine Rolle spielen: die meisten Deutschen sind auch von Juni bis September zuhause, sie schalten den Fernseher ein  und werden mit ständigen Wiederholungen abgespeist. Gerade 3sat bringt schon seit einiger Zeit den lieben langen Tag nur noch gut abgestandene Dokus, und auch die früher einmal wirklich interessanten „Thementage“ des Senders dienen fast nur noch dazu, den Sendetag mit billigen, vor langem produzierten Filmen zu füllen, die man schon ein Dutzend mal vorher gesendet hat.

Also, liebe Sendeleiter und Intendanten: wir sind NICHT vier Monate am Stück im Urlaub, und wir möchten auch im Sommer ein ganz normales Programm sehen.

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