Mein giftgrünes Tagebuch

Wieder einmal sind unsere Regierungen sicher, daß sie jetzt „das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen“ werden.

Da kann man auch gleich an den Weihnachtsmann glauben.

Nein, wer sich so hasenfüßig klein macht und ängstlich auf jede Regung des Marktes schielt, ist selbst schuld daran, daß sich die skrupellosen Finanzmanager wie die Herren der Welt aufführen. Die Politik hat sie so groß werden lassen, wie sie jetzt sind. Aber statt das Problem anzupacken, betreiben die Politiker bloß eine geschäftige Symbol- und Sündenbockpolitik, zeigen mit dem Finger einmal auf Griechenland, dann wieder auf Großbritannien – und das alles nur, weil sie den wahren Übeltätern nicht das Handwerk legen können.

Ich vermute, sie wollen es auch gar nicht.

Der designierte russische Präsident Putin hat herausgefunden, wie es zu den Protesten gegen seine Partei gekommen ist: es war – Hillary Clinton! Sie hat das Signal gegeben an „bestimmte Aktivisten“, damit Rußland „ein bißchen durchgeschüttelt“ wird. Die „angeblich russischen Organisationen“ würden vom Ausland finanziert, sagte Putin, und er werde „Maßnahmen zur Sicherung der Souveränität des Landes“ treffen. Die Aktivisten, die sich „in den Dienst eines ausländischen Staates“ stellten, würden künftig streng bestraft werden. Die Gesetze gegen diese „Straßendemokratie“, so Putin, müßten verschärft werden.

Als ich das las, konnte ich nicht anders, ich mußte Putin einen Brief schreiben.

Lieber Wladimir Wladimirowitsch,

ich beglückwünsche Dich von ganzem Herzen zu Deinem Wahlsieg! Du hast ja offenbar ganz wunderbare und fleißige Wahlhelfer, die Dich nicht nur vor der Wahl, sondern auch am Wahltag nach Kräften unterstützt haben. Wenn schon das Volk so undankbar ist, dann ist es tröstlich, daß man sich auf solche Freunde und Helfer in der Not verlassen kann, nicht wahr?

Jetzt habe ich nur eine kleine Frage: die Sache mit der Hillary – glaubst Du die wirklich selbst? Man hat Dir ja schon manche Namen gegeben, und viele davon waren nicht schmeichelhaft. Aber daß Du dumm bist, hat noch keiner behauptet.

Ich stelle mir, lieber Wladimir Wladimirowitsch, folgendes vor. Du hast Dir gedacht, die Sowjetunion gibt es nicht mehr, aber lernen kann man von ihr immer noch ein Menge. Schließlich warst Du ja selbst viele Jahre KGB-Offizier und hast von der Pike auf gelernt, wie man mit Dissidenten umgeht. Und da hat es doch immer zwei Möglichkeiten gegeben: entweder sie waren geistesgestört, dann hat man sie in den entsprechenden Anstalten verschwinden lassen – oder sie wurden vom feindlichen Ausland bezahlt.

Das mit dem feindlichen Ausland ist überhaupt eine feine Sache. Wenn sich das Volk erhebt, ist es immer vom Ausland bezahlt worden. Das sagt ja auch Dein Amtsbruder Assad, und Gaddafi hat es zu seinen Lebzeiten gesagt, wenn auch ohne großen Erfolg. Die chinesische Partei hat es dabei zu wahrer Meisterschaft gebracht, denn daß hinter der Dalai-Lama-Clique das feindliche Ausland steckt, das ist klar.

Wie könnten auch die Völker, die Ihr alle so fürsorglich und selbstlos regiert, etwas gegen Euch haben? Das ist ganz und gar undenkbar. Die Völker lieben doch ihre Herrscher, und das russische Volk liebt Dich, Wladimir Wladirowitsch. Nein, diese Straßendemokraten werden von den USA aufgehetzt und mit schmutzigen Dollars bezahlt, das steht fest. Und so kommt es, daß Rußland im Moment ein bißchen durchgeschüttelt wird. Aber Du schaffst das schon!

Das wünscht Dir
Dein Lupulus
(aus dem feindlichen Ausland).

Selbst mit den von mutigen Bürgern dokumentierten „Unregelmäßigkeiten“ bei den russischen Duma-Wahlen hat es Putin nicht einmal auf 50 % der Stimmen gebracht. Wieviele Stimmen er in Wirklichkeit  – also ohne die vielen kleinen Schwindeleien, die man sich auch im Internet ansehen kann – bekommen hat, kann niemand sagen. Es häufen sich die Berichte, daß man die unabhängigen Wahlbeobachter erst aus den Wahllokalen geworfen hat und es dann zu einer wundersamen Vermehrung der Stimmen für die Putin-Partei „Einiges Rußland“ kam.

Der Mensch läßt sich aber nicht gern von der Obrigkeit übers Ohr hauen, deshalb sind in den letzten Tagen in mehr als 50 russischen Städten Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Wahlfälschungen zu demonstrieren. Die Reaktion der Staatsmacht war brutal wie lange nicht mehr – nicht nur die Polizei wurde eingesetzt, sondern auch die berüchtigten „Truppen des Innenministeriums“. Das Militär gegen Demonstranten – das ist die Putinsche Spielart von Demokratie. Es würde mich nicht wundern, wenn man die alten Delikte „Rowdytum“ und „Rädelsführerschaft“ wieder hervorzaubern würde.

In jedem zivilisierten Land ist es die Aufgabe der Polizei, die Demonstranten zu beschützen und für einen ordentlichen Ablauf der Demonstration zu sorgen. Nicht so in Rußland: da setzt es Faustschläge und Fußtritte, und wenn man schon einmal beim Aufräumen ist, werden auch gleich die Führer der liberalen Opposition mitverhaftet. So ist es Iljan Jaschin, Boris Nemtsow, Sergej Mitrochin und dem Blogger Alexej Nawalny ergangen. Auch Journalisten und Menschenrechtler wurden stundenlang festgehalten. Insgesamt bot der Kreml zur Niederschlagung der Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen neben seinen Spezialkräften 50.000 (!) Polizisten auf.

Man sieht auch hier wieder, daß das wirkliche Kriterium für eine Demokratie nicht die formale Existenz von gewählten Gremien ist. Jeder Schurke auf der Welt hält sich heute, sobald er im Besitz der Staatsmacht ist, sein eigenes Parlament samt einem dazugehörigen Parlamentspräsidenten. Nein, nur eine wirklich freie Presse und eine unabhängige Justiz garantieren demokratische Zustände.

Schnellgerichte gegen Demonstranten und die massive Einschüchterung von Journalisten bieten wenig Anlaß zu Hoffnung. Die autoritären Strukturen scheinen sich in Rußland eher noch zu verfestigen.

Gestern hat man in Rußland eine Wahlurne gesehen, die noch vor der Öffnung des Wahllokals schon zu einem Drittel gefüllt war. Das ist natürlich peinlich – muß denn gerade da eine Kamera stehen und alles filmen? Das war bestimmt der Klassenfeind!

Wie schön, daß es das gute, alte Sowjetrußland doch noch gibt.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti hatte übrigens nach der Wahl den Aufmacher:

Putin: Duma-Mehrheit der Partei Geeintes Rußland sichert Stabilität.

Also: Rußland stabil wie unter Breshnew. Gut gemacht, Towarischtsch Putin!