Todesstrafe für Mubarak?

Die Todesstrafe ist immer ein Akt der Barbarei. Sie ist auch ein Ausdruck äußerster Gottlosigkeit, denn niemand außer Gott darf einem Menschen das Leben nehmen.

Der ägyptische Ankläger hat jetzt für Mubarak die Todesstrafe verlangt, weil der auf die Demonstranten vom Tahrir-Platz hat schießen lassen. Wenn das für die Todesstrafe genügt, müßte sie gegen das gesamte gegenwärtige Regime verhängt werden, denn auch in den letzten Wochen sind auf diesem Platz junge Demokraten und viele friedlich demonstrierende Kopten getötet worden. Aber gegen diese Schützen ist nicht einmal Anklage erhoben worden.

Die Todesstrafe gegen Mubarak wäre, wenn sie denn wirklich verhängt würde, in der Tradition der mehr als fragwürdigen „Hinrichtungen“ von Ceausescu, Saddam Hussein und des Lynchmords an Gaddafi zu sehen. In allen diesen Fällen konnte das Urteil gar nicht schnell genug vollstreckt werden, und in allen Fällen wurde die Chance vertan, die Geschichte einer Diktatur wirklich aufzuarbeiten. Es waren verlorene Gelegenheiten, mit der eigenen Geschichte ins Reine zu kommen.

So etwas rächt sich immer – früher oder später.

Im übrigen stecken hinter dieser Art von „Schnelljustiz“ fast immer die Kumpane und Nutznießer des alten Regimes, die sich  bloß des desavouierten Aushängeschilds entledigen wollen, um dann in aller Ruhe weiter ihren Geschäften nachzugehen.

Veröffentlicht unter Islam, Politik | Schreib einen Kommentar

Freundschaft, schöner Götterfunken! – oder: Merkels Bub hält die Werte hoch

Das Interview des Bundespräsidenten (man kann es hier im Wortlaut nachlesen) ist schon Geschichte. Es wird ihm beim Publikum, auf das es (fast schon zu perfekt!) zugeschnitten war, ein paar Sympathiepunkte einbringen, aber viel helfen wird es ihm letztlich nicht – das zeigen die ersten kritischen Zusammenfassungen in der Presse:

Ich bin klein, mein Herz ist rein (Financial Times)
Habt Nachsicht, ich bin Anfänger (Süddeutsche Zeitung)
Ich bin ein Anfänger, lasst mich da drin! (Stern)

Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel ihren Wunschkandidaten damals gepriesen hat? Wulff, sagte sie, sei einem „Wertesystem verhaftet, das Orientierung gibt“. Und der zentrale Wert im Leben unseres Bundespräsidenten ist – die Freundschaft.

An die 20 Mal hat er, wenn ich richtig gezählt habe, dieses Wort im Interview gebraucht, und wenn man den Text nachliest, wird einem ganz schwummerig vor soviel Freundschaft: da gibt es den väterlichen Freund („seit dem 14. Lebensjahr!“), es gibt Urlaub bei Freunden, Geld von Freunden, und es gibt diesen einen Satz, der so falsch und hohl ist, daß Wulff schon seinetwegen zurücktreten müßte:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.

Ansonsten gleicht er in seiner Verteidigungsstrategie dem berüchtigten Vorgänger wie ein Guttenberg dem andern. Selbst jetzt behauptet er noch, er habe die BILD-Veröffentlichung nicht verhindern, sondern nur aufschieben wollen. Die Redaktion, die den Drohanruf auf Band hat, widerspricht energisch.

Natürlich ist auch ein Bundespräsident nur ein Mensch, natürlich darf er Fehler machen – und natürlich gelten die Menschenrechte auch für ihn. Aber er sollte sich – wie Guttenberg und all die andern, von denen man am liebsten nichts mehr sehen und hören möchte – ein Beispiel an der Bischöfin Käßmann nehmen. Ihre Schuld war – verglichen mit dem Versuch des höchsten Repräsentanten unseres Staates, einen unbequemen Artikel zu verhindern – fast schon läppisch (läßlich auf jeden Fall), aber mit ihrem Rücktritt, und noch mehr mit ihrer schonungslosen, ehrlichen Erklärung hat sie moralische Maßstäbe gesetzt.

Dagegen wirkt Wulffs fast weinerliche Rechtfertigung einfach nur peinlich.

Veröffentlicht unter Politik | Schreib einen Kommentar

Gigantische Windräder am Starnberger See

Ausgerechnet in Berg am Starnberger See!

Hier ist Oskar Maria Graf geboren, der bayerischste aller bayerischen Dichter (unten sieht man sein Denkmal in Aufkirchen, wo er die Dorfschule besuchte – das Bild ist der Wikipedia entnommen).

Und hier ist König Ludwig II., der „Kini“, im See ertrunken.

Und hier, in dieser wunderschönen Landschaft, werden demnächst vier gigantische Windräder gebaut – jedes mit einer Höhe von 200 Metern! Die gesetzlichen Abstände werden natürlich eingehalten, alles andere wird wie überall in der vermerkelten Republik einfach durchgewinkt. Der Genehmigungsprozeß ist von zehn auf drei Monate (!) geschrumpft, bei Abständen ab 1 km ist nicht einmal mehr ein Lärmgutachten vorgeschrieben, das Naturschutzrecht wurde – ohne daß es bei den Verbänden einen Proteststurm ausgelöst hat – stark vereinfacht. Waren bisher 37 Prozent der Landesfläche aus naturschutzrechtlichen Gründen tabu, so sind es jetzt nur noch 10 Prozent.

Und die CSU macht das alles mit – die Teilhabe an der Macht in Berlin ist ihr letztlich wichtiger als die Schönheit der bayerischen Landschaft.

Sie wird die Quittung dafür bekommen.

Nachzulesen ist die Auseinandersetzung um die Windräder am Starnberger See in der Dienstagausgabe der F.A.Z.

Veröffentlicht unter Politik, Windkraftanlagen | Schreib einen Kommentar

EILMELDUNG! Vorabauszug aus dem Wulff-Interview heute abend!

Christian Wulff wird nicht zurücktreten – warum, das begründet er in einem Interview, das heute abend um 20.15 Uhr in ARD und ZDF gesendet wird.

Es ist uns gelungen, Teile des schon aufgezeichneten Interviews einzusehen. Interessant ist vor allem ein kurzes Nachgespräch mit dem ZDF-Redakteur, als Mikro und Kamera schon abgeschaltet waren.

ZDF:  Herr Bundespräsident, jetzt wo wir unter uns sind: mich würde schon interessieren, warum Sie wirklich im Amt bleiben wollen – nach soviel Spott und Hohn von allen Seiten.

Wulff (leise):  Ich wäre ja liebend gern zurückgetreten, wirklich …

ZDF:  Ja, und warum haben Sie es dann nicht getan?

Wulff (dreht sich nach allen Seiten um und flüstert dann):  Sie läßt mich nicht!

ZDF:  Sie? Sie meinen Ihre Gattin?

Wulff (ärgerlich):  Ach was. Nein, sie – Sie wissen schon …

ZDF:  Sie meinen – die Kanzlerin?

Wulf (noch leiser):  Wen sonst?

ZDF:  Dürfen wir das senden?

Wulff (aufbrausend):  Wehe! Sie wissen ja, was dann passiert!

Wundern Sie sich also nicht, liebe Leser, wenn dieser Teil des Interviews heute abend nicht gesendet wird. So, jetzt muß ich meine Mailbox abhören. Ich glaube, das Telefon hat ein paarmal geklingelt …

Veröffentlicht unter Politik | Schreib einen Kommentar

Er will nicht zurücktreten!

Der Bundespräsident will die Affäre aussitzen, heißt es. Offenbar ist er der Kanzlerin, die ihn braucht, mehr verpflicht als der Bundesrepublik Deutschland.

Aber sehen wir einmal, was die Presse von ihm hält – alle Schlagzeilen stammen aus den letzten ein, zwei Tagen:

Um Wulff wird es einsam – kaum noch Rückendeckung (Reuters)
Der Krieg des Präsidenten (Stern)
Wulffs merkwürdige Telefonate (Spiegel)
Staatsoberhaupt Christian Wulff – Zu klein für das Amt (Stern)
Um Christian Wulff wird es jetzt einsam (Berliner Morgenpost)
Die Schonfrist für Wulff geht zu Ende (Welt)
Bei Anruf Wut (Tagesspiegel)
Der lange Abstieg in den Affärensumpf (Spiegel)
Wenn der Wulff zweimal klingelt (Berliner Morgenpost)
Parteifreunde aus der Heimat lassen Wulff fallen (Zeit)
Wulffs Entgleisung (Spiegel)
Bundespräsident Christian Wulff gerät ins Wanken (Berliner Morgenpost)
Kaum Rückhalt für Wulff in schwarz-gelber Koalition (Reuters)
Wulff hat die rote Linie überschritten (Badische Zeitung)
Rücktritt des Präsidenten immer wahrscheinlicher (Bild)
Da bleibt nur Mitleid übrig (Kölner Stadtanzeiger)
Wer kann Wulffs Nachfolger werden? (Berliner Zeitung).

Man muß es deutlich sagen: da hat nicht ein Herr Wulff bei einer Frau Springer angerufen, sondern der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er hat in seinem Amt als Staatsoberhaupt eines der höchsten Verfassungsgüter – die Pressefreiheit – mißachtet. Daß er auch nur einen Moment lang überlegt, ob er im Amt bleiben soll, ist beschämend.

Aber man sollte nicht vergessen, daß es die Kanzlerin war, die Wulff auf Biegen und Brechen und aus bloß parteipolitischen Beweggründen in sein Amt gehievt hat. Es hat ein besserer, ein  wirklich integrer Kandidat zur Verfügung gestanden – Joachim Gauck.

Daß der die Wahl gegen Wulff verloren hat, schmerzt heute noch mehr als damals.

Veröffentlicht unter Politik | Schreib einen Kommentar

Es ist 1:09 …

… und der Bundespräsident ist immer noch nicht zurückgetreten.

Veröffentlicht unter Politik | Schreib einen Kommentar

Es ist 18.04 Uhr …

… und unser Bundespräsident ist immer noch nicht zurückgetreten.

Soll es denn tatsächlich so werden wie damals nach dem Watergate-Skandal, als man Präsident Nixon, der partout nicht zurücktreten wollte, schon den Umzugswagen vors Weiße Haus gestellt hat?

Es geht hier wirklich nicht um kleinere Verfehlungen, auch über den Hauskredit hätte man hinweggesehen – wir sind doch alle keine Engelein.

Aber wenn der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland mit Drohanrufen die Berichterstattung über sein Verhalten verhindern will, wenn also das Staatsoberhaupt unseres Landes direkt in die Pressefreiheit eingreift und damit das wichtigste Verfassungsgut gefährdet – dann gibt es nur eines.

Den Rücktritt. Und zwar so schnell wie möglich.

Veröffentlicht unter Politik | Schreib einen Kommentar

Rente erst mit 108?

Der Sachverständigenrat – man spricht gern auch von den „Wirtschaftsweisen“ – hat in einer aufsehenerregenden Stellungnahme erklärt, die Heraufsetzung des Rentenalters auf 108 Jahre sei auf Grund der demographischen Entwicklung „unausweichlich“ (hier nachzulesen). Ohne diese Verlängerung, so der Vorsitzende, Wolfgang Franz,

seien die Herausforderungen der alternden Gesellschaft finanziell nicht zu meistern.

Einen Namen hat die neue Rente auch schon: Heesters-Rente.

Die Arbeitsagenturen arbeiten mit Hochdruck daran, ihre internen Strukturen dem zu erwartenden Ansturm der Versicherten durch neue Arbeitsteams anzupassen („90 plus“, „100 plus“). Barrierefrei seien die Häuser schon jetzt, heißt es dort, von daher sei man auf alles vorbereitet.

Die FDP begrüßt die Heesters-Rente ausdrücklich. „Die Zahl der Hundertjährigen ist in Deutschland schon jetzt höher als die der FDP-Wähler“, sagte FDP-Chef Rösler. „Diesem Problem müssen wir uns stellen.“

Auch Bundespräsident Wulff soll gesagt haben, daß die Heesters-Rente – ach, einen Moment, bitte, eben klingelt das Telefon. Das Bundespräsidialamt? Ja? Also kein Wort veröffentlichen? Nein, natürlich nicht. Nein, wir schreiben kein Wort darüber. Alles wird weggewulfft, Ehrenwort!

Also: unser Bundespräsident hat, wie wir erfahren haben, zur Heesters-Rente doch keine Stellungnahme abgegeben.

PS: Ich sehe gerade, daß ich mich in der Zahl geirrt habe. Das Renteneintrittsalter soll nicht auf 108, sondern nur auf 69 Jahre erhöht werden. Aber einen praktischen Unterschied macht das ja nicht, wenn schon 40jährige keine Chance mehr haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

Veröffentlicht unter Politik, Sonstiges | Schreib einen Kommentar

Der Mufti und der Nikolaus

Ein Mufti ist ein islamischer Rechtsgelehrter, der eine Fatwa abgeben darf. Auch im türkischen Kesan gibt es einen Mufti – und der glaubt nicht an den Nikolaus!

Der Mufti von Kesan heißt Süleyman Yeniceri und er hält den Nikolaus für eine „Erfindung der Christen“. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn schließlich ist er ja Muslim. Aber der Mufti ist ein praktischer Mensch, und deshalb kritisiert er den christlichen Mythos ganz praktisch (nachzulesen im Feuilleton der der F.A.Z. vom 2. Januar):

Er dringt durch Fenster und Schornsteine in die Häuser ein. Wenn er aber ein anständiger Mann wäre, dann würde er die Tür benutzen. Wir hingegen betreten ein Haus immer durch die Tür. Denn der Koran lehrt uns, daß man ein Haus durch eine Tür betreten soll. Warum sollte jemand den Schornstein wählen?

Eine gute, sogar eine sehr gute Frage! Wir wollen sie einmal im Raum stehen lassen, denn es gibt Fragen, die man wirklich nicht auf die Schnelle entscheiden kann.

Die Muslime leuchten in Abgründe, die uns Christen völlig unbekannt sind. So ist es für viele Muslime eine ausgemachte Wahrheit, daß Jesus gar nicht am Kreuz starb (da mag ein anderer gestorben sein, der ihm ähnlich sah). Nein, Jesus war quicklebendig und beendete sein Leben – so eine der Traditionen – im fernen Indien.

Interessant finde ich die Kühnheit, mit der nicht nur kleine Muftis, sondern der Islam überhaupt die Deutungshoheit für Dinge beanspruchen, die – wie die ganze christliche Heilsgeschichte – schon da waren, als an den Islam noch nicht zu denken war.

Veröffentlicht unter Christentum, Islam | Schreib einen Kommentar

Die Hamas und die Verbrecher von Darfur

Eine kleine Meldung vom 30. Dezember ist im Getriebe des Jahresendes fast untergegangen, deshalb sei sie hier aufgeführt.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat den sudanesischen „Präsidenten“ Omar al Baschir um Hilfe gebeten. Baschir wird, wie man weiß, wegen der Kriegsverbrechen in Darfur und wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Hamas hat seit langem gute Beziehungen zu ihm.

Der „Regierungschef“ von Gaza, Ismail Hanija, war erst kürzlich in Khartoum, wo er den steckbrieflich Gesuchten bat, „Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates zu bestätigen“.

Freunde unter sich!

Und morgen, das sei schon einmal verraten, geht es an dieser Stelle um einen Mufti aus dem türkischen Ort Kesan.

Veröffentlicht unter Islam | Schreib einen Kommentar