Gerade lese ich folgendes: da hat der Genosse Putin angeordnet, daß in russischen Läden keine deutschen Waschmittel mehr verkauft werden dürfen. Die Produkte „entsprächen nicht den russischen Gesundheitsvorschriften“.
Also, dafür habe ich nun wirklich Verständnis. Die russischen Standards gehören ja, wie man weiß, zu den höchsten der Welt!
Jetzt sag mal: schämst du dich eigentlich manchmal? Natürlich nicht öffentlich, das geht ja nicht, aber vielleicht in einer stillen Stunde in deinem güldenen Palast? Denkst du ab und zu daran, was für ein elender Herrscher du bist?
Da läßt du deine Hofschranzen, die sich doch allen Ernstes „Richter“ (!) nennen, einen ukrainischen Regisseur namens Oleh Senzow zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilen, weil er auf der Krim gegen die Annexion seiner Heimat protestiert, die du ihm gestohlen hast. Er hat nur zu Protesten aufgerufen, nichts sonst! Wahrscheinlich, so stelle ich mir das vor, hat man dem „Richter“ vor dem Urteilsspruch ein Zettelchen zugesteckt mit dem erwünschten Urteil und der scheinheiligen Begründung. „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ hat darauf gestanden.
Erinnerst du dich an den lästigen Blogger Alexei Nawalny? Natürlich erinnerst du dich. Er ist eine Zecke in deinem Fleisch. Und auch sein „Richter“ hat damals so ein Zettelchen bekommen – „Holzdiebstahl“ hat darauf gestanden.
Ja, ein Herrscher wie du kann sich auch die dreistesten Lügen leisten.
Ich halte es mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der hat nach der Verkündung des Schandurteils (und es ist deine Schande, Wladimir Wladimirowitsch!) dem Angeklagten geschrieben:
Warte ab, Oleh! Es wird eine Zeit kommen, in der diejenigen, die diesen Prozeß gegen dich organisiert haben, selbst auf der Anklagebank sitzen.
Und ich, lieber Genosse Putin, möchte diesen Tag unbedingt noch erleben.
Der Landfriedensbruch wird in § 125 StGB so definiert:
Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Ich bin kein Jurist, aber für mich beschreibt der Tatbestand genau das, was in Heidenau (und auch anderswo) geschieht. Landfriedensbruch ist doch eine Straftat, dazu noch, wenn ich es richtig sehe, ein Offizialdelikt, er muß also verfolgt werden.
Warum richtet man eine Sperrzone ein, statt die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen?
Kann man denn noch irgendwo in Deutschland hinfahren, ohne einen durch Industrieanlagen für immer verdorbenen Wald zu sehen? Gibt es noch, wie es früher einmal üblich war, einen schönen, natürlichen Gebirgswald ohne Windkraftanlagen?
Wir waren am Wochenende im Hochsauerland, aber schon die Fahrt dorthin war eine Qual. Bis an die Autobahn heran nahmen die Windräder kein Ende (Bild oben).
Unser Hotel im Latroptal war zwar vor solcher Barbarei geschützt: selbst wenn auf den Gebirgskämmen Windräder gewesen wären, hätte man sie in dem tief eingeschnittenen Tal mit seinen bewaldeten Hängen nicht sehen können. Aber jeder Ausflug zeigte uns, wie brutal die rotgrüne Regierung von Nordrhein-Westfalen mit ihrer Natur umgeht.
Am Biggesee zum Beispiel (Bild rechts). Vor vielen Jahren war ich schon einmal da: es war die reine Idylle. Jetzt sieht man schon bei der Anfahrt von weitem die „schönen Maschinen“ (Kretschmann), und selbst den Rundweg um den See dominieren in der Ferne die Windräder.
Oder: nehmen wir den Kahlen Asten (Bild oben), den jeder von den Wettervorhersagen kennt. Ein großes, mit Heide bewachsenes Plateau (Naturschutzgebiet!), aber in der Ferne: Kretschmanns (oder besser: Hannelore Krafts) schöne Maschinen. Das Auge ruht nicht mehr auf der Natur, es wird ständig von diesen Industrieanlagen abgelenkt.
Warum nehmen die Menschen das hin? Sind sie der Natur selbst schon so entfremdet, daß sie das Barbarische dieser monströsen Bauwerke mitten in der Natur nicht mehr wahrnehmen? Oder ist es ihnen wurscht?
Jeder Mensch braucht die Natur – als Gegenwelt zu der technisierten Zivilisation, in der wir uns im Alltag bewegen. Die Zivilisation macht krank, die Natur heilt.
Aber eine Natur, die zum bloßen Standort von Energiegewinnungsanlagen (und damit zur Einnahmequelle von Grundstücksbesitzern und Gemeinden) degradiert wird, kann nichts und niemanden mehr heilen.
Wie ein Geschwür frißt sich die Technik in die Natur hinein, und alle, die das auch noch unterstützen (von den Parteien bis zu den früher so genannten „Naturschutzverbänden“), werden daran mitschuldig.
Der Admiral (Vanessa atalanta, Bild oben) immerhin, den wir auf unserem letzten Spaziergang im Sauerland gesehen haben, hat uns ein bißchen getröstet.
Heute ist es im thüringischen Flüchtlingsheim Suhl zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Lokalzeitung Freies Wort schreibt:
Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenster der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen.
Was für eine Bereicherung unseres Landes!
Die mindeste Reaktion auf solche kriminellen Taten muß doch die sofortige Abschiebung sein. Der Anlaß – es soll um eine aus dem Koran herausgerissene Seite gegangen sein – tut nichts dazu. Von der linken und grünen Seite werden freilich schon wieder entschuldigend die „unhaltbaren Zustände“ im Heim angeführt, und der Herr Ramelow wird sich dem bald anschließen.
Das kommt davon, wenn man nicht einmal mehr zwischen Kriminellen und wirklichen Flüchtlingen unterscheidet. Wirkliche Flüchtlinge – das ist zum Beispiel die afghanische Familie Niazi, die sich nach der Ermordung des Vaters durch die Taliban unter furchtbaren Strapazen und Demütigungen und in wochenlangen Fußmärschen über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn bis nach Deutschland durchgeschlagen hat. Der älteste Sohn promoviert in den USA, alle haben Deutschkurse besucht, der Sohn Haroon spricht schon fließend Deutsch. Sie können ihre Leidensgeschichte hier nachlesen.
„Wir respektieren dieses Land, seine Sprache und Kultur“, sagt Haroon. „Und wir werden für Deutschland arbeiten, als wäre es unser eigenes Land.“
Ich bin sicher: es wird bald ihr eigenes Land sein. Menschen wie Haroon und seine Familie sind eine wirkliche Bereicherung für unser Land. Wenn wir freilich keine Unterschiede mehr machen, etwa zwischen der Familie Niazi auf der einen und solchen Gewalttätern wie in Suhl auf der anderen Seite, dann kann es auch bei uns zu einer sozialen Katastrophe kommen.
Unsere ganz normalen Mitbürger sind im übrigen viel klüger und handeln auch viel menschlicher als die rotgrünen Ideologen und Romantiker. Wer wirklich in Not ist, dem schlägt (von einigen sächsischen Dörfern abgesehen) in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen.
Und das ist gut so.
Das glauben Sie nicht? In den „Maximen und Reflexionen“ aus den Wanderjahren schreibt Goethe, ihm werde immer verdrießlicher, wenn er sehe, wie der Mensch
gerade das Gegenteil tut von dem, was er tun will, und sich alsdann, weil die Anlage im Ganzen verdorben ist, im Einzelnen kümmerlich herumpfuschet.
„Im Einzelnen kümmerlich herumpfuschet“ – also, das ist in meinen Augen die beste Analyse der Merkelschen Politik, die ich je gelesen habe!
So stelle ich mir ein neues russisches Heldengemälde vor: Putin steht als Feldherr mit gestählten Muskeln vor einem Globus, deutet auf den Nordpol und sagt: „Der gehört jetzt mir!“
Es wäre ein Gemälde mit viel unfreiwilliger Komik, aber das Problem ist: der Genosse Putin, der drauf und dran ist, aus dem „Großen Rußland“ einen Schurkenstaat zu machen, meint die Sache ernst. Er hat auf dem Meeresgrund schon eine russische Fahne deponiert, schickt gerade (wie seine Militärs stolz verkünden!) eine kleine Kriegsflotte in die Arktis und behauptet tatsächlich, daß fast die ganze Gegend um den Nordpol zu Mütterchen Rußland gehört. Mit dem schmelzenden Eis und den (vermuteten) gewaltigen Gas- und Erdölmengen unter dem arktischen Meeresboden hat Putins Appetit auf den Norden zugenommen.
Nun mögen Experten darüber diskutieren, wie weit der russische Festlandsockel wirklich reicht. So etwas ist unter zivilisierten Ländern eine Sache des internationalen Rechts, dafür gibt es Institutionen und Gerichtshöfe. Aber Schurkenstaaten verlassen sich darauf nicht. Wozu hat man Kriegsschiffe und Bomber? Der Coup mit der Krim ist ja auch gelungen – warum sollte es mit dem Nordpol anders sein?
China – wie Rußland autoritär im Innern und aggressiv nach außen – handelt im Fernen Osten ganz genauso. Auch im Südchinesischen Meer werden große Bodenschätze vermutet, und auch China denkt nicht daran, seine Ansprüche auf dem rechtlichen Weg durchzusetzen. Es geht mit militärischer Aggression, Gewaltdrohungen und billigen Tricks wie der künstlichen Aufschüttung von Inseln daran, an die begehrten Bodenschätze zu gelangen.
Schurkenstaaten sind und bleiben eben – Schurkenstaaten.
Eine dümmere Überschrift – sie stammt vom Tagesspiegel – kann man sich kaum vorstellen. Der Tagesspiegel übernimmt einfach eine Pressemeldung der deutschen Biodiesel-Hersteller. Die klagen nämlich, die „Güte“ ihres Biodiesels sei inzwischen so hoch, daß die Mineralölindustrie immer weniger davon beimischen müsse.
Erst ganz am Ende des Artikels erfährt man dann beiläufig, daß der sog. Biodiesel „vor allem aus Raps“, aber „auch aus Soja oder Palmöl“ hergestellt wird. Raps-Monokulturen bis zum Horizont, die unserer heimischen Natur den Garaus machen, und (wieder einmal!) das Palmöl, für dessen Anbau in korrupten Ländern wie Indonesien und Malaysia immer noch Primärregenwald abgeholzt wird – das ergibt dann, wie der Tagesspiegel meint, einen Biodiesel, der „zu umweltfreundlich“ ist.
Eine dümmere Überschrift, ich sage es noch einmal, kann man sich kaum vorstellen.
Es tut mir leid, ich muß noch einmal auf die dumme Bemerkung der Landesvorsitzenden der Hamburger Grünen, Anna Gallina, zurückkommen.
Im Rausch ihrer grünen Bereicherungsideologie hatte Frau Gallina gesagt, es gehe jetzt auch in Hamburg um eine „interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“.
Als geborene Hamburgerin müßte sie eigentlich wissen, daß Hamburg schon seit Jahrhunderten das war, was man heute (mit einem inzwischen abgegriffenen Marketingspruch) „weltoffen“ nennt. Die alte Hansestadt braucht eines gewiß nicht: eine oberlehrerhafte Belehrung über eine „interkulturelle Öffnung“.
Man muß bei solchen Begriffen auch sehr genau differenzieren. Angehörige anderer Kulturen gastlich und freundlich aufnehmen kann man nur, wenn man sich selbst als „eingesessene“, als „Leitkultur“ sicher weiß. Das ist der entscheidende Punkt, an dem die „Multikulti-Ideologie“ immer scheitern wird: sie glaubt an eine Wischiwaschi-Kultur, in der alle Kulturen der Welt unterschiedlos und amöbenhaft ineinanderfließen. So etwas mag es in den Hirnen junger Politologinnen geben – in der Wirklichkeit (gottlob!) nicht.
Fremde aus anderen Kulturen können mich bereichern – das ist nun wirklich eine Binsenweisheit, zu der man kein Politikstudium braucht. Aber das Fremde macht mich nur reicher, solange ich meine eigene Kultur kenne und liebe. Ich muß mich wohlfühlen im eigenen Haus, nur dann kann ich das Fremde, das neu hinzukommt, schätzen lernen.
Niemand bezweifelt, daß es immer auch einen dumpfen Haß auf alles Fremde gibt. Es gibt ihn in fast allen Ländern und Kulturen der Welt – natürlich auch und leider immer noch in Deutschland. Aber man sollte um ihn kein großes Aufhebens machen, das stärkt ihn nur und macht geistig schlichte Individuen auch noch zu Helden.
Eine Bereicherung durch Fremdes, über die unsere Grünen so gerne reden, kann nur gelingen, wenn man in seiner eigenen Kultur zuhause ist und sich in ihr wohlfühlt. Das scheint mir bei vielen grünen Ideologen eher nicht der Fall zu sein.
Die neue Vorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina (32), will nicht, daß die Liste der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet wird. Der Flüchtlingsstrom nach Hamburg (2014 waren es über 6.000, dieses Jahr sollen es über 11.000 sein) sei „eine Bereicherung für die Stadt“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Es gehe um eine „interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“. Die „populistische Forderung nach Massenabschiebungen“ sei unangebracht, sagt sie.
Es sind, mit Verlaub, solche strunzdummen, wie auswendig dahergesagten Sätze junger (aber durchaus auch älterer) unbedarfter Ideologen, die für den (vor allem in den östlichen Bundesländern grassierenden) Fremdenhaß verantwortlich sind. Da setzt man sich die rosarote Brille auf, findet alle Flüchtlinge cool und schert einfach alles über einen Kamm. Aber wie kann denn ein halbwegs vernünftiger Mensch (und ich rechne sogar frischgebackene Politologinnen dazu!) Menschen, die vor Kriegen und politischer Vefolgung geflohen sind, mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Albanien oder Westafrika in einen Topf werfen?
Für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte (nach Artikel 16a GG) hat in unserem Land fast jeder Verständnis – das zeigt sich auch an der großen Hilfsbereitschaft, die man ihnen bei uns entgegenbringt. Bei Wirtschaftsflüchtlingen sieht es natürlich anders aus: hier muß so schnell wie möglich ein richtiges Einwanderungsgesetz her, das Kontingente und Zahlen festlegt. Dann haben nämlich beide Seiten, das Einwanderungsland und die Einwanderer, Rechtssicherheit, und es werden nicht Hoffnungen geschürt, die niemand erfüllen kann.
Ideologien aber schaden immer. Sie kommen menschenfreundlich daher, sind es aber nie. Ideologien sind wie Beton.
Aber das lernt man heute nicht einmal mehr im Politikstudium.
