Die Angreifer in der Kölner Silvesternacht waren zum allergrößten Teil Muslime aus dem Maghreb. Auch bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen stehen sie im Mittelpunkt (zusammen mit „Flüchtlingen“ aus Pakistan und Afghanistan). Das alles sind keine Kriegsflüchtlinge, aber weil wir (gottlob!) in einem Rechtsstaat leben, kann es lange dauern, bis wir sie wieder in ihre Heimat zurückschicken können.
Um die Rückführung zu erleichtern, die auch im Interesse der echten Kriegsflüchtlinge ist, kann man bestimmte Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Damit werden Menschen, die aus solchen Ländern kommen, keineswegs rechtlos, man kann aber den bürokratischen und rechtlichen Aufwand reduzieren. Wie ein geistig durchschnittlich begabter Mensch dagegen etwas haben kann, begreife ich nicht. Daß wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen können, ist nicht etwa eine Platitüde, sondern ein Ausfluß des gesunden Menschenverstands, des common sense.
Wir können den wirklich hilfsbedürftigen Flüchtlingen nur in größerem Umfang helfen, wenn wir Wirtschaftsflüchtlinge, die sich den Zugang zu unserem Land erschlichen haben, zügig zurückführen. Das gilt noch viel mehr für straffällige Flüchtlinge: sie müssen sofort wieder ausgewiesen werden, und wenn das nicht geht, müssen wir eben die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Noch einmal: das alles liegt nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der wirklich hilfsbedürftigen Familien. Deshalb brauchen wir auch endlich ein echtes Einwanderungsgesetz.
Die Grünen wollen jetzt die Einstufung der arabischen Länder Nordafrikas als „sichere Herkunftsländer“ mit allen Mitteln verhindern. Ihr wichtigstes Argument: dort verfolge man Homosexuelle. Zweierlei sieht man daraus: die Schwulen- und Lesbenverbände bestimmen die Politik der Grünen in einem Ausmaß, das man rational nicht mehr begreifen kann. Und: die Grünen sind so in ihre „linken“ Positionen eingesponnen, daß sie nicht mehr sehen, was sie mit ihrer dummen Politik anrichten.
Wer so handelt wie sie, ist nicht nur mitschuldig am ständigen Wachsen der AfD, er ist am Ende auch mitschuldig an weiteren Straftaten von Tätern aus dem Maghreb, die mit Sicherheit kommen werden.
