Tagesarchive: 16. Februar 2018

Die „Ehe für alle“ ist noch immer nicht höchstrichterlich überprüft worden

Wo sind eigentlich die vielen CDU/CSU-Abgeordneten geblieben, die gleich nach der Abstimmung über die „Ehe für alle“ den Gang nach Karlsruhe antreten wollten? Haben sie plötzlich Angst vor dem Zeitgeist bekommen? Ich jedenfalls halte dieses Gesetz für eindeutig grundgesetzwidrig. Wenn … Weiterlesen

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„Haßverbrechen richten sich vor allem gegen Muslime und Juden“

So liest man es heute als fettgedruckte Überschrift in der Online-Ausgabe der Zeit. Das Blatt zitiert damit aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Frau Mihalic bekam die Antwort, die sie hören … Weiterlesen

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