Es stammt diesmal von Jürgen Trittin (ja, den gibt es noch!):
Trittin wirft Union Verleugnung christlicher Werte vor.
Ja, wer hätte denn gedacht, daß sich Trittin um die christlichen Werte sorgt?!
Es stammt diesmal von Jürgen Trittin (ja, den gibt es noch!):
Trittin wirft Union Verleugnung christlicher Werte vor.
Ja, wer hätte denn gedacht, daß sich Trittin um die christlichen Werte sorgt?!
Da wünscht man sich wirklich einen Außenminister Cem Özdemir: das milde Gesäusel im Umgang mit dem türkischen Diktator muß endlich aufhören. Wer in einem NATO-Land ein Willkürregime errichtet und ohne jede rechtsstaatliche Grundlage Bürger unseres Landes als Geiseln nimmt, muß behandelt werden wie jeder Geiselnehmer, und zwar nach § 239b StGB:
Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
Warum also gibt es noch keinen internationalen Haftbefehl gegen Tayyip Erdogan? Gelten für einen Geiselnehmer wie ihn andere Maßstäbe als für einen gewöhnlichen Verbrecher?
Früher sind Putschisten mit Waffengewalt in Regierungsgebäude eingedrungen, haben die amtierende Regierung verhaftet und die Macht übernommen.
Heute halten sie ein Referendum ab.
So war es auf der Krim, so ist es in unseren Tagen in Katalonien. Man braucht zu einem solchen Vorhaben
Beides ist leider in Katalonien vorhanden (wie es vorher auch auf der Krim vorhanden war). Gewissenlose Politiker, die ihr Volk aufhetzen, hat die Provinz genug, und daß die Menschen Bauernfängern folgen, ist nicht gerade eine neue geschichtliche Erfahrung.
Trotzdem: was die nationalistischen Parteien in Katalonien gerade veranstalten, ist ein Putsch. Anders kann man es nicht nennen, wenn sich Verfassungsorgane gegen die in freien und geheimen Wahlen zustandegekommene Zentralregierung verschwören und ein Urteil des obersten spanischen Gerichts einfach beiseiteschieben. Sie ersetzen so das geltende Recht durch das Faustrecht, das Legalitätsprinzip durch Willkür.
Die Krokodilstränen über den „brutalen Polizeieinsatz“, der angesichts der Gefahr für die staatliche Integrität des Landes ausgesprochen maßvoll war, hätten sie sich besser gespart. Er war angemessen, aber er hat Bilder geliefert, die von den katalanischen Separatisten im vorhinein eingeplant waren. Solche Planungen beherrschen alle Provokateure.
Daß viele unserer Medien auf solche Propaganda hereinfallen und nicht wahrhaben wollen, daß hier der spanische Rechtsstaat in Gefahr ist, spricht nicht für sie.
Der maßlose Haß der katalanischen Separatisten auf die spanische Regierung, wie er sich etwa auf Plakaten mit der Aufschrift „Rajoy terrorista“ zeigt, darf unter keinen Umständen unterstützt werden. Eine „innere Angelegenheit Spaniens“, wie es die feigen EU-Behörden nennen, ist der Konflikt schon gar nicht.
Das schreibt die Welt heute in ihrer Online-Ausgabe:
Tom Petty hat den Kampf gegen den Tod verloren.
Aber: verlieren wir den nicht alle?
Als sei ein böser Geist in sie gefahren – so verhalten sich immer mehr Politiker: statt ihre Völker zu versöhnen und nach pragmatischen Lösungen zu suchen, spalten sie ihr Land und hetzen die eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere auf. Ein beliebtes Instrument zu diesem Zweck sind neuerdings Referenden. Da kann man hinterher, wenn der Schaden angerichtet ist, seine Hände in Unschuld waschen: das Volk hat es ja so gewollt!
Auch in Katalonien ist gerade ein Referendum im Gang. Hier haben die Parteien, die für eine (verfassungsrechtlich gar nicht mögliche!) Loslösung von Spanien eintreten, bei den Wahlen 47,8 % der Stimmen erhalten, aber daß die Mehrheit nicht für sie gestimmt hat, interessiert sie nicht. Sie wollen ihre staatliche Unabhängigkeit um jeden Preis – und der wird hoch sein. Aber wichtig für Provokateure wie Carles Puigdemont sind die Bilder und Meldungen, die heute um die Welt gehen werden: wie spanische Polizisten die „friedlichen Katalanen“ an der Stimmabgabe hindern wollen. Daß in Wirklichkeit Staat und Polizei gar nicht anders können, weil sie verpflichtet sind, die Verfassung zu schützen, daß die Organisatoren ganz bewußt einen Verfassungsbruch begehen, das tritt angesichts des propagandistischen Feldzugs in den Hintergrund. Das läuft, wie in allen ähnlichen Fällen, genauso ab, wie es die 68er damals so vorbildlich formuliert haben:
Legal? Illegal? Scheißegal!
Auch Boris Johnson gehört zu diesem modernen Typ eines verantwortungslosen Politikers. Ein paar platte, eingängige Sprüche, eine angeblich charismatische Persönlichkeit – und schon ist es passiert. Großbritannien wird noch lange darunter leiden, daß es einem so windigen Politiker gefolgt ist.
Die Zahl dieser demagogischen Politiker, die Haß und Zwietracht im eigenen Land säen, wächst und wächst: Trump ist ein besonders schlimmes Beispiel, und Erdogan macht (Referendum inklusive) nichts anderes.
Wie kommt es auf einmal zu einer solchen Häufung von Demagogen überall auf der Welt? Ich weiß es nicht. Irgendwie liegt das in der Luft, erklären kann man es nicht – allenfalls mit einem psychologisch-philosophischen „so ist der Mensch nun einmal“, das freilich auch nicht viel Erhellung bringt.
Die Literatur bietet, wenn schon keine erschöpfende Erklärung, so doch farbige Beispiele genug, und eines davon, auf das ich in diesem Zusammenhang immer gern hinweise, sind die Reden von Brutus und Mark Anton in Shakespeares Julius Caesar. Nach der Ermordung des Tyrannen erklärt Brutus – durch und durch ein Römer – dem Volk sachlich und nüchtern seine Beweggründe. Die Menschen scheinen es zu verstehen. Aber dann kommt Mark Anton. Er redet demagogisch und emotional, und jeder seiner Lobsprüche auf Brutus („and Brutus is an honorouble man“) ist vergiftet. Immer boshafter wird sein gehässiges Lob im Lauf der Rede.
Und jetzt frage ich meine Leser: wer wird am Ende die Römer für sich gewinnen? Man weiß es, auch wenn man das Stück nie gesehen hat.
Ob er wieder Holz gestohlen hat, der alte Holzdieb?
Das schreibt der AfD-Kreisverband Salzgitter auf Facebook:
Die in ihrer Niedertracht und Abartigkeit alles in der Menschheitsgeschichte bisher je Dagewesene übertreffenden Gestalten aus dem bundesrepublikanischen Establishment werden in einer vereinigten Front aus Blockparteien, Journaille und Staatsapparatschiks alles in ihrer Macht stehende tun, die AfD an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern und die Partei aufzureiben.
Das Ende der Linken und dieses antideutschen Systems ist gekommen.
Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang.
Höchste Zeit, daß der Verfassungsschutz dieses braune Pack beobachtet.
Zum Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag fällt mir das Zitat eines Unbekannten ein, das fälschlicherweise immer wieder Albert Einstein zugeschrieben wird:
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Ja, so steht es in einer Art Autobiographie, die nicht etwa im Selbstverlag, sondern in einem ordentlichen norddeutschen Verlag erschienen ist:
Ich erstarrte zu Salzsäure.
Ich erstarre übrigens auch – wenn ich solche Sätze lesen muß, die offenbar nie das Auge eines Lektors gesehen haben.
Am 16. Dezember 2017 ist es endlich wieder soweit: dann kann man morgens gegen 8.33 Uhr im alpenpanorama von 3sat den Winkemann bei der Arbeit sehen – und das bis zum 8. April 2018.
Die Kühe sind inzwischen wieder im Tal, und vor einer Woche hatten wir in den Alpen sogar schon einen ordentlichen Wintereinbruch mit Temperaturen um den Gefrierpunkt. Inzwischen ist es wieder etwas milder geworden.
Jetzt heißt es also: durchhalten bis zum 16. Dezember. Es sind noch genau 84 Tage.