Was tut der Putschist von heute? Er hält ein Referendum ab!

Früher sind Putschisten mit Waffengewalt in Regierungsgebäude eingedrungen, haben die amtierende Regierung verhaftet und die Macht übernommen.

Heute halten sie ein Referendum ab.

So war es auf der Krim, so ist es in unseren Tagen in Katalonien. Man braucht zu einem solchen Vorhaben

  1. verantwortungslose Politiker, die ihre Landsleute (meist mit nationalistischen Parolen) aufhetzen und ihnen die Folgen, die unweigerlich auf jeden einzelnen zukommen, arglistig verschweigen, und
  2. Menschen, die sich nationalistisch berauschen lassen.

Beides ist leider in Katalonien vorhanden (wie es vorher auch auf der Krim vorhanden war). Gewissenlose Politiker, die ihr Volk aufhetzen, hat die Provinz genug, und daß die Menschen Bauernfängern folgen, ist nicht gerade eine neue geschichtliche Erfahrung.

Trotzdem: was die nationalistischen Parteien in Katalonien gerade veranstalten, ist ein Putsch. Anders kann man es nicht nennen, wenn sich Verfassungsorgane gegen die in freien und geheimen Wahlen zustandegekommene Zentralregierung verschwören und ein Urteil des obersten spanischen Gerichts einfach beiseiteschieben. Sie ersetzen so das geltende Recht durch das Faustrecht, das Legalitätsprinzip durch Willkür.

Die Krokodilstränen über den „brutalen Polizeieinsatz“, der angesichts der Gefahr für die staatliche Integrität des Landes ausgesprochen maßvoll war, hätten sie sich besser gespart. Er war angemessen, aber er hat Bilder geliefert, die von den katalanischen Separatisten im vorhinein eingeplant waren. Solche Planungen beherrschen alle Provokateure.

Daß viele unserer Medien auf solche Propaganda hereinfallen und nicht wahrhaben wollen, daß hier der spanische Rechtsstaat in Gefahr ist, spricht nicht für sie.

Der maßlose Haß der katalanischen Separatisten auf die spanische Regierung, wie er sich etwa auf Plakaten mit der Aufschrift „Rajoy terrorista“ zeigt, darf unter keinen Umständen unterstützt werden. Eine „innere Angelegenheit Spaniens“, wie es die feigen EU-Behörden nennen, ist der Konflikt schon gar nicht.

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