Eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts wird leider immer wieder vergessen: ein Regime, das im eigenen Land autoritär regiert, wird sich früher oder später auch nach außen aggressiv und expansiv verhalten. Das geschieht seit längerem in China.
Das Land wird von einer durch und durch korrupten Partei regiert. Es gibt keine freie Presse und keine unabhängige Justiz. Schauprozesse gegen Dissidenten sind an der Tagesordnung. Wer der Partei im Wege ist, muß damit rechnen, daß er ohne Gerichtsurteil verschleppt, verprügelt oder für Jahre ins Gefängnis gesteckt wird. Das alte Lied „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ gilt hier noch fast uneingeschränkt.
China ist ein einziger Anachronismus, es ist – wie Nordkorea – ein Überbleibsel des kommunistischen Irrwegs, der im 20. Jahrhundert so viele Menschenleben gekostet hat.
Aber China ist auch ein mächtiges Land: wirtschaftlich, politisch und vor allem militärisch. Seine Aufrüstung in den letzten Jahrzehnten übersteigt unsere Vorstellungskraft. Es ist ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, das genug Menschen und Material für jeden Eroberungsfeldzug hat.
Nun könnte man sagen: das sind andere Länder ja auch, die USA allen voran. Aber der Unterschied liegt auf der Hand: nur in China trifft eine kleine, durch kein demokratisches Korrektiv gebändigte Parteiclique alle Entscheidungen, auch die über Krieg und Frieden. Und die neue Führung setzt auf Aggression: so wie Rußland kein westlich orientiertes Land an seinen Grenzen duldet (und deshalb mit der Ukraine umgeht, wie es sonst nur kriminelle Erpresser mit ihren Opfern tun), so möchte China als Hegemonialmacht ganz Fernost zu seinem Kolonialreich machen. Der Konflikt mit Japan um die unbewohnten Inseln im Ostchinesischen Meer ist China ein willkommener Anlaß, seinen alten Allmachtsphantasien Taten Folgen zu lassen.
Da hilft nur der entschlossene Wille, dem Land auf jedem Gebiet – auch militärisch! – seine Grenzen zu zeigen. Der amerikanische Vizepräsident hat das bei seinem Besuch in Japan erfreulich klar getan.
Und die Europäer? Der britische Premierminister Cameron macht während seines Besuchs in Peking vor den roten Machthabern einen Kotau nach dem anderen. Er kann gar nicht oft genug sagen, daß Tibet schon immer ein Teil Chinas war, und er schmiert auf geradezu unappetitliche Art seinen Gastgebern Honig ums Maul. Warum tut er das? Die Antwort gibt er in Peking selbst:
Kein Land der Welt ist offener für chinesische Investitionen als Großbritannien.
Da haben wir also fast so etwas wie die endgültige Bestätigung der Leninschen Theorie des Imperialismus: der Staat wird zum willfährigen Werkzeug des Kapitals. Für Investitionen, heißt das, geht man – wenn es sein muß – über Leichen (und das ist bei der Behandlung oppositioneller Kräfte in China und den dort üblichen Hinrichtungen durchaus wörtlich zu verstehen).
Letztes Jahr hat Cameron noch den Dalai Lama empfangen, jetzt buckelt er vor den chinesischen Machthabern – und zwar, wie die F.A.Z. heute schreibt, „aus Sorge, der britischen Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil aufzuhalsen“. Als einem Journalisten seiner Delegation der Zutritt zur „Großen Halle des Volkes“ verwehrt wird, protestiert er nur halbherzig – der Journalist bleibt draußen. Dafür bekommt Cameron noch einen Fußtritt von den Chinesen, den er redlich verdient hat: die staatlich kontrollierte Global Times schreibt ihm ins Stammbuch, die Insel sei ohnehin nur
ein altes europäisches Land, das sich zum Reisen und Studieren eignet.
Das ist die gerechte Strafe für ein devotes, charakterloses Verhalten.
PS: Noch ein kleiner Nachtrag zu Cameron – zu seinen Mitarbeitern soll er kürzlich gesagt haben: „Wir müssen endlich diese ganze grüne Scheiße loswerden.“