Etwas Ungeheuerliches bahnt sich an in diesem Land, und niemand scheint es zu bemerken.
Für die überstürzte und dilettantische Einführung der „erneuerbaren Energien“ sollen neue Stromtrassen gebaut werden, die „bis zu einem Kilometer“ breit sind – so stand es gestern im Wirtschaftsteil der F.A.Z. Das mögen sich die einmal ausmalen, die jetzt begeistert, fast berauscht vom Energiewandel sind. Der Flächenverbrauch für diesen Unsinn wird gewaltig sein. Wälder, artenreiches Brachland, Grünland wird vernichtet werden im Namen einer verlogenen Nachhaltigkeit. Die Bundesnetzagentur soll das alles koordinieren, dazu wird sie zu einer großen Behörde aufgebläht. Die Zusatzkosten „in dreistelliger Millionenhöhe“ werden auf den Strompreis umgelegt.
Als Begründung für die gigantischen neuen Stromtrassen wird auf die Energieumstellung und – man höre und staune! – auf den „wachsenden Anteil der Stromimporte“ verwiesen. Wie bitte? Ich denke, die Umstellung auf die erneuerbaren Energien ist problemlos möglich? Warum rechnet man dann mit so großen Stromimporten, daß man deshalb die Trassen erweitern muß?
Hier wird gepfuscht und geschwindelt, was das Zeug hält.
Und weil die Bürger, sobald der grüne Rausch verflogen ist, das vielleicht dann doch nicht so gut finden werden, sorgt man schon vor. Die Raumordnungsverfahren zur Genehmigung der Trassen werden so beschleunigt, daß man sie innerhalb von sechs Monaten durchpeitschen kann. Die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger sollen stark beschnitten werden. Sie dürfen dann zwar noch an der „Antragskonferenz“ teilnehmen, aber klagen können sie nur noch in einem sehr beschränkten Maß. Sobald ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt wird, ist sogar nur noch das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz zuständig!
Hier wird in einem dramatischen Hauruck-Verfahren der Rechtsstaat beschnitten, damit die Bürger sich gegen die Zerstörung ihrer natürlichen Umwelt nicht mehr wehren können. Die Windkraftlobby ist offenbar schon so mächtig, daß alle, aber auch alle nach ihrer Pfeife tanzen – die Kanzlerin, die CDU (wo sind eigentlich die Konservativen in der CDU, haben sie sich in Luft aufgelöst?), die Grünen und die SPD sowieso.
Jetzt bin ich nur gespannt, ob die Grünen gegen diese Beschneidung von Bürgerrechten auch so vehement auf die Barrikaden gehen werden wie in Stuttgart!
Deutschland auf dem Weg in die Ökodiktatur. Bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen bald der FDP Gesellschaft leisten.