Ob es eine gute Idee war, ausgerechnet mit Plakaten für die Beratungsstelle Radikalisierung zu werben, mag dahingestellt sein. Verwerflich ist es sicher nicht. Verwerflich ist eher, daß aus den Moschee- und „Kulturvereinen“ kaum einmal ein Hinweis auf Muslime kommt, die in den Terrorismus abgleiten.
Die Islamverbände, die fast alle unter der Fuchtel der türkischen Religionsbehörde stehen, fühlten sich durch die Kampagne des Innenministers natürlich sofort beleidigt: „diskriminierend“ sei die Kampagne, sie stelle die Muslime unter Generalverdacht usw. Dabei tut sie das gerade nicht: sie bittet die muslimischen Mitbürger nur, ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachzukommen.
Jetzt hat der Innenminister klein beigegeben. Wegen einer „aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ wurde die Plakataktion ausgesetzt. Was bedeutet das? Es bedeutet, daß eine demokratisch gewählte Regierung sich der Androhung von Gewalt gebeugt hat. Sie wird damit erpreßbar – auch in der Zukunft. Gewaltbereite Muslime lernen schnell. Wenn schon vage Drohungen genügen, der Regierung das Handeln vorzuschreiben, werden sie das immer wieder versuchen.
Sagen wir es noch einmal ganz klar: die türkischen Muslimverbände scheren sich nicht um ihre gewalttätigen Glaubensbrüder. Ihre Argumentationslinie unterscheidet sich kaum von den aggressiven, gewalttätigen Muslimen in Ägypten, Tunesien oder Pakistan. Daß sie nicht drohender auftreten, liegt allenfalls daran, daß sie sich das als Minderheit noch nicht leisten können. Die Ablehnung von Gewalt wirkt jedenfalls immer nur wie eine pro forma-Erklärung, sie überzeugt niemanden.
Der Prophet und der Koran stehen über dem Grundgesetz, und die Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland ist nur ein notwendiges Übel. Deshalb gibt es auch so gut wie nie Demonstrationen von Muslimen für unsere freiheitliche Ordnung, obwohl sie doch – wie wir alle – davon profitieren.
Immer ist nur der Koran der gültige Maßstab – und nie unsere Verfassung. Schon die Forderungen, Filme, Karikaturen usw. zu verbieten, weil sie „den Propheten beleidigen“, zeigen diese Priorität. Da müssen wir freilich ganz klar und deutlich sagen: hier wird gar nichts verboten.
Gerade Karikaturen sind ja oft eher eine Frage des guten Geschmacks. Man denke nur an die unsäglich geschmacklosen Papst-Bilder der Satire-Zeitschrift Titanic. Dieses Blatt, das offenbar von echter Satire immer mehr zum Humor von pubertierenden Jugendlichen regrediert, ist nicht verboten worden, und niemand bedroht die Redakteure mit dem Tod. Wer so geschmacklos ist, den straft man am besten – mit Verachtung.
Das ist Strafe genug.