Der Vorsitzende der christdemokratischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, hat endlich eine seit langem überfällige Diskussion in der CDU eröffnet (hier nachzulesen):
„Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen.“ Harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Union gar nicht mehr grundsätzlich behandelt.
Karriere mache nur noch, wer auf Merkels Linie liege, das habe man beim entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen erlebt. Von den möglichen Herausforderern habe keiner politisch überlebt. „Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen.“
Es ist erfrischend, daß mitten in dem dröhnenden Schweigen der CDU wenigstens einer einmal den Mund aufmacht und die omertà bricht. Man könnte auch vom Schweigen der Lämmer reden, denn wie Schafe laufen sie alle seit Jahren hinter der Kanzlerin her, die – nicht zuletzt wegen ihrer Umfragwerte – als sakrosankt gilt. Sie kann machen, was sie will, sie kann die Farbe wechseln wie ein Chamäleon, mal schwarz, mal grün, mal rot, sie kann Atomkraftwerke verteidigen und am Tag darauf abschalten, sie kann den schönsten deutschen Landschaften mit ihren Windkraftmonstern den Garaus machen, sie kann sogar durch eine absurde „Energiewende“ die Existenz der deutschen Wirtschaft gefährden – und niemand in der CDU traut sich noch, ihr ein Widerwort zu geben.
Kohls Mädchen hat das System Kohl übernommen und perfektioniert.
Umso schöner, daß man jetzt wenigstens eine kritische Stimme hört. Sie könnte andere ermutigen, nicht länger vor der Großen Vorsitzenden zu kuschen – obwohl ich da nicht sehr optimistisch bin. Alles, was kritisch sein könnte, hat sie ja schon vergrämt, zum Teil sehr rabiat (wie im Fall Röttgen), und von den Hofschranzen um sie herum ist kein Widerstand zu erwarten.
Das Entscheidende aber hat Josef Schlarmann klar gesagt: über die wirklich ganz großen Fragen in diesem Land – die Energiewende, die Euro-Krise usw. – wird nicht mehr diskutiert. In Abwandlung eines alten, auf die römische Kirche gemünzten Wortes könnte man sagen:
Angela locuta, causa finita.
Das ist ein für das Land schädlicher Zustand, und er wird – vor allem in der dummen Fixierung auf die Windenergie – schlimme Folgen haben.